Michael Ballweg kommt nach neun Monaten aus der Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim frei. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Dienstag entschieden.
Wie Rechtsanwalt Ludwig mitteilt, wird Ballweg neuerdings unterstellt, er hätte von Anfang an geplant gehabt, Schenkungen zweckzuentfremden. Dabei hatte er die ersten neun Demos aus eigener Tasche bezahlt und erst vor den Berliner Großdemos angefangen Schenkungen via Aufruf einzuwerben. Aufwändige Technik und Sicherheitsvorkehrungen waren nicht zuletzt aufgrund der damaligen Auflagen zwingend notwendig.
Mehr zu den Vorwürfen im Video.
Michael Ballweg muss noch einige Auflagen erfüllen, bevor er endgültig auf freien Fuß kommt. So muss er u.a. sicherstellen, dass er “zuverlässig” geladen werden kann, wenn es zur Verhandlung kommt. Ein Termin dafür steht aber noch nicht fest.
Meine Gebete sind erhört worden. Danke.
“Nur noch ein reduzierter Fluchtanreiz”.
Da sämtliche Konten gesperrt wurden, kann man das – allein schon deswegen – so sehen.
Entscheidend aber ist letztlich, dass die erhobenen Tatvorwürfe aller Voraussicht nach frei erfunden wurden und sind und deshalb nicht belegt werden können.
Ein Musterbeispiel für Staatsterrorismus.
Das haben vermutlich auch die Richter am OLG erkannt bzw. einsehen müssen, im Rahmen einer summarischen, d.h. vorläufigen und noch nicht abschließenden Entscheidung über die Haft-, nicht jedoch die “Schuld”-Frage.