medienboykott.ch: In einer gross angelegten Kampagne haben Volks-, Landes- und Bundesverfassungsverteidigende Mitglieder der Schweizer Bevölkerung in den vergangenen Tagen gegen jedes einzelne Verwaltungsrat- und Geschäftsleitungsmitglied der SRG […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Körperverletzung: König von Deutschland kassiert acht Monate Haft ohne Bewährung
Das Amtsgericht Wittenberg hat heute gegen den 57-jährigen Peter Fitzek., der sich als Oberhaupt des sog. „Königreichs Deutschland“ ausgibt, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung eine […]
WeiterlesenAbstimmung über Heizungsgesetz per Eilantrag gekippt
Die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag ist gestoppt. Mit Beschluss vom Mittwoch hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag […]
WeiterlesenCum-Ex: Leitender Staatsanwalt tritt plötzlich und unerwartet zurück
Ein rechtzeitiger Rücktritt ist manchmal die beste Altersvorsorge und Lebensversicherung in Einem. Das ist hier aber bestimmt nicht der Fall… Joachim Roth, Leiter der Kölner […]
WeiterlesenRammstein: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Lindemann
Die Staatsanwaltschaft in Vilnius (Litauen) hat das durch die Anzeige von Shelby Lynn eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt und damit die vorangegangene Entscheidung der dortigen Polizei bestätigt, […]
WeiterlesenErste Verfassungsbeschwerde gegen die neuen WHO-Verträge wurde eingereicht
Angesichts der in Kürze schon drohenden totalen Überwachung und Einschränkung der Reisefreiheit über das Global Health Certificate System (GHCS) der WHO, das auf dem EU […]
WeiterlesenVon Lauterbach-Entführern und Rollator-Reichsbürger Putschisten
Im Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe “Vereinte Patrioten” hat einer der Angeklagten, Sven Birkmann, seine Umsturz- und Entführungspläne verteidigt. Birkmann, der in Brandenburg ansässig ist, […]
WeiterlesenSchweizer Bundesgericht urteilt: “Es gibt nur zwei Geschlechter!”
Eine in Deutschland lebende Person schweizerischer Nationalität erklärte 2019 in Berlin gestützt auf deutsches Recht die Streichung der Geschlechtsangabe. Das zuständige Standesamt beurkundete die Erklärung. […]
WeiterlesenUrteil im Fall #LinaE
Die Linksextremistin und selbsternannte “Antifaschistin” Lina Engel wurde zu nur 5 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Damit blieb das Gericht weit unter der Forderung […]
WeiterlesenRoger Waters wehrt sich gegen absurde Anschuldigungen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Musiker, weil er bei einem Konzert in Berlin den Nationalsozialismus verherrlicht haben soll. Waters hatte auf der Bühne eine Figur […]
WeiterlesenJustizskandal: Dr. Habig seit über 12 Monaten in Untersuchungshaft – Befangenheit bei der Richterschaft?!
Rechtsanwalt Schmitz vertritt Dr. Habig, der seit über 12 Monaten in der JVA Bochum sitzt. Eine Kollegin hatte den Mediziner denunziert. Der Vorwurf lautet auf […]
WeiterlesenFreispruch für Bhakdi
Sucharit Bhakdi wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Das Gericht in Plön bewertete die Reden des Angeklagten während der Corona-Pandemie als nicht strafbar. Die Generalstaatsanwaltschaft […]
WeiterlesenVolksverhetzung: Politisch motivierter Prozess gegen Sucharit Bhakdi
Der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi steht am 23. Mai 2023 vor Gericht wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in zwei Fällen im April und September […]
WeiterlesenBilly Six vs. Bundesregierung
Im Prozess Billy Six gegen die Bundesregierung gab es diese Woche einen Urteilsspruch. NuoViso Prozessbeobachter Sven sprach mit Billy Six nach der 3,5 stündigen Verhandlung. […]
Weiterlesen11 Monate Bewährungsstrafe für Tierarzt, der bei rituellen Schächtungen wegschaute
Wien: Bedingte Haft- und Geldstrafen im Strafverfahren gegen amtlichen Schlachthof-Kontrolltierarzt und zwei Schächter, Diversionen für Mitangeklagte; der Verein gegen Tierfabriken (VGT) protestierte vor Gericht. Mehr […]
WeiterlesenReichelt erwirkt einstweilige Verfügungen gegen NDR
Das Landgericht Hamburg hat dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) durch einstweilige Verfügung die Verbreitung zahlreicher Äußerungen mit Vorwürfen gegen Julian Reichelt untersagt. Julian Reichelt hatte wegen […]
WeiterlesenAcht Monate Haft für Blogger Carsten Schulz
Vergangenen Dienstag fand die Gerichtsverhandlung statt. Insgesamt 16 Verfahren wurden verhandelt. Sogar die BILD berichtet, weil es auch um einen Bundespolitiker geht, Verteidigungsminister Pistorius, den […]
WeiterlesenVirus vor Gericht – Marvins Gerichtsverhandlung
Unterstützt von knapp 100 Zuschauern fand am 26. April die Verhandlung von Marvin am Hamburger Amtsgericht statt, die die ganze Virologie zum Einsturz bringen sollte. […]
WeiterlesenVerteidigung fordert Abweisung der Anklage gegen Ballweg
Das Verteidigungsteam von Michael Ballweg hat gestern vor Gericht einen Antrag gestellt, die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ihren Mandanten nicht zuzulassen. Die Verteidiger sind […]
WeiterlesenICH bin zu 8 Monaten HAFT verurteilt worden!!! ᴴᴰ🔥 wegen eines Baerbock-Clips auf YouTube!
DAS ist kein Scherz! Wegen eines lustigen kurzen Baerbock-Clips bin ich zu 8 Monaten Gefängnis verurteilt worden! Ich habe bereits Einspruch eingelegt und es wird […]
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