Dresden und der Nazinotstand

Beherrschen rechtsradikale Schlägerbanden die Straßen Dresdens? Ist jeder Spaziergang am Elbufer lebensgefährlich? Zumindest im Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt scheinen manche Abgeordnete dies zu glauben. Sie erklären nun offiziell den Nazinotstand. Doch was hat dieser Beschluss zu bedeuten?

In der AfD geht die Angst um, seit die Partei im Winter durch den Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt wurde. Eine Beobachtung, so jedenfalls die Befürchtung, könnte die Oppositionsführerin im Bundestag viele Mitglieder und Wähler kosten. Verhindern soll das eine vor einem Jahr eingesetzte Arbeitsgruppe. Kritiker meinen jedoch, das Gremium könnte vor allem eine Kommission zur inneren Säuberung sein, begründet mit der Angst vor dem Geheimdienst. Jetzt hat die AfD-Spitze Bilanz gezogen.

Vor dem Roten Rathaus in Berlin steht jetzt Martin Müller-Mertens. Martin, angeblich hat die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge doch so massiv abgenommen. Weshalb plant Berlin denn immer noch den Bau neuer Einrichtungen?
Zumindest der Krieg in Syrien, wo ein Großteil der Flüchtlinge her kam, ist in weiten Teilen des Landes vorbei. Dennoch bleiben offenbar viele Asylanten praktisch dauerhaft in Deutschland. Offiziell ist vor allem von Integration, nicht von Rückführung die Rede. Wie viele verfügen denn bislang über eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung.

Seit einem Jahr hat auch Bayerns Landtag eine AFD-Fraktion. Mit 10,2 Prozent zog die Alternative damals in das Maximilianeum ein. Aufgefallen ist die Fraktion seither nicht nur mit positiven Schlagzeilen, sondern auch inneren Auseinandersetzungen. Doch wie bewerten die Abgeordneten selbst ihre ersten zwölf Monate. COMPACT-Reporter Stefan Bauer hat einige von ihnen gefragt.