Parteienfinanzierung: Wie praktisch, dass das NPD-Verbot einst scheiterte

Am Mittwoch fällt die Entscheidung, ob der Partei “Heimat”, vormals NPD, die Parteienfinanzierung gestrichen werden kann. Der letzte Versuch, die Partei zu verbieten, scheiterte 2017. Damals befanden die Robenträger, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, aber für ein Verbot nicht mehr genügend Bedeutung habe. Wohl aber sei für die Zukunft zu prüfen, ob die Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden könne. Flugs wurde das Grundgesetz entsprechend geändert.

Und wie der Zufall es will, steht die AfD kurz davor, die Verfassungsfeindlichkeit auch auf Bundesebene bescheinigt zu bekommen. Für ein Verbot bestehen nach wie vor hohe Hürden, doch diese Woche könnte mit der “Heimat” als Präzedenzfall auch der Anfang gemacht werden, der AfD den Geldhahn zuzudrehen. Das Verfahren gegen die “Heimat” bringt ansonsten keinen Nutzen. Da die Partei nicht mehr auf genügend Stimmen kommt, fließt schon seit 2020 kein Geld mehr aus Bundesmitteln. Lediglich der Steuervorteil, den jede Partei genießt, blieb unangetastet. Insofern ist das Verfahren mehr als richtungsweisend.

“Wir sind keine Statisten für ihre Justiz-Simulation” so die “Heimat” in ihrer Presseerklärung. Die Beratung werde ohne Vertreter der heimattreuen Partei stattfinden, weil sich der Bundesvorstand weigere, sich zum Statisten einer Justiz-Simulation machen zu lassen, heißt es weiter.

Die Richter, die in Karlsruhe über den Antrag auf Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung befinden, sind überdies alles andere als unabhängig, sondern wurden vom Bundesrat und vom Bundestag – also den Antragstellern – sorgfältig ausgekungelt.

Da wäre zum Beispiel der langjährige CDU-Politiker und frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der bereits vor 18 Jahren forderte, uns die staatlichen Gelder zu streichen. Auch sei unser Gedankengut Ekel erregend, so Müller. Das Bundesverfassungsgericht hält ihn trotzdem nicht für befangen. Müller, der bald aus dem Amt scheidet, will sich mit dem grundgesetzwidrigen Schlag gegen unsere Partei ganz offensichtlich ein politisches Denkmal setzen und seine fragwürdige Karriere krönen.

Als „sachkundiger Dritter“ wurde vom Gericht Marc Brandstetter geladen, der als Redakteur für das linksradikale Hetz-Portal „Endstation rechts“ tätig ist. Das Bundesverfassungsgericht versucht mittlerweile nicht einmal mehr den Anschein eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu erwecken.

Doch damit nicht genug: Weil man im Jahr 2017 keine rechtmäßige Handhabe gesehen hat, uns zu verbieten, diktierte der damalige Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle den Parteien ins Stammbuch, dass man doch einfach das Grundgesetz ändern könne, um „verfassungsfeindlichen“ Parteien die staatlichen Mittel zu entziehen. Die ließen sich nicht zweimal bitten. Über unsere Klage gegen diesen Bruch des Grundgesetzes wurde bis heute nicht entschieden.

Angesichts der Corona-Zwangsmaßnahmen, mit denen die herrschenden Parteien uns alle unserer Grundrechte beraubten, juristisch durchgewunken von eben den Richtern, die uns Verfassungsfeindlichkeit attestieren, stellt sich die Frage, wer hier verfassungsfeindlich ist.

Da das Urteil bereits geschrieben ist, die Verhandlung daher zum reinen Schauprozess verkommen wird, bleiben wir dieser Farce fern. Doch alle Nationalgesinnten und Patrioten sollten wissen: Mit diesem Schlag gegen unsere Partei wird ein Exempel statuiert. Heute betrifft es Die HEIMAT, morgen vielleicht die Freien Sachsen, übermorgen möglicherweise die AfD. Wir sitzen alle im gleichen Boot, weil wir uns nicht nehmen lassen, unser Volk und unsere Heimat bewahren zu wollen.

Quelle: Die Heimat

Werden diese Woche gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen? Das Parteienkartell duldet keine Konkurrenz.