Der Besitz von Kinderpornographie ist mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zwei Berliner Lehrer, die privat Kinderpornos gesammelt hatten, dürfen […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Herford: Kinderporno-Razzia auf Campingplatz
In Ostwestfalen-Lippe hat es erneut eine Razzia auf einem Campingplatz wegen Kinderpornoverdachts gegeben. Das berichtet das Westfalen-Blatt. Die Polizei habe zwei Wohnwagen sichergestellt, schreibt die […]
WeiterlesenTrotz Lüge über Alter: Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung für Islamist Deday A.
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am Montag den 20-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für […]
WeiterlesenMissbrauchs-Prozess gegen Physiotherapeuten: “Das war alles Teil der Behandlung”
Bielefeld: Der erste Verhandlungstag gegen einen des sexuellen Missbrauchs angeklagten Physiotherapeuten ist vorbei. Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten folgendes zur Last: Der Angeklagte soll seine […]
WeiterlesenSo funktioniert das Psychiatrie-Kartell – es kann jeden treffen!
Dort wo Gutachter, Staatsanwaltschaften, Richter, die hohe Politik und Klinikbetreiber in den Hinterzimmern gemeinsame Pläne aushecken, entstehen die Psychiatrie-Kartelle. Zunächst benötigt man eine große Klinik […]
WeiterlesenOLG bestätigt Minderjährigenehe
Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben […]
WeiterlesenKein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen
OLG Frankfurt am Main: Das Wissen der VW AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, […]
Weiterlesen#Lügde: Sicherheitsverwahrung – kein Grund zum Aufatmen
Wegen hundertfachem Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde hat das Gericht hohe Haftstrafen gegen die zwei Hauptangeklagten (12 und 13 Jahre) verhängt und anschließende Sicherungsverwahrung […]
WeiterlesenSchuldunfähig? Kein Problem für die Hessen-Justiz
Nun ist es amtlich. Der als Habte A. bezeichnete Mörder von Gleis 7 muss in die Psychiatrie. Die BILD nennt seinen vollen Namen und zeigt […]
WeiterlesenEILT: Erklärung der Verteidigung in der Wiederaufnahmesache des Andreas Darsow vom 23. August 2019!
Bereits gestern erreichte meinen Mandanten Andreas Darsow ein 81 Seiten umfassendes Schriftstück. Es war ein Beschluss der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom 19. […]
WeiterlesenZu geringer Eigenbedarf: Unterhaltspflichtige haben kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt
„Angesichts der Explosion der Mietkosten in den Ballungszentren und ihrer Randgebiete, aber nicht nur beschränkt auf diese, hat der für die Wohnkosten in Form der […]
WeiterlesenDer nächste Schritt zu NWO: Mit dem Haager Abkommen sollen Gerichtsurteile weltweit vollstreckbar werden
Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen soll die Vorschriften über die grenzüberschreitende Durchsetzung staatlicher Urteile nun vereinheitlichen und […]
WeiterlesenAbgefackelt: Wer zahlt bei Brandstiftung am Auto?
Lodernde Flammen, heulende Sirenen, ein vollständig ausgebrannter Wagen: “Dieses Szenario sehen wir vor allem in Großstädten immer häufiger, denn die Anzahl der Brandstiftungen nimmt zu”, […]
WeiterlesenEhemaliger SWR TV-Journalist vor Gericht: Willi Kothny kämpft für seinen Vater
Zweimal holte er für Deutschland olympische Bronze, zwei wurde er Weltmeister, einmal Europameister und siebenmal Deutscher Meister, der kleine Wiradech, vom River Kwai, den seine […]
WeiterlesenGefährliche Islamkritik: Acht Monate Haft auf Bewährung für Stürzenberger
Der Islamkritiker und Pi-Autor Michael Stürzenberger wurde heute in München zu einer Haftstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zu den Hintergründen schreibt er: Bei […]
WeiterlesenVerfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen. Dies hat […]
WeiterlesenMörder von schwangerer Maria wird in die Türkei ausgewiesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Ausweisungsentscheidung der Berliner Ausländerbehörde gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen bestätigt, der im Januar 2015 seine schwangere (Ex)-Freundin bei lebendigem Leib verbrannt […]
WeiterlesenNeue Durchsuchung auf Campingplatz #Lügde
Überraschende Entwicklung im Missbrauchsfall Lügde: Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen haben Polizisten der EK “Eichwald” am Mittwoch damit begonnen, eine Parzelle zu durchsuchen, die bisher nicht im Fokus […]
WeiterlesenOpferanwalt im Missbrauchsfall von #Lügde: Es gab wohl vorsätzliche Vertuschungsversuche der Behörden
Der Anwalt Roman von Alvensleben vertritt eines der Opfer im Missbrauchsskandal von Lügde. Der Jurist erklärt gegenüber RT, dass es im Verfahren vorsätzliche Handlungsweisen gab, […]
WeiterlesenBundesverwaltungsgericht bestätigt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von NPD-Mitglied
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet […]
Weiterlesen