Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Großen Anfrage die „Sprengung der Nord Stream-Pipelines“. In der Anfrage greifen die Abgeordneten den Anschlag auf die Pipelines im September 2022 auf und die sich anschließenden Ermittlungen und Diskussionen über mögliche Hintergründe und Täter.
Die Fraktion kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Reaktion auf die Beschädigung der Nord Stream Pipeline, eine wichtige Kritische Infrastruktur Deutschlands, mit einem Investitionswert von Milliarden. Die Kritikpunkte umfassen eine unzureichende Informationspolitik, die nach Ansicht der Abgeordneten einen Versuch darstellt, die Anschläge zu verschweigen. Besonders erwähnenswert ist, dass die Nord Stream Pipeline in der Nationalen Sicherheitsstrategie vom Juni 2023 komplett unerwähnt bleibt. Zudem wird bemängelt, dass der Generalbundesanwalt, trotz der Übernahme der Ermittlungen, in 17 Monaten keine Pressemitteilung zu diesem Vorfall herausgegeben hat, im Gegensatz zu seiner Kommunikation bei anderen Themen. Es wurden viele Fragen hinsichtlich des Aufklärungswillens der Bundesregierung, den Folgen der Anschläge und möglichen Hintergründen gestellt.
Hier gelangen Sie zum gesamten Fragenkatalog 20/11251. Auf die kreativen Ausreden darf man jetzt schon gespannt sein.
Kommentare
9 Antworten zu „Nord Stream-Anschläge: AfD wirft Regierung „demonstratives und provokatives Desinteresse“ an Aufklärung vor“
In dieser Hinsicht kann/muss auch das oppositionelle Forcieren der auferstandenen Atomkraft-Debatte als Ablenkungsmanöver eingeordnet werden. Dabei ist doch die Frage ganz simpel: Wo kriege ich die für den Industrie- und Kulturstaat Deutschland notwendige Energie am einfachsten und günstigsten her? Was ist einfacher zu reparieren: Ruinen abgerissener Atomkraftwerke oder einige zerfetzte Pipeline-Röhren?
“Wo kriege ich die für den Industrie- und Kulturstaat Deutschland notwendige Energie am einfachsten und günstigsten her?”
Natürlich Energie, aber auch Rohstoffe für die chemische Industrie. bisschen salopp gesagt, das russische Erdöl und das russische Erdgas haben eine Reinheit, dass sie praktisch aus den Leitungen sofort weiter verwendet werden können, während das europäische und importierte Erdgas/Erdöl qualitativ weiter sinkt und das bei steigenden Kosten.
Das Politgemüse weiss eines genau: Wenn sie das Maul aufmachen ist schluß mit lustich. Dann sind sie wech vom Fenster.
Das sehe ich ebenso: M.E. haben Olaf und Robert mitgesprengt.
Liebes Rumpelstilzchen,
dito: Wer so grün ist, sprengt mit der Pieplinie auch gleich den Rasen mit!
Den Herrschaften, die man insgesamt unter dem Begriff “Atlantikbrücke” zusammenfassen kann, geht es nicht um Aufklärung eines Wirtschaftsverbrechens, sondern um das Aussitzen von Fragen, deren wahrheitsgemäße Beantwortung sie vollkommen demaskiert und delegitimiert. Ihr politischer Absturz ins Nichts wäre unvermeidlich.
Und vielleicht bauen sie darauf, dass alle, die von der Sprengung der Gasleitung wirtschaftlich betroffen sind, ebenso vergesslich sind, wie der oberste bundesdeutsche Würstchenmacher vorgibt, sich nicht an bestimmte eigene Verfehlungen erinnern zu können.
Dänemark, Schweden… GB, USA haben die Ermittlung abgegeben, bzw… nie angefangen gegen sich selbst zu ermitteln. Jetzt soll sie bei den Deutschen liegen. Und was dabei rauskommt ist: Nichts!
Aber die ganze Welt weiß es bereits: Es war die Regierung unter dem Senilo-Lies-vom-Prompter-Biden die es gegen seinen sogenannten Verbündeten, den bratwurstfressenden Bastarden, in Auftrag gegeben und ausführen ließ.
Und nun weiß die ganze Welt Bescheid. Die völlige Selbstverleugnung. Welche Auswirkungen das hat…..
Dieser Angriff auf Deutschland resp. dessen Infrastruktur kam der Ampel sehr gelegen. Und selbst wenn nicht, ist sie Amerika hörig und damit der Zahlmeister und Lakai, der diesem Shithole Ukraine alles schenkt und nachsieht.
Durch den Verkauf von Flüssiggas zu dreifach überhöhten Preisen haben sich die USA im ersten Quartal 2024 wieder zum größten Handelspartner Deutschlands entwickelt und damit China überholt.
Kanzler Scholz führt weiterhin eine anti-deutsche Politik und zerstört die deutsche Industrie konsequent.