Demos gegen Ausländergewalt – Spätaussiedler gehen in mehreren Städten auf die Straße

Mannheim (ots) – Rund 70 Personen trafen sich am Sonntagnachmittag gegen 15 Uhr auf dem Mannheimer Marktplatz.

Sie waren offensichtlich dem Aufruf zu einer bundesweiten Kundgebung gefolgt, zu der vorwiegend über die sozialen Netzwerke aufgerufen wurde. Nachdem, was bisher bekannt ist, wurde diese Aktion wohl von Menschen mit russischer Herkunft initiiert und war als Appel gegen Ausländergewalt ergangen.

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Das Zusammentreffen löste sich jedoch nach kurzer Zeit ohne weitere Aktionen wieder auf.

Ostalbkreis (ots) – Mehrere hundert Menschen trafen sich am Sonntagnachmittag in der Stadt, um gemeinsam zu demonstrieren.

Gegen 14 Uhr etwa versammelten sich nahezu schlagartig rund 150 Menschen auf dem Markplatz. Von dort begann ein Marsch durch Ellwangen, der schließlich vor der Eingangspforte zur Landeserstaufnahmeeinrichtung endete. Nach Schätzung der Polizei versammelten sich dort rund 500 Personen, die einen insgesamt unorganisierten Eindruck machten.

Es wurde versucht, dort eine Art Kundgebung durchzuführen. Tatsächlich sprach auch eine Person, die als Funktionär der regionalen NPD bekannt ist. Anschließend löste sich die Kundgebung, gegen 15.45 Uhr auf.

Zu der Kundgebung war zumindest auch über die sozialen Netzwerke aufgerufen worden. Nachdem, was man bisher weiß, wurde der Aufruf wohl von Menschen mit russischer Herkunft initiiert und war als Appell gegen Ausländergewalt ergangen. Seitens der Behörden reagierte man durch die Anwesenheit unter anderem von Oberbürgermeister Karl Hilsenbek und Bürgermeister Volker Grab; die Stadt Ellwangen ist in solchen Fällen auch zuständige Versammlungsbehörde.

Auch der Leiter des örtlichen Polizeireviers, Gerald Jüngel und der Leiter der Landeserstaufnahmeeinrichtung, Berthold Weiß waren anwesend. Sowohl die Polizei, als auch die Rettungsdienste reagierten durch den vorsorglichen Aufruf entsprechender Kräfte.

Die Versammlung blieb zwar insgesamt friedlich, gegenüber dem verantwortlichen Veranstalter werden aber wohl Ermittlungen geführt, weil die Versammlung nicht angemeldet war. Aus dem Aufzug heraus wurden eine Bierdose und mehrere Schneebälle in Richtung der Polizei geworfen, ohne jedoch Schaden anzurichten.

Auch in Schwäbisch Gmünd und Crailsheim folgten Menschen dem Aufruf im Internet. In Schwäbisch Gmünd wurden rund 50, in Crailsheim rund 30 Personen gezählt. In beiden Fällen lösten sich die Zusammentreffen ohne weitere Aktionen wieder auf.

Offenburg (ots) Nachdem bei den Behörden im Präsidiumsbereich am Samstag bekannt wurde, dass es am Sonntagmittag in verschiedenen Städten Versammlungen zur aktuellen Sicherheitslage geben soll, bereiteten sich die Beteiligten auf einen Einsatz vor. In Lahr kamen gegen 14 Uhr vorwiegend Spätaussiedler auf dem Rathausplatz zusammen.

Der Oberbürgermeister und der Revierleiter stellten sich den Sicherheitsfragen der 350 Personen rund um die Flüchtlingsthematik. Neben teilweise hitzigen Diskussionen verlief die spontane Versammlung ohne Zwischenfälle. Aber auch in anderen Städten des Polizeipräsidiums kam es zu Versammlungen.

In Rastatt trafen sich etwa 400 Personen vor dem Rathaus. Es wurden mehrere Redebeiträge bei hitziger Grundstimmung vorgetragen. Auch in Achern waren 25 Teilnehmer vor dem Rathaus und in Offenburg trafen sich 200 Bürger, auch hier vorwiegend Spätaussiedler um spontan auf das Thema aufmerksam zu machen.

Minden (ots) – Annähernd 600 Menschen nahmen an einer Demonstration am Sonntagnachmittag in der Mindener Innenstadt teil.

Ein privater Anmelder aus Minden hatte zu der Kundgebung unter dem Motto “Gegen Gewalt von Flüchtlingen” aufgerufen.

Nach einer Auftaktveranstaltung am Kleinen Domhof schloss sich ein Demonstrationszug durch die Innenstadt an. Der wurde durch eine Sitzblockade von 44 Personen in der Bäckerstraße aufgehalten. Nachdem sich beide Gruppen – getrennt von den Einsatzkräften der Polizei – kurzzeitig verbal attackiert hatten, leiteten die Beamten den Aufzug auf einer Ausweichstrecke um die Blockade herum und wie geplant zurück zum Kleinen Domhof.

Während es dort eine bis um kurz vor 16 Uhr andauernde Abschlussveranstaltung gab, stellten die Einsatzkräfte die Personalien der “Blockierer” in der Bäckerstraße fest. Die Polizei prüft nun, ob auf diesen Personenkreis eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zukommt.

Zudem wurde ein Strafverfahren gegen einen Versammlungsteilnehmer wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Die Polizei war mit mehr als 100 Einsatzkräften anwesend. Darunter befanden sich Beamte der Bereitschaftspolizei aus Düsseldorf und Köln. Festnahmen gab es keine.

Gütersloh (ots) Am Sonntag, 24.01.16, wurden im Kreis Gütersloh in der Zeit von 14.30 bis 16.36 Uhr drei Versammlungen durchgeführt.

Ein Bürger aus Harsewinkel hatte für den heutigen Nachmittag eine Versammlung zum Thema Sexuelle Gewalt gegen Frauen angemeldet. Diese Veranstaltung wurde von ca. 100 Personen auf dem Place Les Andelys in Harsewinkel durchgeführt und verlief ohne besondere Vorkommnisse.

Im weiteren Umfeld der Versammlung wurden von Polizeibeamten zwei Personen angetroffen, die Exemplare der Zeitschrift Deutsche Stimme verteilten. Die Beamten stellten die Identität der Personen fest und stellten ein Exemplar der Zeitschrift sicher. Noch während die Beamten die Versammlung in Harsewinkel begleiteten, informierte eine Bürgerin die Polizeileitstelle über eine Spontanversammlung vor dem Rathaus in Versmold. Als Polizeibeamte am Rathaus in Versmold eintrafen, war die Veranstaltung schon beendet, es konnten lediglich Plakate aufgefunden werden, die auf die Versammlung hindeuteten. Ermittlungen vor Ort haben ergeben, dass sich ca. 100 Personen vor dem Rathaus versammelt hatten.

Beamte der Wache Gütersloh waren gegen 15.40 Uhr bei einen Streit am Rathaus in Gütersloh eingesetzt, als sie auf eine Gruppe von ca. 100 Personen aufmerksam wurden, die von einer sich auflösenden Versammlung auf dem Kolbeplatz kamen. Zum Teil hatten die Personen selbst gestaltete Plakate dabei, auf denen Gewalt gegen Frauen und Kinder thematisiert wurden. Diese Versammlung war zu diesem Zeitpunkt weder bekannt noch angemeldet.

Nachdem sich die Personen noch ca. 10 Minuten vor dem Rathaus aufhielten, verließen sie den Platz in unterschiedliche Richtungen. Zwischenfälle im Zusammenhang mit dieser Versammlung wurden nicht bekannt.

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