Ex-Sowjetunion heute (5): Moldawien und Transnistrien – wenig Interesse an der (für die) NATO und die EU?

Moldawien ist gleichermaßen das Armenhaus und der Hinterhof Europas. Was kann die NATO und EU mit einem kleinen Agrarland anfangen, das geopolitisch so unbedeutsam ist? Hat der wirtschaftliche Zwerg überhaupt eine Chance ohne Hilfe von außen zu bestehen? Kann das abtrünnige Transnistrien als Musterbeispiel für die friedliche Lösung der Ukraine-Krise dienen? Dies hinterfragt Dr. Heese in einem weiteren Beitrag über die Ex-Sowjetrepubliken.

moldawien photo
Foto by rundenreisen.org

Die Geo-Brille der Systemmedien und der Putin-Versteher

Viele Deutsche wissen über Moldawien weniger, als über die baltischen Staaten, die – jeder für sich – so groß wie Moldawien sind. Zum Standardwissen gehört, Moldawien sei eine Ex-Sowjetrepublik und müsse – wie die Ukraine und Georgien – eine abtrünnige russischsprachige Provinz, Transnistrien (Pridniestrowje) im Osten des Landes, akzeptieren. Dort haben 1992 Rebellen einen eigenen Staat gegründet. Die „unsere Werte“ verteidigende EU, kann nicht dulden, dass ein solcher Völkerrechtsbruch Schule macht – lauten die bekannten Phrasen. Moldawien besitzt eine wechselhafte Geschichte. Während der Jagiellonen – Dynastie im XV. und XVI. Jahrhundert, als Polen osteuropäische Großmacht war, reichte ihr Einfluss bis in die Walachei und Bessarabien. Dort gerieten die Polen andauernd in den Konflikt mit dem Osmanischen Reich. Seit 1812, also genau 180 Jahre lang, gehörte Bessarabien zum Russischen Zarenreich – das Reiterdenkmal des Feldmarschalls Suworows in Tiraspol erinnert daran – und später zur Sowjetunion. Heute ist Moldawien unabhängig. Russland steht aber auf dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wenn es um das zu 90% von Russen bewohnte Transnistrien geht. Dieses umstrittene UN-Recht steht zwar im zur Unverletzlichkeit der Grenzen, wird dennoch in der Realpolitik weltweit praktiziert. Nur durch unfreiwillige Abtrennungen sind selbst in Europa neue Staaten entstanden. Beispiele liefern die Nachfolgestaaten der UdSSR und Jugoslawiens, zuletzt mit der Trennung Kosovos von Serbien. Durch die Stationierung eines Truppenkontingents – offiziell handelt es sich hier um die „nicht zurückgezogenen“ UN-Friedenstruppen – hat Moskau in Transnistrien Fakten geschaffen. Mehr als die juristische Position wiegen die ökonomische Realität. Transnistrien existiert als unabhängiger Staat, in Moldawien lebt friedlich eine starke russische Minderheit (etwa 25% der Gesamtbevölkerung), die im Parlament mit eigener Partei vertreten ist und seit Ende 2016 den Präsidenten Igor Dodon stellt. Der Bürgerkrieg 1991 – 92 ist vorbei, die Bevölkerung will Frieden mit den Russen. Wir haben es hier mit einem klassischen „eingefrorenen Konflikt“ zu tun.

Ein Blick durch die ökonomische Brille – EU-Irritationen, Korruption, Schmuggelgeschäfte, Fehlanzeige beim Tourismus

Das ökonomische Umfeld ist für alle Beteiligten nicht rosig, die Menschen plagen viele Sorgen im instabilen Vielvölker(klein)staat Moldawien. Für einen Westler unerwartet, mischen Oligarchen in der Politik und der Ökonomie des Landes kräftig mit. Warum diese postsowjetischen Wirtschaftsmagnaten nur in orthodoxen Ländern, – Russland, Bulgarien, Rumänien und Ukraine – präsent sind, ist nicht zu verstehen. Vielleicht heißen die mächtigen Wirtschaftsmagnaten nur auf dem Balkan so. Das Wort kommt aus dem Griechischen und bedeutet so viel wie „Führer“. Hätte die Treuhand die Konkursabwicklung unserer DDR nicht übernommen, hätten wir vielleicht auch unseren (ost)deutschen Oligarchen.

Moldawier und Rumänien gehören zu gleicher Volksgruppe. Jeder Moldawier, der es will, bekommt einen rumänischen Reispass und darf in die EU reisen. Weil viele von ihnen auch russisch sprechen, bleibt offen inwiefern auch ethnische Russen von diesem Privileg Gebrauch machen. Was nützt uns die Reisefreiheit in die „reiche“ EU, wenn es dort keine Arbeit (und immer weniger Schwarzarbeit?) gibt – erklärten uns junge Leute. Die Suche wird erschwert, weil Rumänen in der EU einen schlechten Ruf genießen. An die Thesen von der Einwanderung in die Sozialsysteme sei in diesem Zusammenhang zu erinnern. Für die hiesigen EU-Dogmatiker ist es andererseits unbequem, wenn viele Landleute das Leben in der Gemeinschaft kennen. Mit einem Unionsbeitritt wären soziale Härten unausweichlich. Der Staat müsste sich stark „entschulden“, privatisieren, die Märkte öffnen und Subventionsabbau betreiben. Sonst gibt es keine IWF-Kredite und keinen EU-Beitritt. Brot und Heizung werden teurer, da könnte auf die Armen keine Rücksicht genommen werden – das haben die Ukrainer 2015 erfahren müssen. So etablierte sich der Verdacht, vom Beitritt profitierten weinige korrupte Eliten – es folgten 2016 gewaltsame Ausschreitungen und ein Regierungswechsel. Eine Milliarde € EU-Hilfsgelder oder 8% des BIP waren damals spurlos verschwunden. Übertragen auf deutsche Verhältnisse, entspreche das astronomisches 240 Mrd. €! Seit dem Fall der UdSSR sind – wie im Baltikum – über 20% der 3 Millionen Moldawier in den Westen ausgewandert, als dort bessere Zeiten herrschten.

Uns überraschten die vielen Roma-Villen in Otaci am Grenzfluss Dnister, einem Nebenfluss der Donau, der Moldawien von der Ukraine trennt. Der Busfahrer erklärte uns, das große Geld für diese Extravaganz komme aus dem industriell angelegten und von jedermann geduldeten Schmuggel, vor allem mit Zigaretten und Alkohol. Diese lukrative Einkommensquelle würde mit einem EU-Beitritt versiegen.

Moldawien tut wenig für den Tourismus, der dem Land vielleicht eine kleine ökonomische Chance bieten könnte. Im klassischen Reisekatalog stellt dieser Teil Europas einen weißen Fleck dar. Pro Einwohner hat es die wenigsten Auslandstouristen europaweit. Ausflüge nach Tiraspol und in die nahe Ukraine (nach Odessa sind es 100 Km) hätten ihren eigenen Reiz. Tourismus – Einnahmen brächten eine gewisse Kompensation für den massiven Wertverfall der Rubel-Überweisungen der Gastarbeiter aus Russland. Dennoch wird Realität verlangt. Moldawien verfügt – anders als das Baltikum – weder über nennenswerte touristische Attraktionen noch über andere Attribute, wie wertvolles Humankapital. In der Union würde es noch Jahrzehnte lang Subventionen beziehen. Die Gemeinschaft hat genug eigenes Obst und Weine.

Nach dem Pro-Kopf-BIP (Kaufkraftparität) von gerade 5.027 USD nach den IWF-Zahlen steht der Balkanstaat in Europa auf einem der letzten Plätze weltweit (135), weit hinter Russland (25.595) oder Weißrussland (17.715) und knapp hinter der zerfallenden Ukraine (7.985). Klar ist das BIP nicht das Maß aller Dinge, wenn wirtschaftliche Noten zu vergeben sind, aber das am meisten verbreitete.

„Funktionierende“ Separatistenrepublik Transnistrien

Die 4.000 Km2 große Enklave Transnitrien mit heute 350.000 Einwohnern (abnehmende Tendenz wegen Auswanderung) ist einen Besuch wert. Zum einen findet hier der Tourist, der problemlos aus Moldawien ohne Visum einreisen darf, „starke“ optische Reliquien aus der untergangenen Sowjetzeit. Es besitzt alle Merkmale eines souveränen Staates: Parlament, Regierung, Parteien, eigene Währung, Hymne, Regierung, robusten Staatshaushalt und vieles mehr. In Sowjetzeiten war die Region als ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie bekannt. Auch ohne Hilfe Russlands könnte das Staatsgebilde – welches genau so wenig anerkannt ist, wie 40 Jahre lang die Ex-DDR – wirtschaftlich überleben, wäre es von den Nachbarn lange Zeit nicht sabotiert. Denn das Land besitzt neben Industrie und ausreichend landwirtschaftlicher Fläche noch das nötige Humankapital in Form von Facharbeitern. Ein mitreisender russischer Jude, besaß dort einen Elektro-Kleinbetrieb mit 10 Angestellten und erklärte uns, wie gut er über die Runden kommt. Er kehrte aus Israel an den Dniestr zurück, weil er hier etwas besaß und dort nichts. Die Ökonomie durfte nach dem Trump-Sieg endgültig obsiegen, wenn die Störenfriede in die Schranken gewiesen werden. Schon jetzt funktionieren die Sanktionen nicht. Denn wo es Blockaden gibt, blüht seit Jahrhunderten Schwarzhandel und Schmuggel – das lehrt die Realökonomie. Im politisch gärenden Europa kommt die unbequeme öffentliche Meinung hinzu. Einen neuen Krisenherd wird keiner akzeptieren.

Auch geopolitisch uninteressant?

Nachdem Rumänien in der NATO ist, kommt es auf die Mitgliedschaft Moldawiens – anders als zuletzt von Montenegros, das an der Adria liegt und den Russen (den Chinesen?) theoretisch irgendwann einen Flottenstützpunkt anbieten könnte, – nicht mehr an. Dennoch ist die politische Wende in Kishiniew als Rückschlag für den Westen, anzusehen. Nach der Türkei, Serbien und Bulgarien ist es ein weiteres Land – wenngleich kleines – aus der unheiligen Anti-Russland-Allianz ausgeschieden. Gute Voraussetzungen um blockfrei zu bleiben, denn Russland kann ohne einen territorialen Zugang hier auch keinen Stützpunkt einrichten wenn es wollte. Eine Konföderation Moldawiens mit Transnistrien ist ökonomisch sinnvoll, die notwendigen EU-Subventionen locken ebenfalls. Zuerst wird wohl die erste Aufgabe gelöst.

Nach der Verfassung gehört die Exekutive der Regierung, die das Parlament ernennt. Aber der Präsident hat Befugnisse in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit. Er initiierte die Durchführung von zwei Referenden. Eines um die Haltung des Volkes herauszufinden, ob der Präsident das Recht haben soll, das Parlament aufzulösen. Der Präsident möchte vorzeitige parlamentarische Wahlen durchführen. Auch möchte er verhindern, dass die NATO im Land ein „Informationsbüro“ eröffnet. Ein bisschen Geopolitik


Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor www.börsenwissen-für-anfänger.de

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Dr. Viktor Heese
Über Dr. Viktor Heese 33 Artikel

Dr. Viktor Heese – Börsenanalyst, Dozent und Fachbuchautor.
Er hat über das postsowjetische Russland und die ehemalige Sowjetunion die Bücher „Die (Un-)Möglichkeit der russischen Imperialpolitik (Tectum 2015) und 25 Jahre danach „Was ist aus der Ex-Sowjetunion geworden?“ (epubli 2016) verfasst.