Vom MWGFD-Presseteam: Claudia Jaworski und RA Edgar Siemund. Was haben Kolibri und Taube in einem Rechtsstreit über die Ausstellung von Maskenattesten verloren? Das erklären wir […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Terrorismus: Anklage gegen Syrer wegen Mord und Kriegsverbrechen
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Moustafa M., einen syrischen Staatsbürger, wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)”, Kriegsverbrechen und Mordes erhoben. Moustafa M. […]
WeiterlesenStrafprozess gegen Klimakleberin in Halle gegen Geldauflage eingestellt
Im ersten Strafprozess gegen sogenannte Klimakleber der “Letzten Generation” in Sachsen-Anhalt hat das Amtsgericht Halle das Verfahren am Donnerstag gegen Geldauflage eingestellt. Die 24-jährige Angeklagte, […]
WeiterlesenAbsurde Anklagen gegen Rollatorputschisten
Gleich dreimal musste die Bundesanwaltschaft ihre hastig verfassten Pressemeldungen korrigieren. Seit Monaten sitzen sogenannte „Reichsbürger“, u.a. der Kreis um den Prinzen Reuß und Angehörige zweier […]
WeiterlesenMordfall Peggy: Cold case wird wieder heiß
Im nächsten Jahr wartet wieder jede Menge Arbeit auf uns. Eigentlich war der Fall unaufgeklärt abgeschlossen. Warum dies ein Fehler war, haben mein Kollege Dirk […]
WeiterlesenFreispruch und kein Ende – Das Geschäft mit dem Kindeswohl
Ein kurzer Prozess, der einen jedoch lange in Atem hält. Wir empfehlen Ihnen unsere 20-minütige Gerichtsreportage. Am 10. November 2023 begleiteten wir einen sonderbaren Gerichtsprozess […]
WeiterlesenEuGH bestätigt Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
Mit Urteil von heute (Az. C-148/22) hat der EuGH entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber ihren Angestellten und Bediensteten das Tragen von Kopftüchern als Zeichen der Religionszugehörigkeit […]
WeiterlesenBallweg: Vermögen bleibt weiterhin beschlagnahmt
Michael Ballweg übt scharfe Kritik an einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart, die Freigabe seines Vermögens und des Vermögens seines Unternehmens weiter hinauszuzögern. Am 06.10.2023 […]
WeiterlesenTraugott Ickeroth: Das sagt der Oberstaatsanwalt zur Verhaftung
Nach der Hausdurchsuchung und der anschließenden Festnahme von Traugott Ickeroth brodelt die Gerüchteküche über die mutmaßlichen Gründe. O24 hat auf Nachfrage Auskunft von der Staatsanwaltschaft […]
WeiterlesenIndien: Oberstes Gericht entscheidet sich gegen Homo-Ehe
Die Linkspresse tobt. Gleichgeschlechtliche “Paare” würden angeblich im bevölkerungsreichsten Land der Erde diskriminiert, so die Hetze von Staatsfunk und Co. Das kümmert das Oberste Gericht […]
WeiterlesenRechtsanwalt Füllmich verhaftet
Wird jetzt endlich aufgeklärt? Wie kam Rechtsanwalt Rainer Füllmich überhaupt während der Corona-Zeit in die USA? Musste man dafür nicht geimpft sein? Und was hat […]
WeiterlesenKeine Masern-Impfung: Gericht hebt Zwangsgeld gegen Eltern auf
In diesen dunklen Zeiten gibt es manchmal auch gute Nachrichten. Dieser Richterspruch gehört dazu. Wie impfkritik.de berichtet, wurde den Eltern eines ungeimpften Schulkindes die Zahlung eines Zwangsgeldes […]
WeiterlesenSoldat verweigert Corona-Impfung und wird freigesprochen
Ein Soldat der Bundeswehr hat mehrfach die Impfung gegen das Coronavirus verweigert und musste deshalb einem Lehrgang fernbleiben. Doch sein Strafverfahren endete überraschend glimpflich für […]
WeiterlesenVerfassungsbeschwerde gegen den Deutschen Bundestag wegen Untätigkeit bei Umsetzung von Artikel 146 Grundgesetz
Friedemann Willemer, Rechtsanwalt aus Zittau, hat mit Uwe Kranz, ltd. Ministerialrat a. D., und der Bürgerrechtsaktivistin Marianne Grimmenstein sowie weiteren 35 Bürgern am 13. September […]
WeiterlesenFall #Teichtmeister: Kinderschänder bekommt Therapie und die Opfer wieder einmal lebenslänglich
Es ist an Widerwärtigkeit kaum noch zu überbieten, wie die Kronen-Zeitung, den Justizskandal um einen prominenten Kinderschänder nutzt, um gegen die FPÖ zu schießen. “Der […]
WeiterlesenSchweiz: Laut Gerichtsurteil wurden tausende 5G Antennen illegal montiert
In einem Grundsatzurteil in Büren an der Aare hat das Verwaltungsgericht Bern entschieden, dass adaptive Antennen bundesrechtswidrig und unter Umgehung der Bürgerrechte von betroffenen Nachbarn […]
WeiterlesenErmittlungsverfahren gegen Rammstein-Sänger eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein gegen Till Lindemann, den Sänger der Band „Rammstein“, geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten wie auch Verstößen […]
WeiterlesenBayerische Staatsregierung darf Informationen nicht verweigern. AfD-Abgeordneter Maier reicht Klage vor dem Verfassungsgerichtshof ein
Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Bayerische Staatsregierung eingereicht. Grund für die Klage ist die Weigerung der Staatsregierung, bezüglich […]
WeiterlesenPolitischer Prozess auch gegen Professor Bhakdi?
Da fällt im Rechtsstaat der Putz von den Decken: Der frühere Universitätsordinarius Professor Bhakdi soll nach seinem Freispruch durch das Amtsgericht Plön erneut in derselben Sache […]
WeiterlesenBhakdi muss erneut vor Gericht
Die Kieler Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen den Freispruch des Amtsgerichts Plön für Sucharit Bhakdi eingelegt. Der 76-jährige Professor für Mikrobiologie muss sich erneut dem Vorwurf […]
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