Urteil im Fall #LinaE
Die Linksextremistin und selbsternannte “Antifaschistin” Lina Engel wurde zu nur 5 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Damit blieb das…
Justiz
Roger Waters wehrt sich gegen absurde Anschuldigungen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Musiker, weil er bei einem Konzert in Berlin den Nationalsozialismus verherrlicht haben soll. Waters hatte…
Justizskandal: Dr. Habig seit über 12 Monaten in Untersuchungshaft – Befangenheit bei der Richterschaft?!
Rechtsanwalt Schmitz vertritt Dr. Habig, der seit über 12 Monaten in der JVA Bochum sitzt. Eine Kollegin hatte den Mediziner…
Freispruch für Bhakdi
Sucharit Bhakdi wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Das Gericht in Plön bewertete die Reden des Angeklagten während der Corona-Pandemie…
Volksverhetzung: Politisch motivierter Prozess gegen Sucharit Bhakdi
Der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi steht am 23. Mai 2023 vor Gericht wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in zwei…
Billy Six vs. Bundesregierung
Im Prozess Billy Six gegen die Bundesregierung gab es diese Woche einen Urteilsspruch. NuoViso Prozessbeobachter Sven sprach mit Billy Six…
11 Monate Bewährungsstrafe für Tierarzt, der bei rituellen Schächtungen wegschaute
Wien: Bedingte Haft- und Geldstrafen im Strafverfahren gegen amtlichen Schlachthof-Kontrolltierarzt und zwei Schächter, Diversionen für Mitangeklagte; der Verein gegen Tierfabriken…
Reichelt erwirkt einstweilige Verfügungen gegen NDR
Das Landgericht Hamburg hat dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) durch einstweilige Verfügung die Verbreitung zahlreicher Äußerungen mit Vorwürfen gegen Julian Reichelt…
Acht Monate Haft für Blogger Carsten Schulz
Vergangenen Dienstag fand die Gerichtsverhandlung statt. Insgesamt 16 Verfahren wurden verhandelt. Sogar die BILD berichtet, weil es auch um einen…
Acht Monate Haft auf Bewährung! Keine Satire!
Der bekannte YouTuber Tim Kellner alias “Der LovePriest” bekam wegen eines lustigen Baerbock-Videos ohne Anhörung einen Strafbefehl über acht Monate…
Virus vor Gericht – Marvins Gerichtsverhandlung
Unterstützt von knapp 100 Zuschauern fand am 26. April die Verhandlung von Marvin am Hamburger Amtsgericht statt, die die ganze…
Verteidigung fordert Abweisung der Anklage gegen Ballweg
Das Verteidigungsteam von Michael Ballweg hat gestern vor Gericht einen Antrag gestellt, die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ihren Mandanten…