Blanker Hass gegen Kasseler Regierungspräsident wegen antideutscher Äußerungen

Äußerungen, dass Deutsche ihr Land verlassen können, wenn ihnen die Asylpolitik nicht gefällt, stoßen auf Widerstand

Bei der Informationsveranstaltung zur Erstaufnahme in  Kassel Lohfelden, einen Tag bevor ca. 800 Einwanderer angesiedelt werden sollten, sagte der Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke:

„Wer die Werte des Grundgesetzes nicht vertreten will kann Deutschland verlassen“. 

Man schaue sich die Kommentare unter dem Video auf Youtube an. Dagegen mutet die Affäre um das Galgenmodell bei Pegida in Dresden wie ein Kindergeburtstag an.

Der Staatsanwalt, der in der Sache ermittelt, soll anonyme Morddrohungen erhalten haben, unter dem Videomitschnitt von Lübckes Äußerungen lassen viele Nutzer ganz ohne Scheu ihre Wut raus, auch mit Accounts, die offenbar Klarnamen verwenden.

Wie lange das Video mit diesen Kommentaren auf Youtube bleibt, und ob diese Form der Meinungsäußerung für den ein oder anderen Nutzer strafrechtliche Folgen nach sich ziehen wird, ist nicht abschätzbar.

Welche Konsequenzen die Politik daraus ziehen wird, ist allerdings schon an den Bestrebungen von Justizminister Maas mit der Einrichtung seiner Meldestelle für „Hatespeech“ erkennbar.

Mit Einsicht hat das nicht viel zu tun.

 

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2 Kommentare

  1. Er hat nur ausgesprochen, was der Plan ist. Unsere Politdarsteller suchen sich ein anderes Volk. Die Umvolkung ist Planziel.
    Besser kann man doch den Wahlmichel nicht beschimpfen. Gut so. Sie verlieren die Nerven.

  2. „Wir haben alle Freiheiten dieses Land zu verlassen..aber leider kaum oder keine Freiheiten solche Politiker demokratisch zu entfernen…die alle zusammenhalten wie Pech und Schwefel und einem Obrigkeitswahn aus berlin unterliegen. Eine Frechheit so zu sprechen – dann darf man sich nicht wundern,
    wenn „andere“ Dinge gegen den Flüchtlingsstrom sich häufen.

    Erich Richter

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