Bundesnotbremse: Der Beschluss!

Keine Überraschung. Wieder einmal hat das “Bundesverfassungsgericht” politische Maßnahmen abgenickt. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der „Bundesnotbremse“ wurden zurückgewiesen. Beschluss vom 19. November 20211 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1[…]

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