Keine Überraschung. Wieder einmal hat das “Bundesverfassungsgericht” politische Maßnahmen abgenickt. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der „Bundesnotbremse“ wurden zurückgewiesen. Beschluss vom 19. November 20211 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1[…]
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Die Einführung einer Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen wäre nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags an zahlreiche juristische Voraussetzungen geknüpft, um verfassungsrechtlich Bestand zu haben. Zudem müsste ein entsprechendes Gesetz angesichts des dynamischen Pandemiegeschehens[…]
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In einem rasanten Tempo werden Änderungen in den Corona-Schutzverordnungen der Länder vorgenommen. Ausschlaggebend soll das jeweilige Infektionsgeschehen sein. Die Forderung nach Verschärfungen wird immer lauter. Es ist ein deutliches “Übermaß” erkennbar. Die Kanzlei Mingers organisiert[…]
WeiterlesenIn Anbetracht steigender Infektionszahlen und dem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim im Landkreis Barnim (Brandenburg) mit mehreren Todesopfern hält die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe für zulässig.
WeiterlesenRechtsanwalt Dubravko Mandic zum Urteil gegen die brutalen Antifa-Schläger, die am Rande einer Querdenken-Demo am Überfall auf drei Gewerkschaftler beteiligt waren.
WeiterlesenSämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen.
WeiterlesenDas Landgericht Frankfurt am Main hat dem Verlag des Magazins “Der Spiegel” auf die Klage von Herrn Prof. Stöhr hin verboten, dessen angebliches Zitat “Weil die Weltbevölkerung durchseucht werde, seien Impfstoffe nicht notwendig” zu verwenden[…]
WeiterlesenIch habe mich heute etwas näher mit nachfolgender Verordnung beschäftigt: Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
WeiterlesenGegen den Bonner Kinderpsychiater Michael Winterhoff ist ein förmliches Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft Bonn eingeleitet worden. Das berichtet der Bonner General-Anzeiger (Donnerstag).
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