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Foto: urfingus / 123RF Standard-Bild

Mir hat das Rezo-Video auch nicht gefallen, vor allem wegen der dahinter zu vermutenden Kampagne. Aber was sich Annegret Kramp-Karrenbauer geleistet hat, sprengt die Dimension des Skandals um das Ibiza-Video, das den Herren Strache und Gudenus erst das Amt kostete und später die gesamte Regierung zu Fall brachte. Nun ist auch Bundeskanzler Kurz vorerst Geschichte. Das alles wegen unappetitlicher Äußerungen, die im privaten Rahmen unter Einfluss von Alkohol getätigt wurden.

Annegret Kramp-Karrenbauer aka AKK (gesprochen Ah, Kacka) hat sich nun aber öffentlich über das „Rezo-Video“ geäußert. Sie erwägt eine „Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen“. Das hat nicht nur Geschmäckle, sondern stinkt gewaltig. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wären die sofortige Entlassung sowie Ermittlungen die logische Konsequenz. Dass dem wahrscheinlich nicht so sein wird, muss wohl nicht weiter erwähnt werden …

 

5 KOMMENTARE

  1. Damit kann Sie sich Ihren Kandidatur-Anspruch auf das Kanzleramt ingentwo hinstecken.,,,, Soche MENSCHEN (?) dürfen überhaupt kein politisches Amt ausüben…..

    • Dann müßte der halbe Bundestag in den Bau. bzw. raus aus dem Reichstag. Die dürften dann nur noch als Putzkraft arbeiten.

  2. Sie ist aus dem gleichen Teig wie Merkel ausgestochen, mit dem gleichen Förmchen.

  3. Ja gut. Dass es einige mit dem GG nicht ganz so genau nehmen ist bekannt und überrascht mich jetzt nicht so dolle.

    Spannender wird es bei der praktischen Umsetzung derartiger Gehirnfürze.
    Mögliche physikalische Grenzen:
    Wahrheits-Stichtag 3 Tage oder 3 Wochen vor der Wahl?
    Von da an darf, bis unmittelbar nach der Stimmauszählung, nur noch die ganz wirkliche Wahrheit gesagt werden oder gibt es ein generelles Redeverbot, sofern (staatliche?) Wahrheitsprüfer nicht schnell genug hinterher kommen? Könnte man das mit einem Wahrheitsantragsformular, so zur Sicherheit…?
    Ältere Meinungsbeiträge ohne staatliches Wahrheitssiegel (3 min vor dem Stichtag gemeint) werden dann selektiv/präventiv gelöscht, oder wird das Netz vorsorglich ganz abgeschaltet (so wie vor Schulklausuren in Nordkorea/Indien oder wo hat man das mit Erfolg getestet?)?
    Wie werden Verstöße geandet, Grad der Unwahrheit 1, 2 oder gar 5? Grad 4 1 Tag vor der Wahl 5 Jahre Zuchthaus…Pech gehabt, hättest das doch gestern straffrei sagen können! Wieviele zusätzliche, wahrheitskundige Richter werden benötig? u.s.w….

    Es ist also alles wieder mal völliger Unsinn, wird unterm Strich dennoch ein Klima der Unsicherheit und Angst erzeugen. Im Zweifel hält man dann, ohne Wahrheitsprüfgerät, doch besser das Plappermäulchen.

    Was solls. Das Volk hat die Fenster zugemauert, das Volk kriegt Licht geliefert. So ist das nun mal in einer Demokratie. Mitgefangen, mitgehangen. Einigen Deppen täten 40 Jahre DDR mal ganz gut, Schläge auf den Hinterkopf sind ja verboten.

  4. Natürlich wird ihr nichts passieren. Kein Knast oder ähnliches. Die Verfolgung von Meinungsfeinden und das Verbot von freier Meinungsäußerung ist doch die neue Agenda, und das schon seit Jahren.

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