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Symbolfoto Polizei by: schmidt13 / 123RF Standard-Bild

Dass die Ausgangsbeschränkungen mit der „Verfassung“ nicht zu vereinbaren sind, stört den langen Arm des Gesetzes in Zeiten der „Coronakrise“ nicht. Diese Einschätzung teilt auch die Staatsrechtlerin Andrea Edenharter, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber wenn kümmert das?

Das Polizeipräsidium Mannheim vermeldet:

Dass man nicht ungehindert und zudem noch anonym im Internet zur Begehung von Straftaten aufrufen kann, musste jetzt ein 32-jähriger Weinheimer erfahren.

Ein zunächst unbekannter „User“ hatte am 21. März auf einem Internetportal anonym zu einem friedlichen Protestmarsch gegen Ausgangsbeschränkungen in Zeiten der Corona-Krise für Montag, den 23. März vom Mannheimer Hauptbahnhof zum Paradeplatz aufgerufen. Ferner forderte er potentielle Teilnehmer dazu auf, Kinder mitzubringen, um sich vor der Polizei zu schützen. Zahlreiche „User“, die diesen Aufruf auf dem Internetportal lasen, informierten die Polizei.

Umfangreiche Ermittlungen der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg führten über den Provider des Portals, der seinen Sitz im Ausland hat, schließlich auf die Spur des Verdächtigen.

Der 32-Jährige wurde am Freitag, den 3. April vorläufig festgenommen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung, bei der auch Beamte der Dezernate „Zentrale Kriminaltechnik“ und „Digitale Spuren“ im Einsatz waren, wurden neun Datenträger -drei Laptops, vier Festplatten, ein Tablet und ein Smartphone- sichergestellt, die derzeit ausgewertet werden.

Der Verdächtige, der zum Tatvorwurf schweigt, wurde nach seiner erkennungsdienstlichen Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Ermittlungen der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern an.

Ein islamischer Flashmob in Berlin hatte keine Folgen für die Beteiligten. Hier war es nicht nur zu einem (missverstandenen) Aufruf gekommen, sondern zu einer echten Menschenansammlung.

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