Türkische Friedensmärsche am 10 April: Droht ein Schlagabtausch zwischen PKK und AKP – Anhängern?

Für den 10. April sind in Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover, Hamburg, Köln, Nürnberg, München und Wuppertal Demonstrationen für Solidarität mit der Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan angemeldet.

Polizeialltag: Straßensperre anlässlich einer Demonstration in Frankfurt am Main
Polizeialltag: Straßensperre anlässlich einer Demonstration in Frankfurt am Main

Als Organisatoren der Demonstrationen ist die “Initiative Friedensmarsch für die Türkei-AYTK (Europäische Neue Türken Komitee – Avrupa Yeni Türkler Komitesi)” angegeben. Dahinter soll nach Informationen des “Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland” (NAV-DEM) aber die DITIB stecken, die zahlreiche Moscheen in Deutschland betreibt. Der DITIB wiederum wird eine Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP nachgesagt.

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Eine aktuelle Mitteilung der NAV-DEM kursiert durch das Internet, darin wird zum Protest gegen diese Veranstaltungen aufgerufen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen verfolgen mit großer Besorgnis die Umtriebe des türkischen Staates in Deutschland und in Europa…

… Uns ist bekannt, dass verschiedene regierungsnahe nationalistische Organisationen wie UETD oder DITIB, sowie andere nationalistisch-faschistische Gruppen im Hintergrund die Mobilisierung übernehmen. Während auf Deutsch angegeben wird, dass die Demonstrationen ein »Protest gegen den Terror der PKK und des IS« seien, wird auf Türkisch mit der Losung, »Alles für das Vaterland – Märtyrer sterben nicht, das Vaterland kann nicht geteilt werden« mobilisiert.

Das AKP-Regime instrumentalisiert die Versammlungsfreiheit in Deutschland für ihre nationalistische Propaganda und Demagogie. Zu gleicher Zeit werden auch in türkischen Städten mit der gleichen Losung Massendemonstrationen vorbereitet. Wir haben die Befürchtung, dass sowohl in der Türkei als auch hier in Deutschland Stimmung gegen kurdische und linke türkische Vereine gemacht wird und Pogrome stattfinden.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der türkische Staat seit Jahrzehnten in Deutschland und in Europa geheimdienstlich, organisatorisch und propagandistisch tätig ist. Wie in der Vergangenheit ist es nicht auszuschließen, dass während oder nach diesen Demonstrationen Angriffe gegen Demokraten gestartet und Ausschreitungen provoziert werden. Das AKP-Regime scheint entschlossen zu sein, seinen schmutzigen Krieg nach Deutschland zu übertragen und hier die öffentliche Ordnung und Sicherheit für ihre Zwecke zu gefährden.

Wir rufen die staatlichen Behörden auf, jegliche Progromversuche und Angriffe zu unterbinden. Es darf nicht zugelassen werden, dass auf hiesigen Straßen türkischer Nationalismus propagiert wird und rassistische Hetze stattfindet. Staatsanwaltschaft und kommunale Verwaltungen fordern wir auf, von Amts wegen tätig zu werden und ggf. diese Demonstrationen zu verbieten. Denn Faschismus ist keine Meinung.

Wir sagen: kein Fußbreit den türkischen Faschisten und rufen die demokratische Öffentlichkeit, die Gewerkschaften, Kirchen, die Friedensbewegung und antifaschistische Kräfte auf, dem türkischen Faschismus die Stirn zu bieten und die Gegendemonstrationen für die Demokratisierung der Türkei, für die demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage zu unterstützen.

Aber wer steckt hinter der kurdischen NAV-DEM?

Laut einem Newsletter des Bundesamts für Verfassungsschutz von 2014 bedient sich die verbotene Arbeiterpartei PKK zahlreicher Vereine, die “umstrukturiert” worden seien, darunter auch das Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland (NAV-DEM). Eine wirkliche Neustrukturierung und Änderung der bisherigen Arbeit der PKK mit Blick auf die Bildung „legaler Strukturen“ wird aber in dieser Mitteilung bezweifelt. “Denn der illegal tätige Funktionärsapparat der PKK beeinflusst unverändert ihr nahe stehende legale Strukturen in Deutschland, zu denen hauptsächlich das NAV-DEM gehört” – so der Wortlaut.

Wenn man vor diesen Hintergründen von einer Instrumentalisierung der Versammlungsfreiheit sprechen kann, dann trifft das wohl auf beide Seiten zu.

Wie solche Begegnungen eskalieren können, das zeigen die Aufnahmen von RT vom September 2015 aus Frankfurt am Main.

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