Hammerbande: Linke fordert Sonderbehandlung für „Maja T.“

Die Linksfraktion nutzt den Fall der in Ungarn inhaftierten Maja T. erneut für eine politische Kampagne gegen Ungarn. Das zeigt die Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Während sich das Verfahren in Ungarn um Vorwürfe schwerer körperlicher Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten dreht, inszeniert DIE LINKE den Fall als Menschenrechtsdrama und fordert eine vorzeitige Rücküberstellung nach Deutschland – noch bevor überhaupt ein erstinstanzliches Urteil vorliegt.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass genau das europarechtlich nicht vorgesehen ist. Rücküberstellungen vor Abschluss eines Verfahrens sind im EU-Rahmen schlicht ausgeschlossen. Doch DIE LINKE versucht, diesen rechtsstaatlichen Rahmen zu ignorieren und stattdessen politischen Druck zu erzeugen. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier ein politisch motivierter Schutzschirm über eine militante Szene gespannt werden soll, während die Faktenlage in Ungarn erst noch geklärt werden muss.

Statt die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat zu respektieren, zeichnet die Linksfraktion ein Zerrbild ungarischer Haftbedingungen, stützt sich dabei überwiegend auf Aktivistenberichte und versucht, damit eine politische Sonderbehandlung für Maja T. zu erzwingen. Dass die Bundesregierung die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schützt und sich nicht an Spekulationen beteiligt, deutet DIE LINKE wiederum als angebliches „Wegschauen“. Tatsächlich verweigert Berlin lediglich die Preisgabe sensibler Informationen aus einem laufenden Verfahren.

Auch die Forderung nach einer Staatenbeschwerde gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entbehrt der Grundlage. Die Bundesregierung stellt klar, dass keine systematischen Verletzungen der EMRK erkennbar sind. Doch DIE LINKE sucht nicht nach Rechtsklarheit, sondern nach politischer Symbolik. Der Fall eignet sich offenbar gut für die Erzählung vom „autoritären Ungarn“, die die Partei seit Jahren pflegt.

Die dramatisierte Darstellung einer „verfassungswidrigen Auslieferung“ folgt demselben Muster. Die Abläufe entsprechen den europäischen Regeln zum Europäischen Haftbefehl. Die beteiligten Behörden handelten im rechtlichen Rahmen, und das Bundesverfassungsgericht konnte erst eingreifen, als die Übergabe an Österreich bereits erfolgte. Doch DIE LINKE versucht, daraus einen Skandal zu konstruieren – als ginge es weniger um die juristische Realität als um das politische Narrativ.

Am Ende bleibt festzuhalten: Während in Ungarn ein Verfahren wegen schwerer Straftatvorwürfe läuft, fokussiert DIE LINKE ihre Energie darauf, dieses Verfahren zu delegitimieren und eine Rücküberstellung zu fordern, die EU-rechtlich gar nicht möglich ist. Statt die Entscheidung unabhängiger Gerichte abzuwarten, betreibt sie Campaigning im Namen einer Angeklagten, deren Schuldspruch oder Freispruch noch aussteht. Auch das ist ein Beitrag zur vielbeschworenen Rechtsstaatlichkeit – allerdings ein zweifelhafter.