Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den BfV-Präsidenten Haldenwang. Die Hauptgründe für dieses Vorgehen wurden von der Presse bislang noch nicht vollständig rezipiert.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, stellt daher klar:
“Wegen eines offenkundig rechtswidrigen Verhaltens und Verstoßes gegen das staatliche Neutralitätsgebot erhebt die AfD Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bundesbeamten Haldenwang. Zudem fordert sie vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen.
Der Hauptgrund für dieses Vorgehen ist die folgende, von Herrn Haldenwang getätigte Äußerung, welche im Zusammenhang mit diesem Vorfall von der Presse noch nicht rezipiert wurde: ,Denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.’
Diese Aussage offenbart, dass es von Herrn Haldenwang als amtliche Aufgabe angesehen wird, die Umfragewerte der AfD zu senken und belegt somit zweifelsfrei die alleinige politische Motivation des Verfassungsschutzes in seinem Vorgehen gegen die AfD. Diese Aussage ist daher auch für die zugehörige Presseberichterstattung als zentral anzusehen.”
Kommentare
8 Antworten zu „Boehringer: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang hat einen zwingenden Grund“
” Der HaldenZwang muss weg ” ! Punkt ! Solche Leute haben in politischen Ämtern absolut NICHTS zu suchen !
Die Dienstvorgesetzte, die über diese Beschwerde zu entscheiden hat, heißt NANCY FAESER, eine die AfD hassende LINKSEXTREMISTIN und Deutschlandvernichterin der schlimmsten Sorte.
Man kann sich jetzt schon an 5 Fingern ausrechnen, wie das Verfahren ausgeht. HaldenZwerg hat schließlich in ihrem Sinne und in ihrem Auftrag gehandelt. Der agiert nicht im luftleeren Raum.
Dieses Land hat fertig.
Es ist kurz vor Fertig, weil WIR den Arsch nicht hochkriegen.
Das andere Problem: es gelten ungültige Gesetze, weil fehlende Verfassung.
Wir haben keine Gewaltenteilung mehr. Wir leben in einer Tyrannei, der so genannten Einheits-Gewalten-Tyrannis.
Eine schlimmere Herrschaftsform soll es nicht geben, da der Bürger, der Träger der Verfassung (nicht existent!!!) grundsätzlich nicht informiert ist über den Ist-Zustand!
Jeder Bürger ist informiert. Ausnahmslos jeder sieht mit eigenen Augen und hört mit eigenen Ohren jeden Tag, was hier abgeht.
Keiner kann mir mehr damit kommen, “er habe dieses und jenes nicht gewusst”.
Es handelt sich vielmehr bei vielen schlicht um infantile Duckmäuserschaft und Ignoranz. Viele sind IHREM – noch – gut gefüllten Kühlschrank am nächsten. Solange es noch was “zu fressen gibt”, ist die “Welt noch heile”.
Och, uns geht es doch gut (hört man nicht selten).
Frage: Ach ja ? Wie guuuuuuuuuuuuuut denn ? Erzählen sie doch mal, werter Herr Nachbar…
Wenn ich sage, daß der Bürger nicht informiert ist, bezieht sich das auf den Text meiner Ausführungen und nicht auf die Informationen allgemeiner und aktueller Natur, die sich Jeder besorgen kann; denn Information ist eine Hol -und keine Bringeschuld!
Zumindestens bei der Art der heutigen Berichterstattung anerkannter Medien, sprich MSM.
Sie haben natürlich recht. Aber genau betrachtet müsste man – wenn das Land wieder eine an Bürgerinteressen orientierte Exekutive erhalten soll – sämtliche Regierungspräsidenten, Landräte, Oberbürgermeister, Polizeipräsidenten und Generalstaatsanwälte sowie OLG- Richter und Chefs der meisten Bundes- und Landesbehörden, halbstaatlichen Stiftungen, Rundfunkräte, Intendanten, Bundeswehrgeneräle, etc. austauschen…
So schaut`s aus.
Nur so könnte das Land wieder vom Kopf auf – demokratische – und den Bürgern zugewandte Füße gestellt werden.
Gut, daß wenigstens einer jetzt darauf reagiert.
Als ich das vor einigen Tagen original von diesem Haldenwang persönlich vernahm, dachte ich nur: WO BLEIBT DER AUFSCHREI??
Weil das eine eklatante Neutralitätsverletzung und Amtsmißbrauch blegt.
Weg mit dem Lakaien!
Der Verfassungsschutz ist zum Verfassungsfeind geworden.