Das Verteidigungsteam von Michael Ballweg hat gestern vor Gericht einen Antrag gestellt, die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ihren Mandanten nicht zuzulassen. Die Verteidiger sind der festen Überzeugung, dass die Anklageschrift nicht nur mangelhaft, sondern auch fehlerhaft und inhaltlich unzureichend ist.
Laut Dr. Alexander Christ, dem Sprecher des Anwaltsteams, weichen die von der Staatsanwaltschaft genannten Zahlen in einem Umfang von knapp 500.000 € von den sich aus der Ermittlungsakte ergebenden Zahlen ab. Die Staatsanwaltschaft habe bearbeitete Zahlen und nicht ihre eigenen Ermittlungsergebnisse vorgelegt. Es seien Zahlen im sechsstelligen Bereich doppelt als Einnahmen gebucht worden, während Ausgaben, die selbst die Steuerfahndung ermittelt hat, vollständig ignoriert worden seien. Die gesamte Anklage sei “schlampig und unseriös.”
Dr. Christ betonte, dass die Verteidiger noch nicht einmal mit ihrer eigenen Verteidigung begonnen haben, da sie sich zunächst mit den Fehlern und Ungereimtheiten der Anklageschrift auseinandersetzen mussten. “Die Anklage ist eine Farce, die voller Lücken, Ungereimtheiten und Weglassungen steckt”, so Dr. Christ. “Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass unser Mandant nicht für etwas belangt wird, das er definitiv nicht getan hat.”
Die Verteidiger fordern, dass die Anklage sofort abgewiesen wird und dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit ordentlich macht. Die große Wirtschaftsstrafkammer wird darüber nun entscheiden müssen.
Die Anklage gegen Herrn Ballweg war meiner Meinung nach von Anfang an POLITISCH begründet um Ihn Mundtod zu machen!
Ich fordere: Abweisung der Anklage UND FESTNAHME der ANKLÄGER und HAFTRICHTER wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung und Verbringung derselben in U-Haft.
Ein auf politischer VERBRECHENS-Justiz beruhender “Staatsakt” muss in Ermangelung belegbarer Fakten zwangsläufig “schlampig” sein. Das folgt schon aus den Gesetzen der Logik.