Eklat um das Dillenburger Gestüt: Politik der Augenwischerei – oder wie man mit der Öffentlichkeit umgeht

von Hans-Udo Sattler

Die Vorgänge um die geplante Schliessung des hessischen Landgestüts in Dillenburg sind für mich ein Lehrstück fehlgeleiteter, intransparenter Politik. Die zum Teil gerade mit öffentlichen Geldern aufwendig restaurierten Gebäude in schönster Stadt Lage, samt der Reitanlagen und Hofgarten im Mittelhessischen Dillenburg weckten wohl Begehrlichkeiten.

ZUERST KAM DER BESCHLUSS ZUM AUS

Aber zunächst kam ein Beschluss der hessischen Landersregierung (Schwarz-Grün), die die Öffentlichkeit auf den Plan rief: Das Landesgestüt sollte aus Tierschutzgründen geschlossen werden. Verkündet wurde der Beschluss für das „Aus“ von der grünen Ministerin Priska Hinz. Wie die Wetzlarer Neue Zeitung danach berichtete, hatten sich mit der Aufteilung des „Kuchens“ bereits zuvor, mindestens ein hochrangiger CDU-Landes-Politiker samt Bauverein und Volksbank beschäftigt. Es schien, alsob der Tierschutz samt der grünen Ministerin nur vorgeschoben waren.

Dann auf der Demonstration zum Erhalt zeigte sich auch der aktuelle CDU-Bundestags-Direktkandidat Irmer mit einer flammenden Rede pro Gestüt, sowie der Dillenburger CDU-Bürgermeister Lotz per Fernschaltung aus dem Urlaub, der glaubhaft machen wollte, sich ebenfalls für das Gestüt und seine Stadt einsetzen zu wollen.
Der eine, Partei- Kreistags- und Landtags-Kollege desjenigen, der beim geplanten Verkauf bzw. Privatisierung schon im Vorfeld aktiv war, der andere war bereits über den Schliessungs-Beschluss informiert, und bevor er veröffentlicht wurde, aber erhielt nach eigenen Angaben einen „Maulkorb“, sollte also nichts öffentlich dazu sagen. Das kann man alles glauben, muss man aber nicht.

DANN SCHWARZ-GRÜNES ZURÜCKRUDERN

Aufgrund des zahlreichen, einfallsreichen, engagierten Protests seitens der Bürger ruderte die Grüne Ministerin dann zurück. Offenbar fürchtete man um Stimmen bei der Bundestagswahl und vielleicht auch um die Macht bei den nächsten Landtagswahlen in Hessen. Dass ausgerechnet das Zurückrudern nun ein Sieg des Tierschutzes sein soll, tat der Grüne-Direktkandiat Sämann für die Bundestagswahlen in einer Video-Botschaft kund. Das klang nicht nur wenig glaubhaft, für mich ist es unglaublich.

Es kam zu einer merkwürdigen Entscheidung, die wohl erst einmal „den Druck aus dem Kessel“ nehmen sollte:
Das Gestüt soll doch nicht geschlossen werden, aber Hengste wären ab jetzt passe, die Zucht sei nun nicht mehr möglich. Ab sofort werden die Hengste verkauft und/oder möglicherweise geschlachtet, auch wenn die Ministerin gerade geschrieben habe, dies sei wohl nicht der Fall.

ES IST NOCH NICHT VORBEI

Was bleibt: Ein Gestüt ohne Hengste. Eine Stadt mit einem „entkernten“ Wahrzeichen. Man befürchtet nicht ohne Grund, dass dies lediglich ein Sterben auf Raten sein wird. Denn auch der an der Privatisierung interessierte CDU-Landespoltiker sprach laut Ohrenzeugen auf dem CDU-Sommerfest in Dillenburg, zu dem er ausgeladen, aber trotzdem erschienen war, angeblich davon, dass „die Sache noch nicht vorbei“ sei.

Meine Meinung ist: Die Privatisierung öffentlichen Eigentums ist eines der Ziele, die angestrebt werden. Es geht weder um Pferde, noch um ein Gestüt und ganz bestimmt nicht um Tierschutz oder ähnliches. Irgendwer hat Geld gerochen, irgendwer sollte Begründungen finden und irgendwer badet diese Politik aus, die nur Privatinteressen dient und bestimmt weder dem Allgemeinwohl, noch der Region.

DIE FORDERUNG NACH MEHR DIREKTER DEMOKRATISCHER MITBESTIMMUNG WIRD LAUT

Mit Demokratie hat solche Politik längst nichts mehr zu tun. Neben Demonstrationen und Petitionen wurden die Forderungen nach mehr Mitbestimmungsrecht der Bürger laut. Es gründete sich eine Initiative mit dem Namen „Weisse Wand“, die versucht, das schlimmste zu verhindern. Bisher kann man nur öffentlichen Druck erzeugen, Demonstrieren und Bitten an die Landesregierung richten.


Die Hürden für „direkte Demokratie“ in Hessen, also Volksentscheide sind derart hoch, dass es nie zu einem kam.
Volksentscheide auf Bundesebene gibt es in Deutschland überhaupt nicht.
So gibt es bis heute kein greifbares Korrektiv, kein letztes Mittel, als „Notbremse“ für die Bürger. Und es gibt keine Möglichkeit für die Bürger, eigene Gesetzesentwürfe einzubringen, mit dem sich das Parlament beschäftigen muss. Ich plädiere für die Senkung der Hürden für Volksentscheide in Hessen und für die Einführung von Volksentscheiden im Bund nach schweizer Vorbild.

Und: Es ist längst an Zeit, dass die Bürger Unabhängige Volksvetreter in die Parlamente wählen.
Und zwar in allen Parlamentsebenen.

Hans-Udo Sattler
Unabhängiger Direktkandidat für den Lahn-Dill-Kreis

Zum Wahlkampf von Martin Schulz (SPD) sage ich:

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1 Kommentar

  1. Es wird sein wie meist: Es gibt ein kurzes örtliches Aufbegehren, aber das schläft bald ein.

    Normalerweise dürfte sich doch dort kein GRÜNER, die hier ganz offen ihre zerstörende, Identitäts-auflösende Position zeigen, mehr blicken lassen und der sich als schmieriger Privatisierungs-Agent zeigende CDU-Politiker Reif ebenso, der Jahrzehnte Vertreter dieser Region im Landtag war!!

    Wenn sie dort Glück haben, können sie was erreichen, das jetzige ist ja mindestens eine Halb-Kastration, aber sie haben so gewählt vorher und werden es tun nachher, wie mit ihnen Politik gemacht wird und wurde.

    Zudem ist auch nicht geklärt, ob sich wirklich die große Mehrheit der Dillenburger für das Gestüt engagieren würde. In Frankfurt stimmten zwar 70% für den Erhalt der Pferderennbahn, auch ein Kulturgut für Patrioten, aber es waren weniger als die erforderlichen 25% an der Urne!!

    Das und ähnliches sollten mal bedenken die großen Rufer nach der Volksabstimmung als Patentrezept gegen den Parteienstaat. Und beim erfolgreichen Antiraucher-Begehren eines ÖDP-Sektierers in Bayern war man knapp über 25%, es kam durch, weil die Gegner laut Umfragen eben zu bequem waren, zahlreich genug als Wähler teilzunehmen!!

    Ja, wenn ein Volk für die Demokratie zu dumm oder zu indifferent (noch vornehm ausgedrückt) ist, geht eben alles nach und nach den Bach runter wie in den West-Ländern. Aber vielleicht ist das Jammern und Empören auch nur das Anliegen einer Minderheit von Leuten und Gruppen, die eh politisiert sind und eher aktiv werden im Gegensatz zur trägen Masse. Die Mehrheit scheint nach den Wahlergebnissen nicht so beschwert zu sein. Und das Land ist zwar angeknackst, aber im Vergleich noch sehr intakt!

    Ablso dann ist nicht die Demokratie als Staatsform schuld an solchem, sondern das Volk als Wählerschaft.

    In keinem anderen Lebensbereich kann man sich negatives, ja teils offen asoziales bis kriminelles Verhalten erlauben, meist auch lange und oft auch ungestraft, wie in der Politik!! Hinterher will es dann wieder keiner gewesen sein!! 1945 konnten das viele noch berechtigt sagen, aber heute keiner mehr!!

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