Die Hampelkoaliton hat die Tagesordnung für den kommenden Freitag kurzfristig ändern lassen. Ab 9:00 Uhr soll die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes den Weg für die erste Abstimmung bereiten. Auch der Bundesrat könne bereits am Freitag damit befasst werden. Der Bundesregierung kann es nicht schnell genug gehen, das Ding irgendwie vom Tisch zu kriegen.
Weil in dem überarbeiteten Entwur fsämtliche Zusatzanforderungen für Holzheizungen gestrichen wurden – darunter auch die ursprünglich vorgesehene Filterpflicht, läuft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Sturm und kritisiert diese nochmalige Verschlechterung des Gesetzes scharf und warnt vor massiven Belastungen für die Luftqualität.
Schützenhilfe bekommt der grüne Klageverein von der gespielten Opposition.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die abschließende Beratung und Abstimmung über das umstrittene Heizungsgesetz noch von der Tagesordnung nimmt. „Die Bundestagspräsidentin hätte die Aufgabe, einzugreifen und dafür zu sorgen, dass so ein Ablauf nicht stattfinden darf“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.
Quelle: Tagesspiegel
Die Hampel von der Ampel haben es offenbar extrem eilig, mit ihrem faschistischen Bürgerenteignungsundknechtungsmachwerk…
Da kann so ein kleiner, gesetzgeberischer Coitus interruptus nicht schaden…;-)
Na klar an einem Freitag, wie immer wenn es wichtige Gesetze parlamentarisch zu verabschieden gibt. Dann wenn 3/4 der Abgeordneten schon ihr Eigenes machen, so ab eins, aber um 10 kann man auch schon gehen. Das war damals 1992 wo die Rockefellers, Maurice Strong und die Bankster-Konsorten plötzlich ein extremes Interesse am Klimagipfel suggerierten und die Klimatologen-Wissenschaftler, den zuvor noch einmal abgewandelten Klima-Konsens, unterschreiben ließen auch so. Und man sehe sich die Abstimmungen mit einem Bruchteil der Parlamentarier an. Was ein Hohn.