Justiz

Das Gericht in London hat soeben entschieden, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern.

Mit Verzögerung hat Billy dieser Brief vom Landgericht Darmstadt in der Sache 10O384/20 erreicht: Erstmals wird darin bestätigt, dass –… 

Die Rechtsanwältin und Hochschuldozentin Jessica Hamed wendet sich mit einem offenen Brief an den Bundestag und bittet die Abgeordneten gegen… 

Deutschlands Richter haben die geplante stärkere Einbeziehung von Bundestag und Landtagen in die Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung begrüßt. “Es ist wichtig… 

Und plötzlich ist die Staatsanwaltschaft ganz kleinlaut. Nach etlichen Skandalen, fragwürdiger Telefonüberwachung von Kollegen und vollmundigen Ankündigungen, endlich einen Täter… 

Ein Libanese, der als Oberarzt an einer Klinik arbeitet, hat bei der Übergabe der Einbürgerungsurkunde der Sachbearbeiterin den Handschlag verweigert.… 

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt in zwei Eilverfahren am Freitag… 

“Wenn der Nachbar Alarm schlägt, darf die Polizei in die Wohnung”, schreibt die Springerpresse. Corona macht es möglich, dass dafür… 

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in… 

Justizministerin Christine Lambrecht hat dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur elterlichen Sorge vorgelegt. Sie möchte, dass es künftig in lesbischen Beziehungen… 

Der bekannte Pi-Autor und Islamkritiker hat fest mit einem Freispruch gerechnet. In Hamburg stand er vor Gericht wegen “Volksverhetzung”, weil…