#GEZ: Finanzämter können verweigerte „Rundfunkgebühren“ einfach von der Steuer einbehalten

Die Klage einer GEZ-Verweigerin, deren fällige „Beiträge“ vom Finanzamt einfach mit der Steuer verrechnet wurden, hat das angerufene Finanzgericht abgewiesen.

Begründung in Kurzform:

  • Es spielt keine Rolle, ob die Einziehung unrechtmäßig ist, weil die Klärung nicht Sache des Finanzgerichtes ist
  • ob Bescheide über die Rundfunkbeiträge zulässig sind oder nicht, müssen Verwaltungsgerichte klären

Möge sich jeder selbst seines gesunden Menschenverstandes bedienen und die Juristerei beiseite lassen. Mussolini beschrieb den idealen Faschismus als Verschmelzung von staatlichen Interessen und denen der Konzerne. Die Gebühreneintreiber sind laut Rundfunkstaatsvertrag keine staatlichen Behörden. Wie also nennt man diese Praxis der „Gebührenerhebung“, die angeblich keine Steuern sein sollen und doch vom Staate notfalls mit allen Mitteln eingetrieben  werden?

In zwei Entscheidungen hat sich das Finanzgericht mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst.

In dem Verfahren 11 K 11123/16 hatte die Finanzbehörde die offenen Rundfunkbeiträge bei der Klägerin im Wege der Verrechnung mit Steuerguthaben beigetrieben. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der das Gericht feststellen sollte, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend die Rundfunkbeiträge rechtswidrig gewesen sei. Der 11. Senat des Gerichts hat mit Urteil vom 24. August 2016 die Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einem berechtigten Interesse der Klägerin an einer solchen Feststellung, weil sie selbst bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht die Rundfunkbeiträge zurückerhalten könne. Vielmehr sei eine Rückzahlung nur dann möglich, wenn die Rechtswidrigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Bescheide über den Rundfunkbeitrag festgestellt worden sei. Dies zu klären sei allerdings nicht Sache des Finanzgerichts, sondern müsse vor den insoweit zuständigen Verwaltungsgerichten mit einer Klage gegen die Beitragsbescheide verfolgt werden. Außerdem könne die Klägerin die Rückzahlung des Rundfundbeitrags nicht vom beklagten Finanzamt, sondern nur vom Gläubiger des Rundfunkbeitrags verlangen. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 18.1.2017 (Az. VII B 152/16) die gegen das Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen hat.

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem sich die Antragstellerin gegen die Vollstreckung von Rundfunkeiträgen wandte, hat das Gericht mit Beschluss vom 16. November 2016 (11 V 11240/16) entschieden, dass zwar die Finanzbehörde „im Zweifel“ den Zugang von Verwaltungsakten wie einem Rundfunkbeitragsbescheid nachzuweisen hat. Jedoch müssen nach dem Beschluss berechtigte Zweifel erkennbar sein, dass die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhenden Vermutung, eine gewöhnliche Postsendung habe den Empfänger auch tatsächlich erreicht, nicht zutrifft. Das einfache Bestreiten, gleich mehrere Leistungsbescheide nicht erhalten zu haben, sei im konkreten Fall nicht glaubhaft, da es der Antragstellerin in ihrem gesamten Verhalten ganz offenkundig darum gegangen sei, sich hartnäckig der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entziehen.

Diese Verpflichtung sei, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 18. März 2016 (6 C 6/15) ausdrücklich festgestellt habe, rechtmäßig und verstoße insbesondere nicht gegen grundrechtliche Bestimmungen. Da ein Vorgehen gegen die Zahlungspflicht als solche keinen Erfolg verspreche, bestehe der einzige Weg für die Antragstellerin darin, die Vollstreckung möglichst lange aufzuschieben oder zu verhindern. Hierfür biete es sich insbesondere an, den Zugang der Festsetzungsbescheide der Rundfunkanstalt zu bestreiten, worauf in einschlägigen Internetforen ausdrücklich hingewiesen werde. Da die Zahl der sich aktiv gegen die Beitragsentrichtung richtenden Haushalte in Deutschland vergleichsweise gering sei, erscheine es als umso weniger glaubhaft, wenn eine den Beitrag verweigernde Person behaupte, „zufällig“ gleich mehrere Festsetzungsbescheide nicht erhalten zu haben, obgleich vom Regelfall abweichende Umstände wie z.B. ein Umzug im fraglichen Zeitraum oder der Nichtzugang anderer Behördenpost nicht vorgetragen würden. Folglich sei vom Zugang des Bescheides auszugehen. Aus diesem Grunde hat der Senat den Antrag abgewiesen.

Quelle: Finanzgericht Berlin Brandenburg

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7 Kommentare

  1. Die Büttel dieser Beamtendiktatur arbeiten Hand in Hand. Da hat man als Staatsbürger keinerlei Rechte mehr. Es hilft nur die Selbstjustiz gegenüber den Bütteln. Wählt richtig und macht das Pack arbeitslos.

  2. Dem Inkassounternehmen meines Vertrauens schrieb ich etwas am 2. Juli 2016, das auf
    http://www.dzig.de/Beitragsservice-Meine-Schreiben
    nachzulesen ist:

    Ihr Ansinnen eines Geschäftsvorschlages über einen Gesamtbetrag von 575,97 Euro über eine erdachte Zeit von März 2013 bis zum Januar 2015 weise ich zurück. Bis April 2013 zahlte ich irrtümlich Rundfunkbeitrag.

    Ihrer Forderung liegt kein Mahnbescheid eines Mahngerichtes zugrunde, wie sie in einem Mahnverfahren erteilt werden. Siehe Wikipedia-Artikel „Mahnverfahren“:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mahnverfahren

    Ein Pfändungsbeschluss kann ebenfalls nur von einem Mahngericht gefasst werden. Siehe Wikipedia-Artikel „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Pfändungs-_und_Überweisungsbeschluss

    Auch ein Staatsvertrag ist ein Vertrag, der in der Bundesrepublik Deutschland dem Vertragsrecht unterworfen ist. Vertragspartner sind der Freistaat Sachsen und der Mitteldeutsche Rundfunk. Beide verfügen keineswegs über die Zahlungsmittel Dritter. Zum Erheben von Steuern oder Gebühren, Abgaben oder sonstigen Beiträgen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes nicht befugt.

    Es entsteht keine Rechtskraft durch die Justiz, die sich über in der Bundesrepublik geltendes Recht hinwegsetzt samt Vollzugsbeamten, die jemanden zur Erzwingshaft abführen. Der Tageshaftkostensatz im Jahr 2014 von 110,13 EUR im Freistaat Sachsen steht in keinem Verhältnis zu 17,50 Euro Rundfunkbeitrag.

    Ein Gebührensatz von 20 bis 23 Euro für einen Gerichtsvollzieher steht ebenfalls in keinem für diesen kostendeckenden Verhältnis im Vergleich zur erdachten Beitreibungssumme. Und Sie als Inkassounternehmen zu beauftragen, ist kein Gewinn an Rechtskraft. Lediglich das von Ihnen beanspruchte Honorar ist höher als die Gebühr für einen Gerichtsvollzieher. Es geht stets zu Lasten des Beitragsservices.

    Bitte stellen Sie Ihr Geschäftsgebaren gegenüber mehr als vier Millionen Zahlungsverweigerern ein! Es ist eindeutig außerhalb von Recht und Gesetz angesiedelt. Mein Merkblatt auf http://www.dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag hat immer noch Bestand.

  3. Ihr Beitrag ist leider unvollständig.
    Es fehlt die Antwort der eintreibenden Büttel.
    Vermutlich haben Sie nie eine bekommen.
    Das ist Praxis, denn man kann sich nicht mit Unrecht auf Recht berufen wie vice versa.
    Irgendwann wird ihr Konto gepfändet und Sie schauen danach in die Röhre.
    Ich spreche aus Erfahrung. Wenn der nächste gemeindeeigene Eintreiberbüttel auf der Matte steht.,
    hilft die alte Eifeler Bauernregel: ruck zuck ist die Fresse dick. Und wie.

  4. ich glaube, mittlerweile ist Sadat ein besserer Demokrat als unsere
    gesamte Regierung und Opposition !
    Diese Intriganten merken nicht mehr, dass sie die Demokratie schon
    längst verlassen haben. Jetzt ist auch noch die freie Meinungs-
    äußerung ins Visier geraten.
    Warum regen sich diese hirnlosen Volksverarscher überhaupt über
    Erdogan auf ? ….. ich weiß warum, weil das Volk noch doofer ist als
    dieser Abschaum !

  5. Direkte Einbehaltung über die Steuer – zum Vergleich: Im Gegenzug versteuern in anderen Ländern die Betroffenen einfach um diesen Betrag weniger… Man lässt sich nicht gern auf den Kopf scheißen

  6. Die erfüllungsgehilfen dieser scheinregierung werden unweigerlich eines tages ganz böse aufschlagen. Das ist ein karmisches gesetz. Viel spass dabei. Regine

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