„Der Rechtsstaat droht zu erodieren“ – Richterbund warnt vor dramatischem Personalmangel

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz gewarnt und kurzfristig die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert. „Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Foto: O24

Rebehn warnte, die schon heute sehr angespannte Personalsituation werde sich in den kommenden zehn bis 15 Jahren noch deutlich verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rolle eine „gewaltige Pensionierungswelle“ zu. So würden rund 40 Prozent aller Juristen bundesweit bis 2030 aus dem Dienst ausscheiden. Die Justiz verliere damit mehr als 10.000 Richter und Staatsanwälte. „Gleichzeitig ist die Zahl der Nachwuchsjuristen seit Jahren rückläufig“, klagte Rebehn. Eine vorbeugende Personalpolitik müsse deshalb jetzt und nicht erst in zehn Jahren beginnen. Nötig sei ein Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat, um die Personallücken in der Justiz rasch zu schließen und den anstehenden digitalen Umbruch in den Gerichten zu bewältigen. Besonders alarmierend sei, dass die Gerichte immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen müssten, weil ihre Strafverfahren unvertretbar lange dauerten, erklärte Rebehn.

Kommentar der Red: Welch eine Überraschung, aber wofür braucht man 2000 zusätzliche Stellen? Liegt es nicht nur an den Asylverfahren, sondern auch an der zu erwartenden Flut von Anklagen wegen „Volksverhetzung“ im Zuge der Maas-Gesetze?

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7 Kommentare

  1. hihi, ich erwähnte es bereits vor geraumer Zeit. Die Richter beschweren sich, dass sie 30 Verfahren für ein und den selben Straftäter führen müssen. Torkschos bestimmt schon aufgezeichnet.

    @RED
    Sagen wir mal so. Der Erdowahn musste ja auch den einen oder anderen Richter gegen neue ersetzen. Wenn man für den Fall der Fälle schon mal ergebenen Ersatz in Petto hat, kann es zumindest nicht schaden. man weiß ja nie so genau..gelle ;-)..Zudem kehren neue Besen bekanntlich viel gründlicher.

    Ich ahne nichts Gutes!!!

  2. Ich selbst stehe auch unter Anklage wegen Volksverhetzung, Berufungsverhandlung am 22.3.2018 am Landgericht Traunstein. weil ich letztendlich die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel kritisiert habe.
    Das Kriterium für Volksverhetzung ist zu laut § 130 den Frieden in Deutschland stören. Aber ich habe doch die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel deshalb kritisiert, weil ich den Frieden in Deutschland bewahren will und nicht weil ich ihn stören will. Während Frau Merkel mit dem Einlass von Asylanten aus sicheren Drittstaaten Art.16 GG gebrochen hat, außerdem noch den Schengen Vertrag und den Dublin Vertrag. und sie mit dem Einlass dieser Flüchtlinge finanzielle Belastung, Terror und zusätzliche Kriminalität nach Deutschland geholt hat, und damit den Frieden in Deutschland enorm gestört hat. Nicht umsonst mussten z.B. die Weihnachtsmärkte durch Polizei und mit Betonsteine gesichert werden. Damit ist sie, die doch eigentlich die oberste Volksvertreterin sein sollte, doch die oberste Volksverhetzerin, denn sie hat dadurch enorm den Frieden in Deutschland gestört.

    • quod licet Jovi, non licet bovi.
      Deutsch: wen 2 das gleiche tun ist es noch lange nicht dasselbe.

    • Was haste denn verbrochen? Irgend ein sklaventreibendes, schnell beleigigtes Weichei als Wixer beschimpft???:-))))))))

  3. Eine der geplanten Änderungen: Künftig ist nicht nur Bargeld Bargeld. Vielmehr gehören auch Schmuck und andere Wertsachen dazu. Sie tragen eine teure Uhr, fahren über die Grenze und geben sie nicht an? Kommt es zur geplanten Änderung, kann sie konfisziert werden. Kein Scherz! Doch nicht nur das. Es sei den „Mitgliedstaaten“ aufgefallen, dass Terroristen auch mit weniger als 10.000 Euro die Grenze überschreiten. Welch eine Erkenntnis! Aber werden jetzt endlich wirksame Mittel gegen den Terrorismus umgesetzt? Ich erinnere an das totale Staatsversagen im Fall des Hamburger Messerattentäters. Doch das ist nur ein Beispiel einer ganzen Serie. So war beim Berliner Weihnachtsmarkt-Massenmörder vom Vorjahr, Anis Amri, ebenfalls die Abschiebung versäumt worden, obwohl er bereits in Abschiebehaft saß und Zukunftspläne für sein Leben in seiner Heimat Tunesien schmiedete.

    Einfache, aber wirksame Maßnahmen gegen Terroristen unterbleiben. Stattdessen sollen jetzt unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Bürger weiter ihrer Freiheit beraubt werden. Es sollen laut Verordnungsvorschlag sogar Willkürmaßnahmen eingeführt werden, die perfekt zu Diktaturen passen. Konkret: Die Terroristen, die mit weniger als 10.000 Euro reisen, sollen jetzt nämlich Anlass dafür werden, dass selbst Bargeld und Wertsachen mit einer Summe unterhalb von 10.000 Euro für 30 Tage konfisziert werden können. Eine Untergrenze soll es nicht geben. Künftig kann es Ihnen also passieren, dass Ihnen etwas weggenommen wird, obwohl Sie sich an alle Gesetze gehalten haben! Das ist reine Willkür!

  4. Das ist ja eine interessante Erkenntnis. Untersuchungsgefangene werden aus der Haft entlassen, weil zuwenig Richter vorhanden sind um das Verfahren zu beschleunigen. Und wer steht über alledem? Es sind die Landesinnenminister, für die anscheinend alles überraschend kommt und somit eine Fehlbesetzung sind und damit das Risiko auf die Bürger verteilt wird. Herrliche Aussichten, wer mit solchen Politikern schon auf Erden gesegnet ist, muß Himmel und Hölle nicht fürchten, da kann es nur noch besser werden.

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