Kategorie: Justiz
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Nach Hausdurchsuchung: Querdenken-Gründer Michael Ballweg verhaftet
UPDATE: Die Polizei bestätigte inzwischen die Hausdurchsuchung bei Michael Ballweg, der anschließend festgenommen wurde. Später erließ das Gericht einen Haftbefehl. […]
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Verdacht auf Abgasbetrug: Ermittler durchsuchen Büros bei Hyundai und Kia
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Diesel-Abgasskandal der Automobilindustrie erneut zugeschlagen. Büros des Automobilherstellers Hyundai und seiner Tochter Kia sind unter…
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Irrsinnsurteil: Gericht verdonnert Bahn zu „geschlechtsneutraler Anrede“
Wohin driftet eine Gesellschaft, in der die Ausnahme zur Norm erhoben wird? Die Deutsche Bahn hat gegen einen Aktivisten und…
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Diesel-Sammelklage: VW drohen Zahlungen in Milliardenhöhe
Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) haben heute die Rechtmäßigkeit der Diesel-Sammelklage von myRight bestätigt. „Über 30.000 Kläger werden nun eine gerechte…
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Pharmafreundliches Urteil: Arbeitgeber dürfen PCR-Tests anordnen
Nach einem neuerlichen Skandalurteil eines Bundesgerichts knallen wieder einmal die Champagnerkorken bei den Testherstellern. Eine düstere Stunde, die besonders an…
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Sachsen-Anhalt: Ermittlungen wegen Terror betreffen bei 50 Prozent sogenannten „Islamismus“
Es gibt nur einen Islam, beteuerten die Herren Khomeini, Erdogan und Mazyek oft genug. Auch in den neuen Bundesländern hat…
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Impfschäden schwerwiegender als erwartet – Mandanten klagen über Hilflosigkeit der Ärzteschaft
Die auf die rechtliche Beurteilung von Impffolgen bezüglich der Vakzine von Moderna und Biontech spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich sieht…
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Bundesverfassungsgericht spricht erneut Unrecht
In Deutschland gibt es keine unabhängige Justiz. Das Urteil des sogenannten „Bundesverfassungsgerichts“ zur „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ war zu erwarten. Die Klagen von…
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Verbraucheranwälte klagen wegen Impfschäden
Kanzlei Rogert & Ulbrich: Seit Monaten werden Bundesbürger von den führenden Politikern und allen voran von den Herren Drosten, Wieler…