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Symbolfoto Polizei by: schmidt13 / 123RF Standard-Bild

Wegen des Verdachts öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hierzu dauern an.

In diesem Zusammenhang wird seitens der Strafverfolgungsbehörden eindrücklich darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen zu Zeiten der COVID-19-Pandemie einen Straftatbestand erfüllen kann, zumindest indes eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen hat daher zu unterbleiben.

Rechtsanwältin erklärt, warum der Shutdown verfassungswidrig ist

 

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4 KOMMENTARE

  1. fac hanwalts kanzlei heidelberg B A H N E R ■
    arztrecht | medizinrecht | gesundheitsrecht | 18 ■

    „“ 7. Bundesweite Demonstration am Ostersamstag um 15 Uhr
    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    hiermit lade ich Sie alle 83 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, sich
    am Ostersamstag um 15 Uhr bundesweit friedlich zu einer Demonstration zu
    versammeln.
    Coronoia 2020 – Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf!
    Bitte zeigen Sie die Demonstration gemäß § 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz zuvor bei Ihrer zuständigen Behörde an.““

    Was soll denn da rechtlich bedenklich sein?

    • Doch, ganz gewiss auch hier das immerwährende „Recht“: das des Stärkeren. – Schau’n mer mal, wer das zum Schluss ist, dann seh’n mer mal.

    • Rechtlich bedenklich ist auf die Straße zu gehen, wenn die es nicht erlauben. Da sie die Macht haben, können sie alles bestimmen, sie nehmen sich einfach das Recht, wer will sie denn daran hindern?

  2. Wie sagt man so schön auf deutsch, denen geht der Arsch auf Grundeis. Das Dummvolk soll alles schlucken was diese Politdarsteller, denn Politiker gibt es ja in
    einer Firma nicht, sich so alles einfallen lassen. Wenn dann jemand kommt und denen etwas Sand ins Getriebe schmeißt, dann bekommen sie einen hysterischen Anfall. Aber wenn ich die Umfragen der CDU mir ansehe, ich glaube mittlerweile stehen sie auf 36%, dann zweifle ich am Verstand meiner Landsleute. Germany must perish und wird es wahrscheinlich auch.

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