Kategorie: Justiz
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Digitales Verkehrsrecht: Die neue Ära der Rechtsdurchsetzung in Deutschland
In unserer schnelllebigen Welt, in der Technologie und Recht oft aufeinandertreffen, nimmt das digitale…
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92-Jährige im Pflegebett vergewaltigt: Algerier zu 13 Jahren Haft verurteilt
Im Wiener Landesgericht fand heute der Prozess gegen einen 28-jährigen Algerier statt, der im…
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Ein gesprochener Satz genügt und man wandert bis zu 5 Jahre in den Knast. Nordkorea? Stalins Russland? Nein, das ist Deutschland heute
Wenn Sie einem Dorfbürgermeister in Deutschland vor Leuten sagen, er sei unfähig, was man…
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Trans-Frau lässt Samen einfrieren – Krankenkasse muss für diesen Irrsinn zahlen
Ein 24-jähriger Mann aus Niedersachsen, der sich einer Geschlechtsangleichung zur Trans-Frau unterzieht, wollte, dass…
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Islamischer Gesichtsschleier bleibt beim Autofahren verboten
Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot…
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Politischer Schausprozess: RA Füllmich gefesselt und schwer bewacht ohne Anhörung vor Gericht
Rechtsanwalt Reiner Füllmich wurde als Kritiker der Corona-Maßnahmen und Gründer des “Corona-Ausschusses” bekannt. Dabei…
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Correctiv gar nicht korrekt: Die gezielten Angriffe auf Joachim Steinhöfel
Joachim Steinhöfel, ein streitbarer und erfolgreicher Medienanwalt, steht aktuell unter massivem Beschuss. Drei Abmahnungen…
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BGH bestätigt zwei Jahre Haft für frühere KZ-Sekretärin (99)
Und wieder zeigt sich die politische Justiz gnadenlos. Korrupte Bänker genießen Haftverschonung, wenn sie…
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Verfahren gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, das aufgrund der Strafanzeige…
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Legen Politiker die Justiz mit Beleidigungsklagen lahm? Allein in Berlin laufen 125 verurteilte Mörder und Totschläger frei herum
Die deutsche Justiz wird nicht nur anklageseitig von Politikern direkt gesteuert – aus Kritikersicht:…
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Brandner muss Rekordsumme Ordnungsgeld zahlen
AfD-Bundesvorstand Stephan Brandner muss ein hohes Ordnungsgeld zahlen, weil er die “Spiegel”-Journalistin Ann-Kathrin Müller…
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Anklage: Machtmissbrauch, Körperverletzung und Unmenschlichkeit
Diktatoren im Nadelstreifenanzug präsentierten sich als Retter in der Not. Doch noch nie seit…
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Wegen Reichsbürgern: Bundesrat will Laienverteidigung einschränken
Der Bundesrat will die Möglichkeit der Laienverteidigung in der Strafprozessordnung einschränken, sodass nur noch…
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Geimpft ohne Aufklärung? Strafanzeige!
Eine Anwaltskanzlei stellt eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung zum Download bereit. Sind Sie selbst…
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Die Justiz als Wahlkampf-Turbo in Thüringen? Steckt Ramelow selbst dahinter?
Die Thüringer Justiz muss sich fragen lassen, ob und wie weit sie als Wahlkampf-Turbo…
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Immunität von Höcke erneut aufgehoben! Es drohen bis zu fünf Jahre Haft
Der Thüringer AfD-Politiker hat schon wieder Ärger mit der Justiz. Wieder hat der Landtag…
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Strafanzeige gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
Am 28. Juni 2024 haben Marianne Grimmenstein (Gemeinwohllobby) und Uwe Kranz (MWGFD) gemeinsam eine…
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Tobt sich die Justiz an pflegeleichten Fällen aus?
Die deutsche Justiz trägt ihre bildliche Augenbinde zu Recht: Sie weiß und sieht nicht,…
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Causa Höcke: Was unterscheidet das Ding von einem politischen Schandurteil?
Auch die zweite Verurteilung von Björn Höcke – der “Alles” für sein Land geben…
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VS darf AfD-Bayern weiter beobachten
Der Bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten, entschied das Verwaltungsgericht München.…
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Ermittlungen gegen einflussreichen CDU-Politiker aus Rhein-Erft-Kreis wegen Schleuser-Affäre
Weil er womöglich dabei geholfen hat, die Pläne des mutmaßlichen Schleuseranwaltes Claus B. durchzusetzen,…