Kauder und Maas gemeinsam gegen die Meinungsfreiheit

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Volker Kauder (CDU) und Heiko Maas (SPD) haben sich nach Informationen der Rheinischen Post auf ein “schärferes Vorgehen der Koalition gegen sogenannte Hasskommentare und angebliche FakeNews” in den sozialen Netzwerken” verständigt.

Die Koalition will künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und Co. leicht zugängliche Beschwerdestellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren – sonst droht ihnen eine empfindliche Strafzahlung. “Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun”, sagte Kauder der Zeitung. Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Deutschland zu wenig nachgekommen, wenn es darum gehe, Hasskommentar und sogenannte Fake-News mit verleumderischen Charakter zu löschen. Deshalb müsse nun nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden. “Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert”, sagte Maas der Zeitung. In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring die Praxis des Löschens ausgewertet. “Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen”, kündigte der SPD-Politiker an. Nach den Worten von Kauder geht es vor allem darum, die Fairness im kommenden Bundestagswahlkampf zu erhalten. “Zustände, wie wir sie zuletzt im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, dürfen in Deutschland nicht einreißen”, erläuterte der CDU-Politiker.

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Bitteschön Herr Kauder, dann an die Arbeit. Fangen Sie bei Ihrer Kollegin Andrea Nahles an, die möchte mit ihrem Ministerium Deutschland nämlich wieder groß und stark machen und verbreitet FakeNews bei Twitter auf Steuerzahlerkosten – schreiten Sie ein!

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Gute Arbeit muss fair bezahlt werden. Auch im digitalen Wandel. https://t.co/uZLPmSiVR0

 

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2 Kommentare

  1. Da bin ich auch einmal gespannt, was bei diesen zwei Volksverächtern ans Tageslicht kommt.
    “So eine Schlammschlacht wie in den USA, wollen wir verhindern ” … ha haa haaaa !
    Die Schlammschlacht bei uns gegen die AFD ist die Realität, seit dem diese einzig wahre, demokratische Volkspartei, in D. besteht. Diese Regierung macht Gestze gegen den Volkswillen und verkauft das als Demokratie !
    Jeden Tag werden in den Medien, Presse und Kirchen Fake-News über diese Partei verbreitet. Radikale Linksfaschisten dürfen in dieser Intrigen-Republik tun und lassen was sie wollen, sie werden sogar noch von einer Regierungspartei mit unseren Steuergeldern unterstützt ! Das stört unseren Medien nicht, weil sie selbst eine faschistische GEZ-Schweinebrut sind.
    Wenn dies ein Rechtsstaat wäre, müssten im Fall Amrin, Minister und Richter zuhauf
    ohne jegliche Absicherung,sofort entlassen werden. Doch da wird keine Zeile darüber geschrieben. Man kann auch schmierige Fake-News verbreiten, indem man die politische Fake vor dem Volk verschweigt.

  2. Die größten verbalen Dreckschleudern dieser Schandregierung haben es nötig.
    Der perfekt gelungene optische Eichmann-Klon und der Heckler+Koch Lobbyist.
    Der Totalversager aus dem Saarland als Quotendepp im Justizkalifat.
    Der Schwurbelkönig und Erfinder des Kauderwelch in hündischer Treue zur Ostzonentusse. Eine Geile Paarung.
    Sarazzin, Sie hatten völlig recht.

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