Kategorie: Justiz
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Brandner muss Rekordsumme Ordnungsgeld zahlen
AfD-Bundesvorstand Stephan Brandner muss ein hohes Ordnungsgeld zahlen, weil er die „Spiegel“-Journalistin Ann-Kathrin Müller…
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Anklage: Machtmissbrauch, Körperverletzung und Unmenschlichkeit
Diktatoren im Nadelstreifenanzug präsentierten sich als Retter in der Not. Doch noch nie seit…
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Wegen Reichsbürgern: Bundesrat will Laienverteidigung einschränken
Der Bundesrat will die Möglichkeit der Laienverteidigung in der Strafprozessordnung einschränken, sodass nur noch…
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Geimpft ohne Aufklärung? Strafanzeige!
Eine Anwaltskanzlei stellt eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung zum Download bereit. Sind Sie selbst…
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Die Justiz als Wahlkampf-Turbo in Thüringen? Steckt Ramelow selbst dahinter?
Die Thüringer Justiz muss sich fragen lassen, ob und wie weit sie als Wahlkampf-Turbo…
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Immunität von Höcke erneut aufgehoben! Es drohen bis zu fünf Jahre Haft
Der Thüringer AfD-Politiker hat schon wieder Ärger mit der Justiz. Wieder hat der Landtag…
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Strafanzeige gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
Am 28. Juni 2024 haben Marianne Grimmenstein (Gemeinwohllobby) und Uwe Kranz (MWGFD) gemeinsam eine…
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Tobt sich die Justiz an pflegeleichten Fällen aus?
Die deutsche Justiz trägt ihre bildliche Augenbinde zu Recht: Sie weiß und sieht nicht,…
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Causa Höcke: Was unterscheidet das Ding von einem politischen Schandurteil?
Auch die zweite Verurteilung von Björn Höcke – der „Alles“ für sein Land geben…
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VS darf AfD-Bayern weiter beobachten
Der Bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten, entschied das Verwaltungsgericht München.…
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Ermittlungen gegen einflussreichen CDU-Politiker aus Rhein-Erft-Kreis wegen Schleuser-Affäre
Weil er womöglich dabei geholfen hat, die Pläne des mutmaßlichen Schleuseranwaltes Claus B. durchzusetzen,…
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Schandurteil gegen 95-jährige Ursula Haverbeck
Während ein 82-jähriger korrupter Bankier wegen Bluthochdruck Haftverschonung bekommt, soll eine 95-jährige Seniorin nun…
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Berlin: AfD reicht Klage im Streit um Messermänner – Vornamen gegen den Senat ein
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, strengt ein Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat…
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Liebesgrüße von Ramelow & Co? Der Berufungsprozess gegen Höcke
Da sieh mal einer kuck: Kaum hat das Amtsgericht den AfD-Spitzenpolitiker Höcke verurteilt, weil…
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AfD: Bundesparteitag findet in Messe Essen statt
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD…
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Volksverhetzung: Anklage gegen Xavier Naidoo erhoben
Man nennt seinen Namen nicht, aber jeder weiß, wer gemeint ist. Aufgrund seiner Popularität…
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Trans-Schwimmerin darf nicht zur Olympiade
Lia hieß früher William. Seitdem aus dem er eine sie wurde, läuft es besser…
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AfD reicht Klage gegen Dreyer und die Landesregierung ein
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte im Januar über die Webseite der Landesregierung zu einer…
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Bundeswehr – Offizier wegen Spionage für Russland verurteilt
Ein Bundeswehroffizier wurde in Düsseldorf wegen Spionage für Russland zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.…
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Myriam Kern, die Stimme von Kandel – eines der ersten Säuberungsopfer wieder vor Gericht
Prozessbeobachter am 5. Juni 2024, um 10:00 Uhr in Koblenz erwünscht An alle Pressevertreter…
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Während alle auf das Höcke Urteil warten, wird Ex SPD-Politiker Daniel Wolski wegen Missbrauch und Kinderpornos verurteilt
Drei Jahre und sechs Monate sind viel zu wenig für den früheren Vize-Bürgermeister von…