Berlin: Demo gegen Zwangspsychiatrie Paragraph 63

Psychiatrie Erfahrene fordern die Freilassung von Gianfranco Belli

Seit nunmehr 18 Jahren sitzt Gianfranco Belli in der geschlossenen Forensik.

1997 hatte er sich der Straftat einer Sachbeschädigung in Tateinheit mit Bedrohung schuldig gemacht, für die man im Regelvollzug im Höchstfall für 2 Jahre seine Freiheit verlieren kann, oft auch noch zur Bewährung ausgesetzt.

Am Montag 22.6. ab 11 Uhr demonstrieren deshalb seine Unterstützer vor dem Landgericht Berlin, Turmstr. 91 in Berlin Moabit
für seine Freilassung und gegen den umstrittenen § 63 StGB, der diese Form der Unterbringung überhaupt erst möglich macht.

Zum selben Zeitpunkt findet bei der Strafvollstreckungskammer im Gericht die nichtöffentliche Anhörung für eine weitere Verlängerung der Unterbringung von Gianfranco Belli statt. (s. Bericht auf Zwangspsychiatrie)

Die Demo richtet sich auch  gegen die geplante Reform des § 63 StGB, die das Bundesministerium der Justiz in einem Referentenentwurf am 4.6.veröffentlicht hat:
„Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches“.

Das BMVJ hat Verbänden eine Frist zur Stellungnahme bis zum 31.7.2015 eingeräumt.

Wer sich eine echte Reform erhofft habe, der solle  am Besten gleich mit Briefen an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags seinem Entsetzen darüber Ausdruck verleihen, heisst es weiter in der Presseerklärung des Werner Fuß Zentrums.

 


Werner-Fuß-Zentrum
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
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