Keine Masern-Impfung: Gericht hebt Zwangsgeld gegen Eltern auf

In diesen dunklen Zeiten gibt es manchmal auch gute Nachrichten. Dieser Richterspruch gehört dazu. Wie impfkritik.de berichtet, wurde den Eltern eines ungeimpften Schulkindes die Zahlung eines Zwangsgeldes erlassen. Sie hatten die “Beratungsangebote” des Gesundheitsamtes angenommen und damit ihrer Nachweispflicht genüge getan. 

(Hans U. P. Tolzin, 21. Sept. 2023) Zitat der Meldung auf Telegram:

“Eine sehr gute Entscheidung, die Euch allen helfen kann, die Schulkinder haben, ist der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Neustadt an der Weinstraße vom 11. Mai 2023, Aktenzeichen 5 L 303/23.NW: Hier hatte das einstweilige Verfügungsverfahren Erfolg.

Den Eltern wurde ein Zwangsgeld auferlegt, weil das Schulkind nicht gegen Masern geimpft werden sollte. Beratung usw. hatte alles stattgefunden. Es gab KEIN Attest, also keine IUB. Es war schlicht die Weigerung der Eltern und des Kindes sich impfen lassen zu wollen.

Die Begründung des Gerichtes: Da die Schulpflicht die Nachweispflicht überwiegt, das Kind also auch ungeimpft in die Schule muss/kann, und jetzt für Euch laienhaft ausgedrückt…, ist ein Zwangsgeld sinnlos bzw. nicht zulässig, weil damit durch die Hintertüre eine Impfpflicht durchgesetzt würde.

Denn den Nachweis, dass das Kind nicht geimpft ist haben die Eltern ja erbracht, das sei zunächst ausreichend.

Die Eltern hatten sich insbesondere auf die noch offene Entscheidung für Schulkinder berufen, dass § 20 IfSG verfassungswidrig sei. Das ist nicht die einzige gute Entscheidung, aber eine echt SEHR GUTE BEGRÜNDUNG die man bei JEDEM Verwaltungsgericht vortragen kann.”

Gerichtsurteil als PDF


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Kommentare

Eine Antwort zu „Keine Masern-Impfung: Gericht hebt Zwangsgeld gegen Eltern auf“

  1. Hier gilt, wie bei jeder Impfpflicht: Entweder schützt die Impfung die freiwillig Geimpften, dann müssen die nicht noch extra dadurch geschützt werden, daß auch alle anderen geimpft sind, oder sie schützt eben nicht, dann macht auch die Impfpflicht genau die wie die Impfung an sich keinen Sinn. Das ist so logisch, daß man es schon als Allgemeinplatz bezeichnen könnte, aber es ist eben bis heute nicht ins Bewußtsein der breiten Massen gedrungen!