Die AfD plant, ein Parteiausschlussverfahren gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba einzuleiten. Ein Antrag soll bis zum nächsten Montag gestellt werden. Die genauen Gründe für diesen Schritt wurden nicht öffentlich gemacht, jedoch wird von der Staatsanwaltschaft wegen verschiedener Delikte, darunter Geldwäsche und Nötigung, gegen ihn ermittelt.
Zusätzlich existieren innerparteiliche Vorwürfe gegen Halemba. So soll er durch Tricksereien zu seinem Landtagsmandat gekommen sein. Seine Unterstützer hätten dazu in seinem Wahlkreis durch Meldebetrug die Mehrheitsverhältnisse gekippt. Der bayrische Landesvorstand hat sich jedoch mehrfach hinter Halemba gestellt.
Ich meine, da sollte die Meinung des regionalen Landesvorstands den Ausschlag geben, und nicht der Bundesverband, der aus der Ferne vielleicht nur einen Kritischen, Unbequemen loswerden will.
Gehen wir mal davon aus, dass die Staatsanwaltschaft mehr weiß als wir …
Trotzdem sollte ein Parteiausschlussverfahren prinzipiell nicht auf einem “Verdacht” beruhen. Wo bleibt da die “Rechtsstaatspartei”, als welche sich die AfD gerne rühmt und die dazu gehörende Unschuldsvermutung ?
Liebes Rumpelstilzchen,
Frühling, Sonne, Schneeregen: Das müssen wir doch verstehen, dass man bei diesem eiskalten Aprilwetter mit Hagel und allem Komfort schlechte Laune bekommt und auch die AFD häuslich bleibt und mit sich selbst beschäftigt.
Bald aber wieder in alter Frische: Sommer, Sonne, Schnee – und alles (für D) wird okay!
Lieber Nero,
deine hoffnungsfrohen Worte in Gottes Ohr…;-)
Angesichts all des Irr- und Wahnsinns bleibt einem in der Tat kaum mehr, als gemeinsam zu hoffen.
der soll zur cdu gehen .. da ist er angesehen und daheim in solchen dingen… wird aber auch dort gut und zuverlässig vertuscht … lüge nicht -betrüge nicht -stehle nicht… der staat duldet keine konkurrenz
Eine richtige Entscheidung!