Grundsatzentscheid: Darum geht es bei der #AfD – das sind die Unterzeichner

Auf dem Bundesparteitag am 22. April will die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, mit einem „Sachantrag zur politischen Ausrichtung der AfD“ die Delegierten über den künftigen politischen Kurs der Partei abstimmen lassen. Wie seinerzeit bei den Grünen geht es um die Entscheidung zwischen einer fundamentaloppositionellen oder realpolitischen Strategie.

Hier der volle Antragstext:

Hiermit beantrage ich, dass der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland folgende Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung der Partei trifft: Die AfD entscheidet sich für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei, um innerhalb der kommenden Jahre grundsätzlich in der Lage zu sein, relative Mehrheiten auf allen politischen Ebenen erzielen zu können und damit als stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner in Parlamenten richtungsweisende Politik umsetzen zu können.

Begründung:

Innerhalb der AfD gibt es unterschiedliche Auffassungen über den strategischen Weg zur Veränderung Deutschlands im Sinne unserer Politik. Gerade vor einem so entscheidenden Wahlkampf gilt es Klarheit darüber herzustellen, welchen strategischen Weg die Partei einschlägt.

Fundamentaloppositionelle Strategie

Die JF zitiert Alexander Gauland am 16.03.2017 wie folgt:  Er habe die AfD mitgegründet, um die CDU von außen zu beeinflussen, denn von innen sei dies nicht mehr möglich gewesen.

  • Kernpunkt dieser Strategie ist die Öffnung des Diskursraumes in die von uns bevorzugte Richtung und zwar so weit, dass langfristig unsere Kernpositionen als mittige Positionen, des dann zur Verfügung stehenden politischen Diskursraumes erscheinen.
  • Dazu bedient man sich auch abseitiger Meinungen und Standpunkte, ist also möglichst offen gerade auch für Äußerungen außerhalb des bürgerlichen Korridors. Ein Verschrecken dieser oftmals mutlosen Klientel wird bewusst in Kauf genommen.
  • Sie birgt das Risiko des Verlusts von gesellschaftlicher Verankerung über gesellschaftliche Multiplikatoren.
  • In den Parlamenten versteht man sich im Wesentlichen als Fundamentalopposition.
  • Diese Strategie funktioniert auch mit geringen Prozentsätzen für die eigene Partei, weil sie ihre eigentliche Wirkung als gesellschaftliche Bewegung durch Druck auf alle anderen Parteien ausübt.
  • Sie führt bei ehemals konservativen Parteien im Besonderen, aber insgesamt bei allen Wettbewerbern zu einem Heranrücken an die Positionen der AfD. Die Veränderung in unserem Land wird somit mittelbar über veränderte Standpunkte der Wettbewerber im Parteienspektrum angestrebt und nicht über die Stärkung der eigenen Machtbasis.
  • Diese Strategie ist wesentlich bei den Grünen zur Anwendung gekommen und benötigt für ihre Wirksamkeit ungefähr eine Generation, also 20-30 Jahre, wenn die Partei sich über diesen langen Zeitraum im politischen Spektrum behaupten kann.

Realpolitische Strategie

„Die AfD wurde gegründet, weil die Hoffnungen in die etablierten Parteien nicht mehr vorhanden waren. Nur die inhaltliche und personelle Neuausrichtung deutscher Politik durch die AfD kann dies in der notwendigen Klarheit in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit leisten.“

  • Der Kernpunkt dieser Strategie zielt auf die emotional heimatlosen, und immer noch konservativen Wähler gerade der CDU, aber auch die anderer Parteien.
  • Wichtigstes Element ist eine klare Programmatik mit den in unserem Grundsatzprogramm bereits angelegten Alleinstellungsmerkmalen.
  • Ziel ist es, ab der zweiten Legislaturperiode relative Mehrheiten in den Parlamenten zu realisieren.
  • Dabei legt man es auf die Entkernung und Schwächung von CDU, FDP sowie anderer Parteien an. Es gilt neben breiten Bevölkerungschichten auch Intellektuelle und leistungsstarke Stützen der Gesellschaft für die AfD zu begeistern und dem politischen Gegner so die inhaltliche und personelle Erneuerung noch schwieriger zu gestalten, als ihnen dies durch ihren bisherigen Werdegang ohnehin fallen sollte.
  • Veränderung kann in absehbarer Zeit nicht durch andere wiedererstarkte Parteien erwartet werden. Die AfD sollte daher perspektivisch Bereitschaft zur Koalitionsfähigkeit besitzen. Voraussetzung hierzu sind aber zunächst entsprechende parlamentarische Erfahrung über mindestens eine Legislatur im entsprechenden Parlament und eine Koalition, in welche die AfD als Seniorpartner geht.
  • Diese Strategie ist komplexer, stellt höhere Anforderungen an Programm und Personal, könnte aber in kürzerer Zeitspanne zum Erfolg führen. Parteien wie beispielsweise die FPÖ im europäischen Ausland stünden zudem als Anschauungsobjekt zur Verfügung. Die AfD müsste nicht jeden der Fehler wiederholen, die europäische Vorbilder schon erkannt und korrigiert haben und könnte deren Weg in kürzerer Zeit hinter sich bringen.

Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie. Die Öffnung von abseitigen Diskursräumen muss nicht als Parteistrategie getragen werden, um von einzelnen Funktionären und Parlamentariern angewandt zu werden. Sie können ohne die Beschlusslage der Partei abzuwarten, die Entscheidung für eine fundamentaloppositionelle Strategie treffen und damit alle Parteimitglieder in Haftung nehmen. Ein realpolitischer Strategieansatz hingegen ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann.

Als Anhänger der realpolitischen Strategie können wir daher nicht in den Wettstreit um die vermeintliche bessere Strategie treten, da diese, Disziplin nicht nur von einigen, sondern von einer erheblichen Mehrheit der Parteimitglieder und vor allem den wesentlichen Parteifunktionären und Parteirepräsentanten verlangt.

Wir appellieren an Sie als Delegierte. Deutschland hat keine Generation Zeit, um die notwendigen politischen Weichenstellungen herbeizuführen, die einen Erhalt unseres Vaterlandes für uns und unsere Kinder und Enkel möglich macht. Wir werden in absehbarer Zeit Verantwortung übernehmen müssen, wenn wir mittelfristig das Land zu alter Stärke zurückführen möchten. Worauf wir nicht warten können, ist eine Rückbesinnung ausgerechnet unserer politischen Gegner auf die Werte, für die in Deutschland programmatisch nur noch die AfD steht.

Neben Frauke Petry gehören auch Uwe Wurlitzer (AfD Sachsen), Bernhard Wildt (AfD Mecklenburg-Vorpommern), Uwe Kamann (AfD NRW), Uwe Witt (AfD NRW), Uwe Junge (AfD Rheinland-Pfalz) und Kirsten Muster (AfD Sachsen) zu den Antragsstellern.

Eine Liste der Unterstützer finden sie hier. Weitere Meinungen sind hier einsehbar.


Quelle: Zukunftsantrag

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2 Kommentare

  1. Es ist trotz allem schwierig, die Realos von den Fundis zu unterscheiden.
    Das man dafür einen öffentlichen Streit von vom Zaun bricht, sogar mit einen Partei-Ausschluss-Verfahren, geht mir nicht in den Kopf.
    Das ist das eigentliche Mango, an Petry`s Politik.
    Wichtig ist doch nur das politische Ziel und da haben beide Ausrichtungen
    genau die gleichen Vorstellungen, nämlich das deutsche Vaterland vor
    der Chaos-Politik der Volks- Verräter-Parteien zu retten.
    Gauland hat einmal mehr, wieder richtig gehandelt und im Sinne der
    Einheit der Partei gehandelt. Nun müsste Petry ebenfalls ein
    Zeichen setzen und das Partei-Ausschluss-Verfahren gegen Höcke
    zurück nehmen. so lange dieses Verfahren läuft, wird Sie die Partei
    spalten. auch noch nach der Abstimmung.
    Sollte dies nicht geschehen, ist eine positive Überraschung bei
    den Wahlen unmöglich geworden.

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