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Wien: Die Fraktionen im Nationalrat haben sich auf den Arbeitsplan für den Ibiza-Untersuchungsausschuss geeinigt. An insgesamt 42 Befragungstagen wollen so die Abgeordneten neben der Vollziehung des Glücksspielgesetzes und Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG auch weitere Postenbesetzungen und politische Entscheidungen der ehemaligen türkis-blauen Regierung unter die Lupe nehmen. Begonnen werden soll mit den Befragungen am 4. Juni, die Ladungssitzung findet Mitte Mai statt. Für das Jahr 2020 sind 26 Termine vorgesehen. Die 16 ausständigen Termine für das Jahr 2021 werden nach Vorliegen des Arbeitsplans des Nationalrats bis spätestens Ende Oktober 2020 vereinbart.

Das Ende der Beweisaufnahme wollen die Fraktionen – vorbehaltlich einer Verlängerung des Untersuchungsausschusses – auf den 16. April 2021 legen. In Zusammenhang mit dem von NEOS und SPÖ geforderten Fristhemmnis wollen die Fraktionen den eingebrachten Antrag mit dem Ziel, drei Monate nicht in die geltende grundsätzliche 14-Monats-Frist einzurechnen, beraten. Im Plenum diskutiert wird der Antrag erstmals nächste Woche in der Nationalratssitzung am 22. April im Rahmen einer Ersten Lesung.