Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen.
Im rbb24 Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag “Quatsch” und führte aus: “Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, der jeden Tag auf der Straße ist. Ich denke, Sicherheit, dafür zahlen wir alle Steuern, ist eine Grundvoraussetzung des Staates, die gewährleistet [werden] muss.”
Eine Mitverantwortung seiner Partei für die Angriffe wies Chrupalla zurück. Er nannte sie Ausdruck einer Spaltung der Gesellschaft und insgesamt gestiegener Kriminalität: “Ich möchte jetzt nicht anfangen, dass man harte Kritik, und die ist erlaubt im politischen Wettbewerb, im Übrigen auch im Wahlkampf, dass man die per se hier jetzt einstellt beziehungsweise, dass man sich jedes Wort auf die Goldwaage legt.” Zudem könne er auch viele Beispiele von Politikerinnen und Politikern anderer Parteien aufzählen, die ein hartes Vokabular benutzten. Alle Parteien sollten da ihre Selbstdisziplinierung überprüfen”, so Chrupalla.
Physische Gewalt dürfe aber “niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Es ist einfach zu verurteilen, wenn Menschen angegriffen werden, egal aus welcher Gesinnung oder aus welcher Parteizugehörigkeit.”
Kommentare
7 Antworten zu „Chrupalla: Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker wären “Quatsch”“
Der extrem unseriöse, populistisch-aktivistische Ruf nach “härteren Strafen” ist der ekelhaften Linksextremistin Faeser ERST DANN “eingefallen”, nachdem es mal einen von IHRESGLEICHEN getroffen hatte.
Zuvor hat man von ihr – selbst bei brutalsten Attacken auf AfDler – keinen noch so leisen Pieps gehört. Was für eine VERACHTENSWERTE GESTALT !
Was Faeser betreibt und antreibt ist nichts anderes als die Gelegenheit, mal wieder HASS & HETZE gegen die AfD und deren Sympathisanten abzusondern.
Im übrigen: JEDER Jurist weiß, dass die vorhandenen Strafrahmen für solche Rohheitsdelikte, die Freiheitsstrafen zwischen 2 und 5 Jahren vorsehen, mehr als ausreichend sind.
Das eigentliche PROBLEM ist: Dass heute auch hinter den Richtertischen mehrheitlich LINKSGRÜN-VERSIFFTE GEISTESVERWIRRTE (man könnte sie fast schon Sozialschädlinge nennen) sitzen, die diesen bösartigen Gewalttätern mit lächerlich-lascher Strafzumessung begegnen, ja, diese Kriminellen für ihr abartiges Verhalten quasi noch “belohnen” und damit prinzipiell zu einer Fortsetzung ihres Tuns ermutigen, anstatt knallhart durchzugreifen und dadurch ein für jedermann verständliches Zeichen zu setzen.
Was sagt die verachtenswerte Linksextremistin Faeser dazu:
“„Schlachtfeld“ Zug: Bahn-Mitarbeiterinnen schließen sich aus Angst vor Migranten ein
Beleidigungen, Drohungen, Messerangriffe: In Nahverkehrszügen sind Mitarbeiterinnen der Bahn zunehmend Angriffen von Fahrgästen ausgesetzt. Haupttäter laut Gewerkschaft: Junge Asylbewerber. Für das Personal in Thüringen sei der Job „teilweise lebensgefährlich“.
Es sind Schilderungen, die sprachlos machen, die Wut auslösen. Erschreckende Szenen, wie sie Lokführer und Zugbegleiter in Thüringen nahezu jeden Tag erleben: verbale und körperliche Gewalt, Beleidigungen, Bedrohungen, Messerangriffe.
Bei den Tätern soll es sich in den meisten Fällen um junge Asylbewerber handeln.”
Quelle: Focus
Sind das nicht die von FAESER Eingeladenen, Willkommen-Geheißenen und Turbo-Einge”bürger”ten ???
Regierungslügen: Doch das bequeme Klischee stimmt nicht. Eine Kleine Anfrage der Bundestags-AfD brachte jetzt die Wahrheit ans Tageslicht. Demnach wurden politisch motivierte Angriffe auf SPD und Grüne im Jahr 2023 mehrheitlich linksorientierter Gewalt zugeschrieben. Die Bundesregierung beruft sich bei ihrer Antwort auf die Datenbasis des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK).
Der Tipp des Tages : Liebe Politiker, haltet doch einfach eine Armlänge Abstand !
Wir geben Euch jetzt die dummen, gutgemeinten Ratschläge gerne Zurück !
DARMlänge !;-)
Über diese sog. Angriffe auf Ampel-Politdarsteller*innen kann man denken, was man will. Ob echt, oder inszeniert, lassen wir dahingestellt. Härtere Strafen entweder für alle Übergriffe, auch auf Normalbürger, oder gar nicht.
BILD berichtet:
“Kungelt die Bundesregierung mit Deutschlands mächtigsten Richtern?
Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten, wie dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesfinanzhof. Dazu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails, um sich auszutauschen. Das geht aus eine Antwort der Ampel-Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Verfassungsexperte hält Treffen für „hoch problematisch“
Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (61, Uni Oldenburg) ist alarmiert, hält die zahlreichen Kontakte für „hoch problematisch“. Er wittert „eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.“
Denn der Experte mahnt: „Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Richter völlig unabhängig arbeiten können. Einflüsse der Regierung auf die Gerichte bedrohen die richterliche Unabhängigkeit. Regelmäßige Kontakte schaffen Nähe und gegenseitiges Verständnis. Das macht es für Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren.“
Politik-Experte: Austausch ist „Teil einer verantwortungsvollen Staatsleitung“
Politikprofessor Hans Vorländer (69, TU Dresden) widerspricht: „Ich sehe da keine Kungelei, das würde sich auch verbieten.“ Er wertet den Austausch zwischen Gerichten und Politik sogar als „Teil einer verantwortungsvollen Staatsleitung“.
Vorländer deutlich: „Die Vorstellung, dass Richter und Politiker ‚unter einer Decke stecken‘, ist grundverkehrt.“ Mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zeige sich auch, „dass das Gericht gegenüber der Gesetzgebung sehr kritisch ist“.
Verfassungsexperte Boehme-Neßler mahnt aber: „Immer neue Umfragen zeigen, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat kontinuierlich abnimmt. Solche Kontakte im Hintergrund, unter dem Radar der Öffentlichkeit erschüttern das Vertrauen in den (Rechts)Staat weiter.“
“Toller” Rechts- …äh…Politdarsteller-Kungel-Staat ist das.
Was hier abläuft, ist schlichtweg SKANDALÖS.