Cum-Ex: Leitender Staatsanwalt tritt plötzlich und unerwartet zurück

Ein rechtzeitiger Rücktritt ist manchmal die beste Altersvorsorge und Lebensversicherung in Einem. Das ist hier aber bestimmt nicht der Fall…

Joachim Roth, Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat der Behördenchef der größten Staatsanwaltschaft in NRW seinen Abgang mit 63 Jahren zum 31. Juli angekündigt. Hintergrund sind nach Informationen der Zeitung Differenzen mit Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Im Kern geht es um die Herausgabe von Akten zur Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank und der HSH Nordbank an den Hamburger Untersuchungsausschuss.

Während die Kölner Staatsanwaltschaft die Auffassung vertrat, dass zumindest die HSH-Nordbank-Datensätze noch nicht übermittelt werden könnten, da größere Teile noch nicht auf ihren Beweiswert durchleuchtet worden seien, vertrat das Justizministerium eine andere Meinung. Mitglieder des Hamburger Untersuchungsausschusses drohen mit einer Klage. Am Dienstag erschien nach Informationen der Zeitung ein Mitarbeiter aus dem Justizministerium in Köln, um die gewünschten Unterlagen herauszufordern. In dem Fall geht es vor allem um die Rolle, die der ehemalige Erste Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei den Steuererstattungsnachlässen in zweistelliger Millionenhöhe zu Gunsten der Warburg Bank gespielt hat.