Ermächtigungsgesetz: Widerstand gegen Merkel-Putsch

So scharf blies Angela Merkel der Wind selten ins Gesicht. Selbst in der eigenen Koalition wächst das Unbehagen angesichts des Infektionsschutzgesetzes. Nur die Grünen stehen weiterhin in Treue fest zur Kanzlerin. Am Freitag beriet der Bundestag in erster Lesung über die geplanten Verschärfungen. Gekommen waren nicht nur Abgeordnete.

Die Abstimmung im Kabinett am Dienstag war wohl nur eine Formsache. Denn: als sich die Ministerrunde offiziell die Änderung des Infektionsschutzgesetztes verständigte, lag den Regierungsfraktionen bereits dieses umfangreiche Schreiben vor. Es enthält die Formulierungswünsche der Bundesregierung für den gemeinsamen Antrag von Union und SPD. Die umstrittene Novelle, so scheint es zumindest, war also offenbar intern gründlich geplant. Hinweise gab es. Doch viele Bürger wurden durch die Ankündigung offenbar kalt erwischt. Ganz kurzfristig hatte die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand eine Demonstration im Regierungsviertel angemeldet. Dort wartete bereits die Polizei.

Sollte die Änderung des Infektionsschutzgesetztes verabschiedet werden, dann wäre das Kanzleramt praktisch das alleinige Machtzentrum in Deutschland. Dort steht jetzt Martin Müller-Mertens. Martin, begründet wird der sogenannte Bundeslockdown zum einen mit hohen Inzidenzzahlen, zum anderen mit der drohenden Überlastung der Krankenhäuser. Die Inzidenzen steigen tatsächlich stark an.Kritiker meinen,dies liegt an den verstärkten Tests vor allem in Schulen. Ist das plausibel?

In unserem Compact Spezial – Antifa hatten wir auch über sie geschrieben: Linksradikale Fotografen, die mit großem Elan oppositionelle Veranstaltungen ablichten. Auch bei den Protesten der Demokratiebewegung gegen den Corona-Notstand sind sie meist vor Ort und ziehen immer öfter den Unmut von Demonstranten auf sich. Doch sind die Politfotografen auch zum Dialog bereit?

Schon lange ist das Verhältnis zwischen den USA und Russland eingetrübt. Auch persönliche Treffen beider Präsidenten während der Amtszeit von Donald Trump konnten daran nichts ändern. Doch seit der Machtübernahme von Joe Biden wird der Tonfall in Washington und Moskau immer schärfer. Erneut ist nun die Ukraine zum Schauplatz der Auseinandersetzungen geworden. Die Gefahr einer Eskalation war wohl selten so groß, wie jetzt.