Der Berg wächst: 2024 gingen 5.491.700 neue Ermittlungsverfahren ein, erledigt wurden 5.464.300 – Ergebnis: plus 27.400 unerledigte Akten, insgesamt 950.900 offene Verfahren zum Jahresende, der höchste Stand seit Beginn der Zeitreihe 2014. Von 2020 bis 2024 stieg der Rückstand um 34 %.
Die Justiz knirscht, der Alltag spürt’s: 60 % aller Ermittlungen wurden 2024 eingestellt – meist mangels hinreichenden Tatverdachts oder wegen Geringfügigkeit. Eine formale Anklage gab es nur in rund 7 % der Fälle; weitere rund 10 % landeten per Strafbefehl beim Gericht. Der Rest – rund 24 % – versandete in Verbindungen, Abgaben und Umwidmungen zu Ordnungswidrigkeiten.
Die Eingangstür steht weit offen: Etwa 83 % der Verfahren starten bei der Polizei, der Rest bei Staatsanwaltschaften selbst, Steuer-/Zollfahndung oder Behörden. Trotzdem bleibt der Flaschenhals bestehen: mehr rein als raus – Jahr für Jahr.
Worum geht’s? Eigentums- und Vermögensdelikte dominieren mit 28 % (ca. 1,547 Mio., −3 % zum Vorjahr). Straßenverkehr zieht mit 17 % leicht an (+2 %). Straftaten gegen Leben und körperliche Unversehrtheit machen rund 10 % aus – und legten um 4 % zu.
Sondereffekt Cannabis: Wegen der Teillegalisierung seit April 2024 brachen erledigte BtMG-Verfahren um über ein Viertel ein (−26 % auf rund 315.000). Ab 2025 werden Verstöße getrennt nach Medizin- und Konsumcannabisgesetz ausgewiesen – Schönrechnen unmöglich, die Statistik zieht nach.
Unterm Strich: Ein Rechtsstaat, der Millionen Vorgänge erfasst, aber in der Masse wegklickt – offene Akten auf Rekord, Anklagen die Ausnahme. Wenn das „Neue Jahr“ wieder mit alten Rückständen startet, ist das kein Ausrutscher, sondern System.
Und doch stellt sich die Frage: Warum wird bei vermeintlichen Hassverbrechen von rechts mit Hausdurchsuchungen, Vorführungen und Haftbefehlen durchgegriffen, während bei brutalen Messer– und Sexualstraftaten häufig nicht mal ein Haftgrund“ gefunden wird? Warum so viel Eifer bei Worten – und so wenig Konsequenz bei Taten? Ist „unser“ Rechtsstaat in Wirklichkeit ein Linksstaat?
