Politisch korrektes Täuschungsmanöver Netzpolitik: Das Maas ist schon lange voll!

Würdeloses Gerangel um Range

Wann war jemals die Pressefreiheit eingeschränkt in der Causa Netzpolitik?

Wer vertrauliche Dokumente veröffentlicht, kann sich auf den Informantenschutz berufen, der Geheimnisverräter jedoch nicht unbedingt sicher fühlen.

Und der Generalbundesanwalt muss seinen Job machen und ermitteln wenn eine Anzeige vorliegt – auch wenn sie gegen völlig unbedeutende politisch korrekte Grünlinge erstattet wurde.

Dass diese Kameraden immer ganz laut schreien und sich sofort eingeschüchtert fühlen ist nichts Neues, aber ein Ermittlungsverfahren ist noch keine Verurteilung, auch nicht in der postdemokratischen BRD.


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In der DDR wären Beckedahl und Co längst von der Bildfläche verschwunden, in der Türkei hätte sich Erdogan höchstpersönlich des Falls angenommen und wahrscheinlich sofort die Seite NETZPOLITIK gesperrt und in den USA hätten sich die Schreihälse am lebenden Modell mit der Technik des Waterboardings vertraut machen können, nämlich am eigenen Leib.

Werte Historiker und Hysteriker der Gegenwart – das Theater ist absurd, schlimmer noch, ihr habt den Rechtsstaat beschädigt. Jedenfalls das bißchen, was davon noch übrig geblieben ist. Weisungsgebundene Justiz und Ermittler, die auf Geheiß der Politik an die Kandare genommen oder von der Kette gelassen werden, sind das Gegenteil von einem Rechtsstaat – das ist der einzige Verdienst dieser PR Aktion.

Das war aber so nicht beabsichtigt –  es will auch keiner merken. Was macht eigentlich das Spendenkonto? Kommt es denn überhaupt noch zu einem Prozess?

Was erlaubt sich eigentlich Merkel, sich in der Angelegenheit zu Wort zu melden? Fehlt noch, dass der Bundesgauck wieder etwas von Verrätern stammelt, aber: Landesverrat bleibt Landesverrat!

Wir sind nun wahrlich keine Fürsprecher für Geheimdienste und sonstige Institutionen, aber selbstverständlich müssen diese Dienste ihren Job machen und so schnell wie möglich herausfinden, wer die Dokumente herausgegeben hat. Wenn sie das nicht hinkriegen, dann sind sie vollkommen überflüssig, weil inkompetent.

Wenn dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist, muss sich auch niemand vor einem Gerichtsverfahren fürchten, denn die Journalisten können sich auf Quellenschutz berufen  – jedenfalls in den meisten Fällen, wenn es nicht um Terror geht – und der Informant kann ja nur gutmenschliche hehre Absichten verfolgt haben, sonst hätte er sich nicht an Netzpolitik gewandt, sondern an die Bösen: Russen, Chinesen, Nordkorea oder Rechtsradikale.

Aber genau an dem Punkt wird die nächste Absurdität sichtbar – niemand, der ein ernsthaftes Interesse daran haben könnte, dem deutschen Staat einen Schaden zu zu fügen, hätte sich für die Dokumente interessiert, weil alles viel zu läppisch ist.

Und so riecht der ganze Hype verdächtig nach einer guten PR Aktion, fragt sich nur wofür?

Das Maas ist voll und der Abgang von Range unwürdig – ein Bauernopfer für einen unfähigen Justizminister.

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1 Kommentar

  1. Skandalisieren, polarisieren – David gegen Golliath Mythos bedien und es spült die müden € in die Kassen. Wer so agressiv seine IBAN Nr. weitergibt weiß was er tut. Die Redaktion war ja nie existentiell bedroht, braucht nicht aller „taz“ in 90iger Jahren den großen Aufruf. Alles ist PR und sie sagen es ja auch, dass sie eine Botschaft, eine Agenda haben, jenseits des Journalismus.

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