Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar wurde von der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen seines Beschlusses vom 08.04.2021 (9 F 148/21) zur Maskenpflicht in zwei Schulen wegen Rechtsbeugung […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Billy Six verklagt das Auswärtige Amt
Die deutsche Botschaft ließ ihn im venezolanischen Knast schmoren, in dem er am 17. November 2018 gelandet war. Das Regime warf ihm alles Mögliche, von […]
WeiterlesenAmtsgericht stellt Strafverfolgung gegen Billy Six ein
Mit seiner Reportage über die leeren Betten in der Berliner Charité hatte Reporter-Legende für erstzunehmende Zweifel an der Corona-Panikmache durch die Gesundheitsbehörden gesorgt. Man warf […]
WeiterlesenBallweg kommt aus U-Haft
Michael Ballweg kommt nach neun Monaten aus der Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim frei. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Dienstag entschieden. Wie Rechtsanwalt Ludwig mitteilt, […]
WeiterlesenNicht verhandlungsfähig – Prozess gegen Horst Mahler unterbrochen
Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts bleibt unterbrochen, da eine vorläufige Begutachtung ergab, dass der 87-jährige Angeklagte […]
WeiterlesenProzess gegen den Blogger Carsten Schulz
Der Paragraph 130 StGB in seiner ersten Fassung vom 1. Januar 1872 bestand lediglich aus dreieinhalb Zeilen: Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise […]
Weiterlesen6000 Euro Strafe wegen Teilnahme an einer Versammlung ohne Maske
Die Mühlen der Justiz mahlen normalerweise sehr langsam, außer gegen Rächzpopulisten, Quärdenker oder Häterosexuelle. Bevor eventuelle Auflagen im Nachhinein als rechtswidrig erklärt werden, hat das […]
WeiterlesenRoger Waters verteidigt die Meinungsfreiheit und geht gerichtlich gegen geplante Konzertabsagen in Frankfurt und München vor
Im Februar 2023 kündigten die Hessische Landesregierung und der Magistrat der Stadt Frankfurt ihre außerordentliche und nachteilige Absicht an, ein für den 28. Mai in […]
WeiterlesenErmordete Luise: Der Staat schützt die Täterinnen
Freudenberg / Koblenz: Die am Sonntag tot aufgefundene Luise (12) starb laut Obduktion infolge zahlreicher Messerstiche. Die Staatsanwaltschaft Koblenz informierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz. […]
WeiterlesenAnspruch auf Entschädigung bei Flugverspätungen – Was ist möglich?
Flugverspätungen sind eines der ärgerlichsten Dinge, die uns beim Reisen passieren können. Man ist müde, unter Zeitdruck und oft auch frustriert. Aber wussten Sie, dass […]
WeiterlesenBlogger Carsten Schulz droht Haftstrafe wegen Beleidigung – Freiheit für Kinderschänder
Willkommen im Irrenhaus Deutschland: Ein Syrer bekommt für eine brutale Vergewaltigung nur eine Bewährungsstrafe, weil laut Richter dieser Syrer auf dem besten Weg ist, ein […]
WeiterlesenAls Corona-Leugner und rechtsradikalen Schwurbler beschimpft – freigesprochener Arzt fordert Klarstellung von österreichischen Medien
Die Anklage lautete auf Betrug und Amtsanmaßung. Dem österreichischen Arzt Dr. med. Andreas Sönnichsen wurde vorgeworfen, ohne Berechtigung für je 20 Euro Zertifikate für eine […]
WeiterlesenFreispruch für maßnahmenkritischen Mediziner
„Wer kritisiert, wird abserviert“ ist der Modus Operandi, den das MWGFD-Mitglied Prof. Dr. Sönnichsen bislang zu spüren bekommen hat. Doch weder der Rauswurf des ehemaligen […]
WeiterlesenTipps für Arbeitnehmer: Wann lohnt sich der Gang zum Anwalt für Arbeitsrecht?
Arbeitnehmer stehen oft vor einem Dilemma, wenn es um ihre Rechte und Pflichten geht. Unstimmigkeiten mit dem Arbeitgeber oder der Gewerkschaft können leicht zu einem […]
WeiterlesenOliver Janich ist frei
Rechtsanwalt Markus Haintz gab heute bekannt, dass der seit Monaten inhaftierte Oliver Janich frei gelassen worden ist und an seinen dortigen Wohnort zurückkehren kann. Am […]
WeiterlesenLKA-Beamte unter Extremismusverdacht: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat im Fall der vier rechtsextremen Verdachtsfälle gegen Top-Polizisten aus Sachsen-Anhalt Ermittlungen abgelehnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Oberstaatsanwalt […]
WeiterlesenWarum Deutschland für mich schon lange kein Rechtsstaat mehr ist
Nicht erst seit “Corona” werden in Deutschland die Menschenrechte mit Füßen und geradezu in den Dreck getreten. Lediglich der Grad der Korruption hat sich verschärft […]
WeiterlesenZwangsimpfung einer Holocaust-Überlebenden: Deutsches Skandalurteil macht Unfassbares möglich!
Eine 85-jährige Musikerin aus der Ukraine, die den Holocaust überlebt hat, soll nun in ihren letzten Lebensjahren HEUTE per Stuttgarter Gerichtsbeschluss unter Zwang in die geschlossene Psychatrie eingewiesen und zwangsgeimpft werden.
WeiterlesenNebenwirkungen und Todesfälle nach den Injektionen
In diesem Interview mit Carlos A. Gebauer werden u.a. Fragen nach der Haftung von Politikern, Nebenwirkungen und Todesfälle nach Injektionen und die mittlerweile pervertierten Rechtsmaßstäbe […]
WeiterlesenSchweiz: Strafanzeige gegen Gesundheitsminister wegen Fehlinformation
Pascal Najadi, Schweizer hat als international-tätiger Investmentbanker auch Staatschefs und Minister beraten in Krisen. Er ist u.a. auch ehemaliges Mitglied des Management-Vorstands der Dresdner Bank […]
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