Plötzlich offline: #deMaizière lässt linksextreme Plattform #linksunten verbieten

Der Indymedia Ableger „Linksunten“ muss offline gehen. Die Plattform wurde von Innenminister de Maizière verboten.

Immer wieder wurde dort nicht nur Protest organisiert, sondern offen zu Gewalt aufgerufen und Denunziation im großen Stil betrieben. So wurden Mitgliederlisten der AfD geleaked und Fotos und Privatadressen veröffentlicht. Regelmäßig landeten auch Bekennerschreiben zu linksextremen Anschlägen auf „linksunten“. Nach Jahren der Blindheit auf dem linken Auge hat der Staat offenbar genug von den nützlichen Aktivitäten.

FAZ-Blogger Don Alphonso hat die wichtigsten Zitate zu G20 gesammelt.

Linke aus dem sogenannten Antifa-Spektrum beklagen das Verbot dagegen als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Künftig müssen die Extremisten wohl ihre Aktivitäten auf das Darknet verlegen. Bei Hausdurchsuchungen der Betreiber sollen auch Waffen gefunden worden sein.

Maizière erklärte hierzu: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.

Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!“

Den heutigen Maßnahmen sind umfangreiche Ermittlungsarbeiten der Sicherheitsbehörden vorausgegangen. Ziel ist es, die Internetplattform „linksunten.indymedia“ dauerhaft abzuschalten. Mit dem heutigen Vereinsverbot wurden hierfür die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen geschaffen.

Das Verbot gegen die Vereinigung stützt sich auf § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 und 2 des Vereinsgesetzes. Zweck und Tätigkeiten von „linksunten.indymedia“ laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Es ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Das rechtsextremistische Pendant zu „linksunten.indymedia“, die Internetplattform „Altermedia Deutschland“, hatte der Bundesinnenminister bereits am 27. Januar 2016 verboten.

 

2 Kommentare

  1. Ob die Misere so langsam Muffensausen vor der Wahl 2017 bekommt ?
    Es scheint so dass die GOKO ihre SA abwürgen will. Macht die AfD zu viel Umfrageboden gut ?
    Der Chulz als Rohrkrepierer first class hat ja eindeutig Siechmar in der Negativspirale ein- wenn nicht gar überholt. Dem Merkill schlägt im Osten die unverblümte Volksmeinung ( bravo ostdeutsche Landsleute )
    die Krone ins Gesicht und der Tross der finster dreinblickenden Bodyguards ( bei dem Body und der Wasserverdrängung der Schaluppe McPomm ) hat auch schön fröhlichere Auftritte erlebt.
    Alles in allem ein voller Erfolg der Bundestrulla.
    Ich freu mich auf den Wahlabend mit spitzbübischer Attitüde.

  2. Oh man, seit „ihr“ naiv.
    Gar nichts muss „ins Darknet verlegt“ werden, die Seite ist auch nicht abgeschaltet, maximal LinksUnten ist aktuell von den Betreibern offline genommen worden. OHne dass die Polizei daran Anteil gehabt hätte.
    Sie wird bald wieder online sein.
    Scheinbar schon in drei Tagen inkl. HTTPS, um die Besucher und Schreiber noch mehr zu schützen.

    „Ziel ist es, die Internetplattform “linksunten.indymedia” dauerhaft abzuschalten. Mit dem heutigen Vereinsverbot wurden hierfür die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen geschaffen.“

    Die „Tatsächlichen“ Grundlagen?
    Muharharhar, dieser Größenwahn des Deutschen Staates, Politikern, Justiz etc..
    NICHTS wird passieren! linkunten.indymedia.org kommt in drei Tagen wieder, und das Bundesregime Deutschland wird auf Dauer nichts gegen den Betrieb machen können
    Die Polizei ist ja übrigens gegen das Verbot, die kritisieren es sogar offen. die fanden es gut dort mitzulesen…

    Ich habe noch nie etwas gespendet, aber JETZT würde Ich wenigstens symbolisch einen Cent oder Euro spenden, und einen beleg darüber sichern, um diesen als Avatar, in einer Signatur, als Ausdruck hinter der AUtoscheibe etc. stolz zu präsentieren…

    Ich habe gerade eben noch auf de.indymedia.org kommentiert.
    Und das lasse Ich mir nicht verbieten, auch nicht auf LinksUnten.Indymedia.org , sobald es wieder online ist.
    Ich habe dort nie zu Gewalt aufgerufen, dazu war Ich dort auch zu wenig „aktiv“. BZw. gar nicht, in Jahren evtl. ein paar Mal dort was kommentiert…
    Die einzigen Straftaten zu denen Ich da jetzt aufrufe, auch aktuell sind Verstöße gegen StGB 90a, „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Und wenn der Dt. Staat, die Justiz es wagt mich wegen Schändung meiner eigenen Bundesdienstflagge anzuklagen, gehen sie ein erhebliches Risiko ein, dass das zu einem „Streisand Effekt“, einem Medialen Fiasko wird.
    Und dann besteht neben Anschaffungsforderungen des Gesetzes noch das nicht unrealistische Risiko im Raum dass Erdogan es als Gelegenheit nutzt, der Dt. Regierung die Verfolgung einer Person wegen Flaggenschändung vorzuhalten, wo diese Regierung und die Dt. Medien doch vor Jahren ein Fass aufmachten, weil die Türkei einen Kurdenjungen der auf einer Demo über die türkische Flagge lief wegen „Beleidigung des Türkentum“ anzuklagen.
    Und natürlich würde Ich Erdogan bzw. den MIT und AKP selbst darüber informieren.

    Hier eine Bericht auf Indymedia über das Verbot:
    https://de.indymedia.org/node/13532#comment-101800

    Es handelt sich nicht um eine Seite der „LinksUnten“!

    Dass die scheinbar das internationale Indymedia-Logo verboten haben ist ein Witz. Quasi gleichgesetzt mit dem Hakenkreuz.
    Man sollte es wenn die Wolkenlage irgendwo es zulässt mal in die Himmel über den Städten projizieren.
    Das würde auffallen.
    So wie Comissioner Gordon Batman ruft, ruft man dann Indymedia…

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