Islamistische Gefährder: Gummizelle statt Fußfessel

Sogenannte „islamistische Gefährder“ sollen nach dem Kabinettsbeschluss der Großen Koalition künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, um Terroranschläge zu verhindern. Wie sicher solche Maßnahmen sind, zeigte die Geiselnahme und brutale Ermordung eines Priesters im französischen Rouen letzten Sommer. In Frankreich ist diese Praxis längst üblich und trotzdem verhinderte die Fußfessel des einen Attentäters nicht den Tod des Gottesmannes.

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Dabei könnte die Politik in Deutschland handeln ohne dafür erst Gesetze zu ändern. Der Maßregelvollzug erlaubt das Wegsperren potentieller Gefährder auch ohne Gerichtsurteil. Es genügt dazu ein Gutachten und eine richterliche Verfügung, um jemanden im Zweifelsfall für immer aus dem Verkehr zu ziehen.


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Wie war das noch bei den zahlreichen Psychiatrieskandalen? Für die Anordnung des Maßregelvollzugs ist nicht die Schwere der sogenannten „Anlasstat“ ausschlaggebend wegen der ein Begutachteter vor Gericht steht und eventuell verurteilt wird, sondern alleine die Einschätzung eines Gutachters hinsichtlich einer Gefährdung für die Allgemeinheit durch einen Begutachteten. Sagt der Gutachter Ja, dann kann aus einer ursprünglich höchstens mehrjährigen Freiheits- oder Bewährungsstrafe schnell Lebenslänglich werden. Im Fall Gustl Mollath war das so, bis das Gutachten angezweifelt und Mollath entlassen wurde.

Derselbe Gutachter wurde für den NSU Prozess gebucht. Der Angeklagten Beate Zschäpe bescheinigte er Wiederholungsgefahr. So kann sie für immer weggesperrt werden, falls es dem Gericht nicht gelingt, ihr eine Beteiligung an den dem NSU zur Last gelegten Morden schlüssig zu beweisen und sie möglicherweise recht kurz nach Verfahrensende auf freien Fuß gesetzt werden muss, weil mit der Untersuchungshaft schon der größte Teil der Strafe abgesessen ist.

Ilona Haslbauer saß noch länger im Maßregelvollzug als Gustl Mollath – und das nur, weil sie bei einem Streit im Supermarkt einer Frau mit dem Einkaufswagen in die Haxen gefahren ist. Das reicht, um in Deutschland hinter Gittern zu landen, wenn Richter und Psychiater das so wollen.

Bei islamistischen „Gefährdern“ soll das nicht möglich sein? Fallen Solidaritätsbekundungen zu Terrorgruppen, direkte Mord- und Gewaltaufrufe im Namen Allahs nicht unter „religiöse Wahnvorstellungen“? Und muss es denn wirklich erst eine terroristische Gefährdung sein? Reicht nicht schon das Bekenntnis zur angeblich demokrativerträglichen Scharia aus, um einen Gutachter zu bestellen? Damit wird die Gleichstellung der Frau infrage gestellt und das Züchtigen von Ehefrauen und Kindern legitimiert. Bei christlichen Sekten ist man da nicht so zimperlich, wie im Fall der Zwölf Stämme.

Auch die Jugendämter werden so gut wie nie tätig, wenn islamistische Eltern ihre Kinder nach den Regeln des Islams erziehen wollen, was bei Jungen die körperliche Verstümmelung durch Beschneidung oder den Besuch von Koranschulen miteinschließt, wo einigen dokumentieren Fällen nach, manchmal schon kleinen Kindern Angst vor der Hölle und der Strafe Allahs gemacht wird. Solche „Lehrinhalte“ im christlichen Religionsunterricht würden so manches Gerichtsverfahren nach sich ziehen.

Die Ausnahmen, die der Gesetzgeber bei der religiös begründeten Beschneidung für Knaben ermöglicht hat, verschleiern, dass es sich keinesfalls um einen harmlosen Eingriff handelt, sondern oftmals traumatische Erfahrungen gemacht werden und bei „unsachgemäßer“ Durchführung auch körperliche Schäden zurückbleiben. Darüber berichten aber nur diejenigen, die aus diesen Kreisen aussteigen, alle anderen hüllen sich in Schweigen und geben diese Erfahrung an die nächste Generation weiter. Auch hier könnte man von Gefährdern sprechen. Im Beschneidungsforum kann man etliche erschütternde Berichte von Betroffenen lesen. In den USA ist die Beschneidung aus angeblich hygienischen Gründen die Regel, die natürlich genauso wenig haltbar sind, wie die von Juden oder Moslems angeführten „religiösen“ Gründe. Das sogenannte Kölner Urteil aus dem Jahr 2012 war kein Rückschritt im bis dahin beschneidungsfreien Europa, sondern ein historischer Einschnitt. Erstmals wurden in Deutschland wieder religiöse Belange über das Recht auf körperliche Unversehrtheit gestellt. Seitdem schreitet die Islamisierung des Kontinents in immer größeren Schritten voran. Mit einer Fußfessel für einzelne ausgemachte vermeintliche Gefährder kommt dem Alltagsterror, der von religiösen Fanatikern über die breite Masse der weniger religiösen Moslems auf die Allgemeinheit ausgeübt wird nicht bei. Hier ist ein klares Stopp notwendig.

Ein Kopftuchverbot und das Verbot der Beschneidung würde auch den Heranwachsenden den Einstieg in eine tatsächliche Integration und die Emanzipation vom Islam ermöglichen – denn dieser gehört weder zu Deutschland, noch zu Europa. Wer unbedingt so leben möchte, kann als Schiite im Iran und als Sunnite in Saudi Arabien glücklicher werden. Dort gibt es bereits alles, was das radikalisierte Herz begehrt, von unzähligen Moscheen, Halal Food, verschleierten Frauen bis hin zur Steinigung.



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1 Kommentar

  1. In eine Gummizelle sperrte man früher Kranke, die drohten sich selbst zu verletzen.
    Da gehören viele viele Willkommensklatscher und Teddybärwerfer hinein. Die verletzen unseren Staat mit willfährigen und mit cognitiver Dissonanz gesegneten Politclowns. Wir müssen sie wegsperren, all die Merkels, Oppermanns und Kauders, die Seehofers und Schäubles, die Schulzens und Gabriels. Anahkes und Krätzmann. Sie richten dieses Land zugrunde. Ein paar Klerikale Heulbojen + die vollfette Roth können auch noch mit rein. Künaxt als Kapo und Schwesig Hohlstein als Nummerngirl. Reker als Funkenmariechen und die Flintenuschi mit dem Doofrindt als Prinzenpaar.
    Als Bauer den eifeler Nichtsnutz Bleser. Wir müssen doch mal wieder lachen dürfen. ( OK: Merkels Leichenbittermine in Türkistan war schon geil. )
    Ick freu mir.

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