Bayern: „Verfassungsgerichtshof“ weist Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen zurück

In der Entscheidung vom 7. Dezember 2021 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof es abgelehnt, einzelne Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23. November 2021 (BayMBl Nr. 816, BayRS 2126-1-19-G), die durch Verordnung vom…

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§ 81: Hochverrat gegen den Bund

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Geschütztes Rechtsgut des § 81 StGB ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und der Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des…

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Bundesnotbremse: Der Beschluss!

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Keine Überraschung. Wieder einmal hat das „Bundesverfassungsgericht“ politische Maßnahmen abgenickt. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der „Bundesnotbremse“ wurden zurückgewiesen. Beschluss vom 19. November 20211 BvR 781/21, 1 BvR…

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Wissenschaftlicher Dienst sieht hohe Hürden für Corona-Impfpflicht

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Die Einführung einer Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen wäre nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags an zahlreiche juristische Voraussetzungen geknüpft, um verfassungsrechtlich Bestand zu haben. Zudem müsste ein entsprechendes…

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Kanzlei klagt gegen die Corona-Schutzverordnung wegen Ungleichbehandlung von ungeimpften Personen

Bildrechte:Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbHFotograf:Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

In einem rasanten Tempo werden Änderungen in den Corona-Schutzverordnungen der Länder vorgenommen. Ausschlaggebend soll das jeweilige Infektionsgeschehen sein. Die Forderung nach Verschärfungen wird immer lauter. Es ist ein deutliches „Übermaß“…

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