Ist AfD-Politiker Maximilian Krah in die China-Falle getappt? Einer seiner Mitarbeiter wurde vergangene Nacht in Dresden festgenommen. Der Beschuldigte heißt Jian G. und ist 43 Jahre alt, laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, des RBB und des SWR. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Er soll für China die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert haben. Bereits gestern hatte die Bundesanwaltschaft die Festnahme von drei Agenten wegen Spionageetätigkeit für China vermeldet. Ein Zusammenhang zwischen den Fällen besteht jedoch nicht.
Doch ein weiteres Detail wirft Fragen auf. Der Verdächtigte ist den Behörden bereits seit zehn Jahren bekannt. Er soll sich als Informant angeboten haben, die Geheimdienste stuften ihn aber als unzuverlässig bzw. Doppelagenten ein. Hat man auf einen günstigen Zeitpunkt gewartet, um den Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl zu diskreditieren? Der Verdacht liegt nahe. Wie hätten die Behörden den Fall gehandhabt, wenn sich der Spion bei einem Politiker einer anderen Partei eingenistet hätte? Darauf wird es wohl keine Antworten geben. Bleibt abzuwarten, wie die AfD- Bundesspitze nun reagiert.
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Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:
Jian G. ist Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Seit dem Jahr 2019 arbeitet er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Zudem spähte er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus.
Der Beschuldigte wird im Laufe des heutigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Erlass eines Haftbefehls und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
Das vorliegende Verfahren geht auf Erkenntnismitteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück. Mit der Durchführung der polizeilichen Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt.
Das stinkt ziemlich nach einem Fall von rechtsmissbräuchlicher Wahlmanipulation mit Oppositionsschädigungsabsicht auf Steuerzahlerkosten, demnach also “hochdemokratisch und rechtsstaatlich”.
Sie werden – selbstverständlich – nicht aufhören, mit DRECK zu werfen, um die Opposition nach Kräften zu diskreditieren, frei nach dem Motto:
Ein paar BLÖDE fallen immer drauf herein. Anstelle des VS wird jetzt zur Abwechslung mal der GBA bemüht.
Das derzeitige Gedöns um die Nr. 1 der AfD für das Europa-Parlament Matthias Krah und seinen Mitarbeiter, Jian G., den angeblichen chinesischen Spion hat aus den entferntesten Ecken meines Gedächtnisses zwei Namen ausgegraben: Das SPD-MdB (1980 bis 2002) Konrad Gilges, Fliesenleger, geb. 1941 in Köln, und Erhard Barunke, geb. 1944 im oberschlesischen Beuthen, ohne Beruf, seit 1973 Direktor der Besucherbetreuung des Kölner Deutschlandfunks.
E. Barunke ließ sich 1970 unter dem Stasi-Pseudonym IM „Karl Herbst“ vom DDR-Ministerium für Staatssicherheit als Spion anwerben. Sein letzter Kontakt mit seinen MfS-Führungsoffizieren war im März 1990 (sic). Das OLG Düsseldorf verurteilte ihn 1995 mit der üblichen exorbitanten Milde zu einer Bewährungs-Strafe von einem Jahr.
Ich vermute, dass sich einige Seiten meiner Stasi-Akten dem mir einst bekannten Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Köln-Südliche Neustadt und Kölner Ratsherrn widmen.
Die einzigen Krümel Berufsausbildung, die E. Barunke vorweisen konnte, waren drei Semester Pädagogik-Studium – wie das Fragment eines Schmalspur-Faches zu der öffentlichen Ausschreibung „Chef der Besucherbetreuung des DLF“ optimal passen konnte, bleibt ein Geheimnis des Kölner Funkhauses. Den zweifachen Traumjob beim DLF (α Eine paradiesische Bezahlung für einen ungelernten Hilfsarbeiter und ß Eine hochinteressante Quelle für das Ostberliner MfS) erhielt IM „Karl Herbst“ allein durch die Protektion des SPD-MdB Gilges.
Die Hauptabweichungen des Genossen K. Gilges vom Normalo-MdB sind sein Familienstand „ledig“ und seine auffällig vielen Leitungsaufgaben in linken Jugendorganisationen.
Das Motiv des MdB Gilges für die ungewöhnliche Förderung von E. Barunke bleibt Spekulation – am plausibelsten ist die Funktion des bekennenden Homosexuellen als sein Bettschatz.
Die Anwerbungen von schwulen DDR-Spionen, von denen es in der größten deutschen Filiale der HomIntern in Köln viele gab, durch Erpressung seitens des MfS kamen in den 70ern kaum noch vor. M.E. lagen die großen Erfolge der Stasi bei Schwulen an der Andersartigkeit der ethisch-moralischen Einstellung von Homosexuellen.
Vergleichbare Gesetzes-Verstöße, wie sie der Genosse Gilges bei der Arbeits-Beschaffung für den Stasi-Spion Gen. Barunke benötigte, werden dem AfD-MdEP Krah nicht vorgeworfen.