Merkel spielt den Ball zu Putin

Vorerst keine Waffenlieferungen in die Ukraine

Obama schließt sich Merkels Argumentation vorsichtig an. Waffenlieferungen erst, wenn die Diplomatie versagt – so das zu erwartende Ergebnis des gestrigen Zusammentreffens im Weissen Haus.

Nun ist Putin am Zug. Merkel ist bei ihrer Linie geblieben und hat erneut deutlich gemacht, dass eine militärische Lösung des Konflikts für sie keine Option darstellt. Die NSA Affäre war wieder kein Thema auf der Pressekonferenz, eine offene Kritik vermied die Kanzlerin auf Nachfragen. 


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Dieser oft und zu Recht kritisierte Umgang mit dem NSA Skandal zeigt aber auch Parallelen zur gegenwärtigen Krise. Merkel scheut den offenen Schlagabtausch. Bevor ein Bündnis auch nur in die Nähe der Gefahr eines Bruches gerät, hält sie sich lieber zurück.

Besonnenheit und Fingerspitzengefühl sind mehr als angebracht, wenn es um die nicht mehr wegzudiskutierende Gefahr eines Krieges geht, der ganz Europa gefährdet.

Nun ist Putin am Zug, dem auch Brüssel noch ein Stückchen weiter entgegen gekommen ist, denn neue Sanktionen gegen Russland wurden am Montag zunächst verschoben. Ob das alles ausreichen wird, um eine weitere Eskalation zu verhindern?

Putin hat seine Position deutlich gemacht. “Man” wolle keinen Krieg, aber den Machtansprüchen der USA werde man sich nicht unterordnen.  Die Signale aus Washington und Brüssel sind indes nicht nur ein Signal des Entgegenkommens, sondern auch eine klare Drohung.

Merkel hat auch klar gemacht, dass sie in der Sache weiter zu dem Bündnis mit den USA steht und dabei unterschlagen, dass eine deutsche Wiedervereinigung ohne Glasnost und Perestroika nicht zustande gekommen wären. Die Nato hat ihre Zusagen gegenüber Russland nicht eingehalten und sich beständig in Richtung Osten ausgeweitet und Russland dabei immer mehr isoliert.

Nun liegt es an Putin, so weit einzulenken, dass eine Eskalation vermieden wird. Was auch immer dabei herauskommt, kann nur ein Aufschub sein. Denn weder die USA werden sich aus ihrem Engagement für die Ukraine zurückziehen, noch wird Putin es derzeit gelingen, einen Keil zwischen die USA und die EU zu treiben.


Bildquelle:

merkel obama photo
Photo by Statsministerens kontor


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