Fördermittel-Betrug: EU-Staatsanwälte ermitteln in NRW

Fahnder der Europäische Staatsanwaltschaft nehmen am 1. Juni 2021 in Köln ihre Arbeit auf. Das bestätigte NRW-Justizminister Peter Biesenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).

"Mit dem Zentrum Köln haben wir in NRW einen wichtigen Standort der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Justiz NRW hat der Europäischen Staatsanwaltschaft bereits die für ihre Arbeit notwendige Infrastruktur vollumfänglich zur Verfügung gestellt", sagte der CDU-Politiker der Zeitung.

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft soll unter anderem die Vergabe von EU-Fördermitteln nach der Corona-Krise kontrollieren. Allein für den ökologischen Umbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie sollen bis 2027 rund 750 Milliarden Euro für die Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden. "Kriminelle suchen immer wieder Mittel und Wege, um EU-Gelder illegal in ihre Taschen umzuleiten", sagte EU-Oberstaatsanwalt Sebastian Trautmann, der die Ermittlungen in Köln leiten wird. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird seit 2019 in Luxemburg aufgebaut. Die Ermittlungstätigkeit obliegt den insgesamt 140 Europäischen Staatsanwälten in den 22 Mitgliedstaaten. In Deutschland wurden Ermittlungszentren in Berlin, Frankfurt, Hamburg, München und Köln errichtet.