DEMO: Zweiter Jahrestag der Snowden-Enthüllungen

Samstag, 06.06.2015, 15 Uhr 64347 Griesheim, Marktplatz

Bündnis Demokratie statt Überwachung

Vor zwei Jahren, im Juni 2013, hat sich Edward Snow­den geoutet als Whistleblower, der dem amerikanischen Geheimdienst NSA brisante Daten entwendet hat. Es wurde viel über Snow­dens Person und sei­ne Enthüllungen berichtet.

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Der große Auf­schrei über die Datensamm­elwut der Geheimdienste blieb jedoch aus. Die deutsche Regie­rung erklärte den NSA-Skandal für beendet, ehe er richtig be­gonnen hatte. Als heraus kam, dass auch das Handy der Bundes­kanzlerin be­lauscht worden war, schaltete sie zwar den Generalbun­desanwalt ein.

Der eigentliche Skandal aber, die massenhafte Über­wachung der Be­völkerung, blieb ohne Konsequenz.

Jetzt, zwei Jahre später, weiß man, dass der deutsche Geheim­dienst BND die NSA tatkräftig beim Bespitzeln europäischer BürgerInnen, Unternehmen und PolitikerInnen unterstützt hat. Die Arbeit des NSA-Untersu­chungsausschusses wurde behindert, indem der BND Ak­ten unvoll­ständig ein­reichte oder gar Nachweise löschte.

Er­neut zeigt sich, dass Ge­heimdienste außergesetzlich arbeiten und antidemokra­tisch wirken.

Wir – das Bündnis Demokratie statt Überwachung – fordern die voll­ständige Aufklärung des Überwachungsskandals seitens der Bundes­regierung sowie politische und rechtliche Konsequen­zen.
Zum 2. Jahrestag der Snowden-Enthüllungen laden wir ein zum Samstagsspaziergang an den NSA-Stütz­punkt Dag­ger-Complex.

Es gibt Redebeiträ­ge zu aktuellen Entwicklungen vom Bündnis und von „Anony­mous Hessen“, Musik und Picknick. Neh­men wir das Recht auf Demonstra­tionsfreiheit am Dagger wahr!

 

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1 Kommentar

  1. @Eddelmann zB um WM in Russland rückgängig zu machen wird jetzt mit Hilfe v NSA die FIFA erpresst.Bestechung interesit nicht

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