Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen das Urteil der Großen Jugendkammer des Landgerichts Landau vom 03.09.2018 Revision eingelegt. Die Einlegung der Revision ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Tuğçe-Richter mit Herz für angeklagten Schläger: Warum keine Zweifel im Fall Brunner?
Darmstadt: Volker Wagner bekam von Kritikern den Beinamen “Richter Gnadenlos” verpasst. Im umstrittenen Doppelmord von Babenhausen sprach er das Urteil gegen den Angeklagten Andreas Darsow […]
WeiterlesenUnschuldig hinter Gittern: Wie leicht man in die Fänge von Justiz und Gutachterunwesen gerät
Der bekannteste Justizskandal ist zweifellos der Fall Mollath. Mit meinem Kollegen Dirk Lauer habe ich zusammen in vielen weiteren Fällen recherchiert, die nicht nur Zweifel […]
WeiterlesenJugendämter führten im letzten Jahr 61400 Inobhutnahmen durch
Kennen Sie die Geschichte vom “Kleinen Muck” und dem Jugendamt Bonn? Einem Vater, der sich rührend um seine erkrankte Ex-Frau und seine Tochter kümmerte, wurde […]
WeiterlesenAmtsgericht droht Deutschem mit Erzwingungshaft wegen nicht bezahltem Bußgeld über 25 Euro
Berlin. Das Amtsgericht Tiergarten kennt keine Gnade bei Verkehrsdelikten. Einem Deutschen, der sich gegen ein verhängtes Bußgeld in Höhe von 25 Euro zu Wehr setzte, […]
WeiterlesenWiederaufnahmeverfahren im Fall Genditzki
War es Mord oder nur ein Sturz? Der Fall machte als „Badewannen-Mord“ von Rottach-Egern Schlagzeilen. Der Angeklagte Manfred Genditzki wurde wegen Mordes an der 87-jährigen […]
WeiterlesenBR-Reporter Richard Gutjahr unterliegt Bestsellerautor Wisnewski vor Gericht
„Das ist nicht nur ein Sieg für mich, sondern für die Pressefreiheit und für alle Journalisten“, freute sich Bestsellerautor Gerhard Wisnewski in München (Buchtitel: verheimlicht – […]
WeiterlesenGEZ-Urteil: Rundfunkbeitrag “verfassungsgemäß”
Unfassbar: Die Robenträger stuften den sogenannten Rundfunkbeitrag als “verfassungsgemäß” ein, mit einer Ausnahme. Die Gebühren für Zweitwohnsitze verstoßen gegen die Gleichbehandlungsgrundsätze. Bis 2020 müssen die […]
WeiterlesenDeutsche Richter gestatten Raelianern die Verwendung der Swastika
Schon lange hat man nichts mehr von der “Rael-Bewegung” gehört, die als Ufo-Sekte gilt und vor über fünfzehn Jahren den Plan fasste, Adolf Hitler zu […]
Weiterlesen#Rundfunkbeitrag: Staatsfunk berichtet am Mittwoch zur Urteilsverkündung des Ersten Senats
Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Rundfunkbeitrag. phoenix überträgt die Urteilsverkündung ab 9.45 Uhr live aus Karlsruhe. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl ist vor Ort und […]
WeiterlesenIrrsinn! EuGH urteilt: Hausbesuche der Zeugen Jehovas fallen unter Datenschutz
Sie können ganz schön nerven, wenn sie vorzugsweise am Wochenende klingeln und so manchen Langschläfer um die wohlverdiente Erholung bringen, weil sie ausgerechnet dann über Gott […]
Weiterlesen#NSUProzess: Lebenslänglich für Beate Zschäpe
Viele Fragen bleiben offen, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe plant laut “BILD” schon ihr Leben in Freiheit. Heute fiel das Urteil. Die Akten sollen unter Verschluss […]
WeiterlesenBAMF-Skandal: Jetzt erheben die Anwälte der Beschuldigten schwere Vorwürfe
Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle, Erich Joester, hat sich erstmals in einem Fernsehinterview zu den Vorwürfen gegen seine Mandantin geäußert. Sie werde […]
WeiterlesenGeneralstaatsanwalt beantragt Auslieferung von Puigdemont
Nun geht das Ringen um Carles Puigdemont weiter. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bestätigte, dass am 1. Juni 2018 ein Antrag des Generalstaatsanwalts auf Entscheidung über die […]
WeiterlesenAnwaltskanzlei zur #DSGVO: “Journalisten können erst einmal beruhigt sein, es bleibt vieles wie bisher”
Der deutsche Fachjournalisten Verband (DFJV) hat einen Leitfaden zu “EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Journalismus” veröffentlicht. Der ausführliche Ratgeber, verfasst von Rechtsanwalt Christian Solmecke und Ass. jur. Anne-Christine […]
WeiterlesenWegen Flüchtlingskrise: Beamte können zu Verwaltungsrichtern auf Zeit ernannt werden
Wegen der Klageflut abgelehnter Asylbewerber sind die Verwaltungsgerichte überlastet, was den Gesetzgeber auf die Idee brachte, Beamte zur Entlastung als Verwaltungsrichter auf Zeit zu ernennen. […]
WeiterlesenWiederaufnahme im Fall Darsow – Strafverteidiger Strate: „Perfekte Urteile haben immer einen Hinkefuß!“
Der 11. Mai 2010 veränderte das Leben von Andreas Darsow und seiner Familie. An diesem Tag wurde er verhaftet und später in einem Indizienprozess zu einer lebenslänglichen […]
WeiterlesenSo werden Patienten in der deutschen Psychiatrie behandelt
Ton und Bild sind leider etwas asynchron. Da der Patient polnischer Staatsbürger ist, gelang es der Mutter, ihn per Gerichtsbeschluss aus der Klinik zu befreien […]
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