Heiko Bonaparte und der Jubel der Maulkorbpresse

Sie schöpfen also wieder Hoffnung, dass der kleine Heiko ihnen mit seiner antifreiheitlichen Gesetzesvorlage wieder mehr Leser verschafft. Es soll Facebook und allen anderen Netzwerken an den Kragen gehen, damit „Hasskommentare“ und „FakeNews“ wirksam bekämpft werden können. Nur einer darf die Lizenz für wahre Lügen verteilen und das ist der kleine Heiko mit dem Napoleon-Komplex, auch Morbus Bonaparte genannt.

Der Narzissmus der gekränkten Auftragsschreiber der Systempresse gleicht dem von Erdogan, der Journalisten einsperren und mutmaßlich auch foltern lässt. Dass es dabei auch den antideutschen Hetzer Yücel erwischt hat, erfüllt manchen mit Schadenfreude, macht die Sache aber nicht besser. Dieser Hassschreiber hätte in Deutschland schon längst wegen Volksverhetzung vor Gericht landen können. Im Fall Sarrazin zog er den Kürzeren, da ging es aber um Beleidigung und Schmähkritik. Alles halb so wild, findet die Jubelpresse, Hauptsache die Konkurrenten von unten verschwinden wieder in der Versenkung. Aber da irren sie und die gesamte Berliner Mischpoke.

Hier ein paar Zitate der Schmuddelschreiber, die heute in ähnlicher Form in allen Lokalzeitungen erscheinen, damit auch die ganze Familie Heinz Becker erfährt, dass man zukünftig besser den Babbel hält:

Das Westfalenblatt

Es wird höchste Zeit, dass Facebook und Co. zur Verantwortung gezogen werden: Entweder sie gehen härter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vor, oder sie müssen zahlen. Wenn’s nicht anders geht, gern auch in Millionenhöhe – immerhin verdienen die Netzwerke ja auch Milliarden mit ihrem Geschäft. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, ist es aber leider viel zu oft. Insofern ist der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) uneingeschränkt zu begrüßen. Der kommt spät, aber besser spät als nie.

Lausitzer Rundschau

Insofern ist es richtig, dass Maas nun handelt. Allerdings ist fraglich, ob die Regelungen eine durchgreifende Wirkung entfalten. Schließlich legt der Jusizminister sich mit globalen Netzwerken an, die meist nicht so einfach mit hiesiger Gesetzgebung zu packen sind. Auf alle Fälle setzt der Minister ein Zeichen: Der Staat will sich die Willkür im Netz nicht länger bieten lassen. Gut so. Denn er hat eine Fürsorgepflicht für jene, die Opfer von Hasskommentaren werden. Und wer nun laut Zensur ruft, der sollte bedenken, welche große gesellschaftliche Sprengkraft in diesem unsäglichen Phänomen steckt.

Euch Hofschranzen ist es also noch nicht scharf genug. Wann fordert der Erste von euch die Todesstrafe für FakeNews, weil „Opfer“ von „Hasskommentaren“ ja viel viel schlimmer sind, als die echten Opfer auf dem Bahnsteig von Düsseldorf, kehlengeschlitzte Fünfzehnjährige in Fabrikhallen und anal vergewaltigte über Achtzigjährige.

Euch widerlichen Schleimern könnten auch ein paar Monate Haft in Erdogans Knast nicht kurieren, ihr seid schon lange keine GEKAUFTEN JOURNALISTEN mehr, sondern habt euch zu GEKRÄNKTEN NARZISSTEN entwickelt. Austherapiert!

Auf dem linksgrün angehauchten Portal Netzpolitik.org sieht man die Gesetzesvorlage von Maas kritisch. Der kleine Heiko würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen, heisst es dort. Ob es sich dabei aber um ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit handelt, ist fraglich. Es gibt sie entweder – oder aber es gibt sie nicht. Irgendein DAZWISCHEN gibt es nicht, eine eingeschränkte Meinungsfreiheit ist ein Oxymoron, ein Paradoxon, ein Widerspruch in sich.

In diesem Sinne, Herr Justizminister, Ihre Meinung können Sie gerne kundtun, aber nicht in Form einer Gesetzesvorlage, dann ist es keine Meinung mehr, sondern bald ein Diktat. Aus Ihnen aber wird trotz Ihrer geringen, einem Ihrer Vorbilder ähnlichen Größe, kein Diktator – Sie bleiben das was sie sind: Nur ein Tor!

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5 Kommentare

  1. Der Saarlandzwerg und fast perfekt gelungene optische Eichmann-Klon ist nur noch lächerlich.
    Er gleicht immer mehr der bemitleidenswerten Märchenfigur des Rumpelstilzchens, das vor rasender Wut so fest auf dem Boden aufstampft, dass es duchbricht und geradewegs in der Hölle landet.
    Den Weg hat Maasmännchen allerdings schon hinter sich. Er ist in der Hölle der Mißachtung,
    der Bedeutungslosigkeit und der Lächerlichkeit angekommen. Jeder demontiert sich so gut wie er kann. Das kann er perfekt. Ob er auch noch was anderes kann wage ich zu bezeifeln. Alle derartigen Versuche gingen bisher grandios in die Hose. Er rundet das Bild von tumben deutschen Tor ab.

  2. Bei diesen zweifelhaften Postillen quillt der Futterneid auf die so erfolgreiche Konkurrenz aus jedem Buchstaben. Ja, Leutchen, schon der Senior Gorbatschov wußte es:
    Wer zu spät kommt den bestraft das Leben. Ihr habt zu lange geschlafen.
    Jetzt ziehen Euch die flügge ( mündig ) gewordenen Bürger den Boden ( finanziellen ) unter
    den Füßen weg. Einfach weg. MSM war gestern. Information ist heute. Ihr hattet 71 Jahre nach 1945 Zeit. Ihr habt sie nicht genutzt. Macht es wie Suckerberg, haut einfach ab und gut is..

  3. Glücklicherweise ist dem Dummen relativ einfach bei zu kommen, da er die vollständigen Konsequenzen seiner Auswürfe regelmäßig nicht zu überblicken vermag.
    Zum Gesetzentwurf:
    Ein Diensteanbieter ist nach § 10 des Telemediengesetzes verpflichtet, einen rechtswidrigen Inhalt unverzüglich zu löschen, sobald er von diesem Kenntnis erlangt hat. Das bedeutet, dass ein Diensteanbieter zunächst selbst entscheiden muss, ob ein gemeldeter Inhalt rechtswidrig ist.
    Genau dieser Schluss ist falsch!
    Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt hat ein Diensteanbieter erst dann, wenn dieser Inhalt von einem Gericht als rechtswidrig betätigt wurde,… und ihm dies mitgeteilt wurde!
    (Will das Bundesamt für Justiz als zuständige Behörde für die Bußgeldverfahren seinen Bußgeldbescheid allerdings darauf stützen, dass ein nicht entfernter oder nicht gelöschter Inhalt rechtswidrig gem. § 1 Abs. 3 NetzDG-E ist und ist diese Rechtswidrigkeit zugleich streitig, so muss über die Frage der Rechtswidrigkeit vorab ein Gericht entscheiden (§ 5 Abs. 5 NetzDG-E).

  4. Der Vertreter des politischen Schwachsinns leidet an geistiger Mundfäule. Auf dem Marktplatz mit dem Schwätzer und ein jeder, der vorbeikommt und dem danach ist, sollte ihm gegen Zahlung von einem Euro für gute Zwecke kräftig in den Sozi-Arsch treten dürfen.

  5. Mutig, mutig Heikochen (…gendergerecht…). Nichtsdestotrotz, …es wird Dir nicht helfen!!! Ein „Tor“ ist, wer böses dabei denkt!

    Besten Gruß aus Hamburg

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