Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts bleibt unterbrochen, da eine vorläufige Begutachtung ergab, dass der 87-jährige Angeklagte derzeit nicht verhandlungsfähig ist. Eine grundsätzliche Begutachtung steht noch aus und die Fortsetzung des Prozesses ist daher ungewiss. In der vergangenen Woche hatte der Staatsanwalt 4 Jahre und 8 Monate Haft für Mahler gefordert, während die Verteidigung einen Freispruch forderte. Mahler hatte rechtswidrige Äußerungen in elf Schriften zwischen 2013 und 2017 verbreitet und wurde bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt.
In den 1960er Jahren war Mahler als Verteidiger mehrerer bekannter linker Aktivisten und politischer Gefangener tätig, darunter Beate Klarsfeld, Fritz Teufel, Rainer Langhans, Rudi Dutschke, Peter Brandt sowie Andreas Baader und Gudrun Ensslin. Mahler war auch an der Gründung der terroristischen Gruppe RAF beteiligt und wurde später wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Während seiner Haftzeit trat er aus der RAF aus und wandte sich später der maoistischen Kleinpartei KPD-AO zu. Er wurde später auf Bewährung entlassen und arbeitete wieder als Anwalt. Am 12. August 2000 trat Mahler in die NPD ein und gilt seitdem als Rechtsextremist.
Schlagzeilen machte auch vor fünf Jahren Mahlers Flucht nach Ungarn, wo er vergeblich um Asyl bat.
Kein AH-Sühl für Mahler, dafür aber für Schwerverbrecher und Menschenschlächter aus aller Welt.
Das “beste Deutschland aller Zeiten” ist einfach eine Insel der Glückseligen.
Mit dem politischen und extrem elastischen Gummiknüppel “Volksverhetzung” kann das asozialistische Politbüro von Mao-Frank Walter`s Gnaden bekanntlich jeden totknüppeln, den es für totknüppelungswürdig erklärt.
Wie heißt es nochmal im VERMALEDEITEN Art.5 des GG?
EINE ZENSUR FINDET NICHT STATT !!
In einem Land mit echter Meinungsfreiheit wäre Mahler ein freier Mann, ganz ungeachtet der Frage, ob man seine Meinung teilt, oder nicht.
Aber im “Wertewesten” darf man bekanntlich auch alte Greise endlos zu Tode quälen, mittels Strafjustiz. Wen interessiert das schon ?
Vergewaltiger – Bewährung, etwas falsches gesagt vor Gericht mit 87 Jahren und wohl auch noch mit 100 oder 120 Jahren! Ich finde diese Justiz krank!
Im immer noch besetzten Deutschen Reich selbst nach über 70 Jahren
werden auf Geheiß der Siegermächte die deutschen Unterdrückt, gedemütigt und
zu Zahlgeiseln missbraucht, selbst nach ihrer eigenen Definition ist das, was sie mit
diesen man machen, ein verbrechen gegen die Menschlichkeit, und die Besatzungsverwaltung, die sich BRD nennt, ist ein Unterdrückung und Terror regiem.
Wartet mal ab, wenn den Rollstuhl-Revoluzzern und Rollator-Reichsbürgern der Prozess gemacht wird ! Was Denen dann so Alles blüht ? Einen geheimen Bauplatz für das deutsche Guantanamo hat man bisher noch nicht gefunden, oder ?
Ich kann es Viktor Orban und seinen Leuten nicht verzeihen, daß sie Horst Mahler kein Asyl gewährt haben, als dieser nach Ungarn geflohen war!