Blockade im Bundesrat: „Pure sinnlose Ideologie“ als grüner Markenkern

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Photo by mhobl

Gerade erst haben zwei Nordafrikaner eine Asylunterkunft in Düsseldorf niedergebrannt. Und immer noch ist ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags mit der Aufarbeitung der Silvesterübergriffe am Kölner Dom beschäftigt. Auch hier kamen die Täter vor allem aus Nordafrika. „Nafris“, wie die nordafrikanischen Intensivtäter im Polizeijargon genannt werden, sind überproportional häufig an Straftaten beteiligt. Doch deren Abschiebung stellt ein nahezu aussichtsloses Unterfangen dar. Dies liegt nicht nur daran, dass Tunesien, Marokko und Algerien sich laut Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger „völlig unkooperativ“ verhalten, sondern auch an der Tatsache, dass die sogenannten Maghreb-Staaten als „unsicher“ und deren Zuwanderer damit als besonders schutzbedürftig gelten. Nun endlich hat sich der Bundestag dem Problem gestellt und Tunesien, Marokko und Algerien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Doch ohne die Zustimmung des Bundesrats ist der Beschluss Makulatur. Derzeit spricht nichts dafür, dass die Entscheidung am kommenden Freitag in der Länderkammer besiegelt werden könnte. Zu verdanken haben wir dies den Grünen, die einmal mehr ihre ideologischen Muskeln spielen lassen. Ohne Rücksicht auf Verluste zwingen die Sonnenblumenanbeter ihre jeweiligen Koalitionspartner in den Landesregierungen dazu, den Beschluss zu boykottieren.

Dass immer wieder Nordrhein-Westfalen im Fokus steht, wenn es um Straftaten von Maghreb-Migranten geht, ist kein Zufall. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wohnt der weitaus größte Teil der in Deutschland lebenden Nordafrikaner. Da dürfte es den NRW-Grünen besonders schwerfallen, ihre Verweigerung zu rechtfertigen. Einen sachlichen Grund gibt es ohnehin nicht. Denn auch nach der Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ hat jeder Maghreb-Bürger auch künftig das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Sollte sich bei der Einzelfallprüfung herausstellen, dass Sachgründe vorliegen, den Antrag zu bewilligen, gibt es auch weiterhin Asyl. Tatsächlich dürfte es sich bei der grünen Blockade also um „pure sinnlose Ideologie“ handeln, wie Bundesinnenminister de Maizière vermutet. Er hatte sich vor Monaten auf die Ochsentour in die nordafrikanischen Länder begeben, um dort für mehr Bereitschaft zu werben, eigene straffällige Bürger zurückzunehmen. Genutzt hat es wenig, denn natürlich sind auch die Maghreb-Staaten froh um jeden losgewordenen Kriminellen. Sie können sich dabei auf die Grünen verlassen, die sich viel lieber an Einzelschicksale klammern, als sich an der offiziellen Definition zu orientieren. Nach dieser ist einzig und allein entscheidend, dass „generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und der Staat vor nichtstaatlicher Verfolgung schützt.“

Ende vergangenen Jahres hatten sich die Grünen unter dem Eindruck der immensen Unruhe innerhalb der Bevölkerung, deutlich überschrittener Aufnahmekapazitäten und eines zweitweise drohenden Zusammenbruchs der öffentlichen Verwaltung zähneknirschend dazu bereiterklärt, Albanien, Kosovo und Montenegro nach Jahren der Blockade endlich als „sicher“ einzustufen. Wer weiß, was ihnen die Kanzlerin dafür versprochen hat. Noch einmal wollen sie ihr nun aber offenbar nicht zur Seite springen. So werden also auch künftig Zuwanderer aus Nordafrika bei uns für Schlagzeilen sorgen, weil Einzelne in ihrer Heimat durch dort geltende Gesetze diskriminiert werden. Und genau hier liegt der Denkfehler der Grünen. Fernab aller deutschen Geplänkel hat sich aber auch die ansonsten so regelungsfreudige Europäische Union bis heute auf keine Liste „sicherer Herkunftsländer“ einigen können. Während das Zentralorgan an vielen Stellen tief in die nationale Souveränität eingreift, dürfen sich kriminelle Handlungsreisende weiterhin darüber freuen, dass naive Weltverbesserer ihnen an vielen Stellen des Kontinents die Türen offenhalten. Wie etwa in Schweden, das nicht ein einziges Land als „sicher“ definiert hat. Bei den Skandinaviern lässt sich beobachten, wohin enthemmte Sozialromantik führt. Das Beispiel einer zur Hilflosigkeit verurteilten Staatsgewalt sollte uns allen Warnung genug sein.


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Ramin Peymani
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Publizist, Autor der bekannten Klodeckel Chroniken – neuestes Werk „Spukschloss Deutschland“ im Handel erhältlich