„Grünes Licht für die islamische Invasion?“

 (Geert Wilders)

Was „Oranje“ im Fussball zur Zeit nicht gelingen mag, in der Politik sind die Holländer uns voraus.  Sie führen mit 2:0. Das erste Tor war ein Eigentor, weil die Kanzlerin ohne Not die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland per Order de „Mutti“ verordnete, das zweite Tor haben sich die Holländer gestern im Parlament erkämpft, weil sie cleverer sind und nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen, wie das Stürmerpaar Merkel & Gabriel, sondern über die rechte Flanke den Ball spielen.

Was machen die Holländer besser? Sie diskutieren, kontrovers und dies im Parlament – Tweede Kamer, und nicht auf der Straße. Die niederländische Demokratie ist reifer und erfahrenen, das zeigt sich auch am Selbstverständnis ihrer Parlamentarier und deren Diskussionskultur.

Gestern hat das Parlament beschlossen der Regierung den Auftrag zu erteilen, Optionen eines militärischen Engagements in der Region zu überprüfen, um Zufluchtsorte in der Region zu sichern

– in Deutschland undenkbar.


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Die Regierungskoalition von VVD und PvdA präsentiert sich hier uneinheitlich. Die Partei des Ministerpräsidenten will dafür sorgen, dass  durch die Schaffung sicherer Zufluchtsorte in der Region, die Gründe für Asylanfragen aus der Region verfallen.

Das Meinungsbild im Parlament ist nicht orchestriert. Die einen wollen, dass die Grenzen geschlossen werden und die Grenzsicherung in den Vordergrund gerückt werden. Die  Debatte ist vielschichtig. Natürlich pointiert in diesem Chor Wilders und spricht „vom grünen Licht für eine islamischen Invasion“.  

Wilders Partei für Volk und Freiheit (PVV) steigt in den Meinungsumfragen, sie liegt hinter den beiden liberalen Parteien VVD und D66 und noch vor den Sozial- und Christdemokraten. (Ipsos)

Gemeinsame europäische Asyl-Standards lösen nicht die Ursachen der Krise in Syrien. Die Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und wird nicht gelingen, wenn er den sozialen Frieden auf kommunaler Ebene riskiert.

Die Politiker der Niederländer wollen in der Region helfen und wenn nötig eben auch militärisch. Sie suchen einen Weg, eine Position für die Verhandlungen am Montag auf EU Ebene zu formulieren, die eben auch die östlichen EU Partner mit tragen können, wohin gegen ja die Bundesregierung, in Person des Vizekanzlers, einen Konfrontationskurs fährt.

Der Zauberformel heißt, wir verbinden die bessere Unterbringung der Flüchtlinge in der Region an einen für alle verbindlichen Verteilungsschlüssel. Das klingt doch vernünftiger, als was wir aus dem Kanzleramt zu hören bekommen.

Holland feiert nicht die Ankunft von Flüchtlingen und ihre Politiker mahnen auch nicht, mit pastoralen Reden Hilfsbereitschaft an. Die Holländer sind nicht fremdenfeindlich, schon gar nicht kaltherzig, sie sind vernünftig, sie wollen helfen, aber dabei mit beiden Beinen auf dem Boden bleiben und ihre Kommunen nicht mit unkontrollierter Zuwanderung belasten.

Glaubt die Bundesregierung wirklich 1 Millionen Flüchtling durch Deutschkurse zu schleusen, damit sie neue Lebensperspektiven entwickeln können, statt dafür zu sorgen, dass Millionen Syrer Zuflucht in der Region finden, im eigenen Kultur- und Sprachraum?  Beim Illner-Talk konnten wir gestern Zeuge sein, was wir, von einem Migranten nach 8 Monaten Deutschkurs, an Sprachkompetenz erwarten dürfen.

Der Spreebogen sollte über seinen Tellerrand schauen und sehen, wie die nüchternen Holländer die Frage lösen und begreifen, irgendwann ist auch mit der ungezügelten Zuwanderung Schluss und dann werden wir es immer noch grundsätzlich mit Kriegen und Flucht zu tun haben, wie es heute Frank Lübberding in der FAZ beschrieb.

Schließlich muss die Bundeskanzlerin die unsinnigen Erwartungen an ihre Handlungsmöglichkeiten beenden. Darauf haben nicht nur die Bundesbürger einen Anspruch, sondern auch die Flüchtlinge, die wir weiterhin aufnehmen müssen. Oder will sie das Johannes B. Kerner bei seiner nächsten Show überlassen? Dann sollte man ihn zum Bundeskanzler wählen.
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