#Zwangsgebühren: Frau wegen 250 Euro nicht gezahlter GEZ in Erzwingungshaft genommen

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Am Donnerstag vergangener Woche ist in Nordrhein-Westfalen erneut eine Frau im Gefängnis gelandet. Der Grund: Seit circa vier Jahren weigert sich die 41-Jährige, die Gebühren an den Beitragsservice zu entrichten, der für ARDZDF und Deutschlandradio die Rundfunkgebühr einzieht. Laut dem frisch unterzeichneten Haftbefehl ist so eine Summe von gerade einmal 277,62 Euro zusammengekommen, berichtete RT.

Der Vorsitzende von GenugGEZahlt! e.V., René Springer, übt daran heftige Kritik:

„Dass sich die Verantwortlichen nicht zu schade sind für eine solche Justizposse und mit Erzwingungshaft gegen eine Frau vorgehen, die sich weigert die Zwangsgebühren zu zahlen, zeigt die Nervosität der Öffentlich-Rechtlichen. Deren einfache Logik ist: Exempel gegen widerständige Bürger müssen statuiert werden, damit es keine Nachahmer gibt. Aber der Fall unterstreicht, dass viele Bürger unzufrieden mit dem bestehenden Bezahl-System sind. Die Inhaftierte möchte nur für das zahlen, was sie tatsächlich sieht. 130 Euro kostet jeder Hafttag und die Rechnung sollten ARD und ZDF zahlen. GenugGEZahlt! möchte mit seiner Volksinitiative auch erreichen, dass endlich über alternative Bezahl-Modelle diskutiert wird. So wie es jetzt läuft, nach dem Motto: Friss oder stirb, wird es langfristig zu mehr Widerstand gegen das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem kommen.“

1 KOMMENTAR

  1. …und wann erhängt sich der erste Märtyrer wegen der GEZ?
    Bei Clanverbrechern pißt sich die Justiz in die Hosen…

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