Es ist an Widerwärtigkeit kaum noch zu überbieten, wie die Kronen-Zeitung, den Justizskandal um einen prominenten Kinderschänder nutzt, um gegen die FPÖ zu schießen. “Der […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Schweiz: Laut Gerichtsurteil wurden tausende 5G Antennen illegal montiert
In einem Grundsatzurteil in Büren an der Aare hat das Verwaltungsgericht Bern entschieden, dass adaptive Antennen bundesrechtswidrig und unter Umgehung der Bürgerrechte von betroffenen Nachbarn […]
WeiterlesenErmittlungsverfahren gegen Rammstein-Sänger eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein gegen Till Lindemann, den Sänger der Band „Rammstein“, geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten wie auch Verstößen […]
WeiterlesenBayerische Staatsregierung darf Informationen nicht verweigern. AfD-Abgeordneter Maier reicht Klage vor dem Verfassungsgerichtshof ein
Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Bayerische Staatsregierung eingereicht. Grund für die Klage ist die Weigerung der Staatsregierung, bezüglich […]
WeiterlesenPolitischer Prozess auch gegen Professor Bhakdi?
Da fällt im Rechtsstaat der Putz von den Decken: Der frühere Universitätsordinarius Professor Bhakdi soll nach seinem Freispruch durch das Amtsgericht Plön erneut in derselben Sache […]
WeiterlesenBhakdi muss erneut vor Gericht
Die Kieler Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen den Freispruch des Amtsgerichts Plön für Sucharit Bhakdi eingelegt. Der 76-jährige Professor für Mikrobiologie muss sich erneut dem Vorwurf […]
WeiterlesenSchweiz: Strafanzeigen gegen die Verwaltungsrat- und Geschäftsleitungsmitglieder der SRG und SERAFE
medienboykott.ch: In einer gross angelegten Kampagne haben Volks-, Landes- und Bundesverfassungsverteidigende Mitglieder der Schweizer Bevölkerung in den vergangenen Tagen gegen jedes einzelne Verwaltungsrat- und Geschäftsleitungsmitglied der SRG […]
WeiterlesenKörperverletzung: König von Deutschland kassiert acht Monate Haft ohne Bewährung
Das Amtsgericht Wittenberg hat heute gegen den 57-jährigen Peter Fitzek., der sich als Oberhaupt des sog. „Königreichs Deutschland“ ausgibt, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung eine […]
WeiterlesenAbstimmung über Heizungsgesetz per Eilantrag gekippt
Die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag ist gestoppt. Mit Beschluss vom Mittwoch hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag […]
WeiterlesenCum-Ex: Leitender Staatsanwalt tritt plötzlich und unerwartet zurück
Ein rechtzeitiger Rücktritt ist manchmal die beste Altersvorsorge und Lebensversicherung in Einem. Das ist hier aber bestimmt nicht der Fall… Joachim Roth, Leiter der Kölner […]
WeiterlesenRammstein: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Lindemann
Die Staatsanwaltschaft in Vilnius (Litauen) hat das durch die Anzeige von Shelby Lynn eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt und damit die vorangegangene Entscheidung der dortigen Polizei bestätigt, […]
WeiterlesenErste Verfassungsbeschwerde gegen die neuen WHO-Verträge wurde eingereicht
Angesichts der in Kürze schon drohenden totalen Überwachung und Einschränkung der Reisefreiheit über das Global Health Certificate System (GHCS) der WHO, das auf dem EU […]
WeiterlesenVon Lauterbach-Entführern und Rollator-Reichsbürger Putschisten
Im Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe “Vereinte Patrioten” hat einer der Angeklagten, Sven Birkmann, seine Umsturz- und Entführungspläne verteidigt. Birkmann, der in Brandenburg ansässig ist, […]
WeiterlesenSchweizer Bundesgericht urteilt: “Es gibt nur zwei Geschlechter!”
Eine in Deutschland lebende Person schweizerischer Nationalität erklärte 2019 in Berlin gestützt auf deutsches Recht die Streichung der Geschlechtsangabe. Das zuständige Standesamt beurkundete die Erklärung. […]
WeiterlesenUrteil im Fall #LinaE
Die Linksextremistin und selbsternannte “Antifaschistin” Lina Engel wurde zu nur 5 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Damit blieb das Gericht weit unter der Forderung […]
WeiterlesenRoger Waters wehrt sich gegen absurde Anschuldigungen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Musiker, weil er bei einem Konzert in Berlin den Nationalsozialismus verherrlicht haben soll. Waters hatte auf der Bühne eine Figur […]
WeiterlesenJustizskandal: Dr. Habig seit über 12 Monaten in Untersuchungshaft – Befangenheit bei der Richterschaft?!
Rechtsanwalt Schmitz vertritt Dr. Habig, der seit über 12 Monaten in der JVA Bochum sitzt. Eine Kollegin hatte den Mediziner denunziert. Der Vorwurf lautet auf […]
WeiterlesenFreispruch für Bhakdi
Sucharit Bhakdi wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Das Gericht in Plön bewertete die Reden des Angeklagten während der Corona-Pandemie als nicht strafbar. Die Generalstaatsanwaltschaft […]
WeiterlesenVolksverhetzung: Politisch motivierter Prozess gegen Sucharit Bhakdi
Der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi steht am 23. Mai 2023 vor Gericht wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in zwei Fällen im April und September […]
WeiterlesenBilly Six vs. Bundesregierung
Im Prozess Billy Six gegen die Bundesregierung gab es diese Woche einen Urteilsspruch. NuoViso Prozessbeobachter Sven sprach mit Billy Six nach der 3,5 stündigen Verhandlung. […]
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