Wenn aus “Wir werden hart vorgehen gegen Bürgerwehren” ein Dankeschön wird

Der Scharfmacher Heiko Maas aus dem Justizministerium kündigte im Januar ein hartes Vorgehen gegen Bürgerwehren an.

Bei der Polizei wurden nicht ganz so aggressive Töne angeschlagen, aber “Gefährdungsansprachen” gehalten und “Menschenansammlungen” aufgelöst, argwöhnisch Facebook Gruppen beobachtet und voller Selbstüberzeugung von Polizeipräsidenten verkündet, dass sich Bürger keinesfalls Sorgen wegen der Sicherheitslage machen müssten.

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Bürgerwehr

Wer bitte kann solche Aussagen noch ernst nehmen, wenn der Aufenthalt von über einer halben Million unregistrierter “Zuwanderer” nicht bekannt ist und die Kriminalität auf den Straßen nicht nur gefühlt, sondern definitiv zugenommen hat? Seit immer mehr Polizisten den Mund aufmachen und von den Verhältnissen in den No Go Areas berichten, in denen die Polizei längst die Hoheit auf der Straße verloren hat und dort kriminelle Familienclans herrschen, ist klar, dass der wahre Kern des rechtspopulistischen Märchens doch ein wenig größer ist, als man allgemein wahrhaben wollte.

Dennoch fühlen sich Linke Politiker bedroht von dem neuen “Phänomen” der Bürgerwehren, die sich als Reaktion auf die zahlreichen Vorfälle auf der Straße gründen.

Rainer Jenkel (Die Linke) sieht die Stimmung in der Region Ahlen nach Übergriffen von Nordafrikanern kippen und folgert daraus: Refugees Welcome – jetzt erst recht!

Deutlicher kann man nicht demonstrieren, dass man als gewählter Volksvertreter, den gesetzlichen Auftrag ins Gegenteil verkehren und noch mehr Öl ins Feuer gießen will.

Nach all den Meldungen von muslimischen Jugendbanden, die Homosexuelle auf der Straße jagen oder Kioskbesitzer  angreifen, weil sie Alkohol verkaufen und zahlreichen weiteren Sexmobs, die die Sicherheit von Frauen auf der Straße bedrohen ist die Stimmung tatsächlich gekippt und teilweise sicher auch von Hysterie geprägt.

Aber die Polizei wird diese Lage selbst bei Masseneinstellungen nicht mehr so schnell unter Kontrolle kriegen. In einem Nachtrag zur Sendung “Hart aber fair” vom 1. Februar 2016 veröffentlichte der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach die Email eines Polizeibeamten:

—–Ursprüngliche Nachricht—–

Sehr geehrter Herr Bosbach,

….

Ich selber bin Kriminalbeamter in …. und seit mehr als …. zuständig für aufenthaltsrechtliche Straftaten und Urkundenfälschungen zur Verbesserung des aufenthaltsrechtlichen Status. Nach dieser Zeit ist mir nichts mehr fremd im Bereich der Ausländerkriminalität. Ich habe Scheinehen, Scheinvaterschaften, Urkundsdelikte zur Vortäuschung der EU-Freizügigkeit, Asylbetrug zur Erschleichung von Sozialleistungen u. s. w. bearbeitet.

….

Die Gründe dafür sind für mich immer noch nicht nachvollziehbar. Seitdem sprachen und sprechen auf unserer Dienststelle sehr viele Menschen vor, um ein Asylbegehren zu äußern. Damit verbunden sind naturgemäß vorhergehende Straftaten der unerlaubten Einreise, sodass polizeiliches Handeln erforderlich ist (erkennungsdienstliche Behandlungen, Einleitung von Strafverfahren). Ich behaupte also einen Überblick darüber zu haben, um was für Menschen es sich handelt. Es waren zunächst Familien mit Kindern fast immer gut gekleidet und mit Barmitteln ausgestattet. Die erste Frage war häufig nach WiFi. Ich habe sogar Fälle erlebt, in denen während der Maßnahmen mit der Familie zuhause geskypt wurde. Seit einiger Zeit kommen fast nur noch männliche Personen zwischen 20 und 30 Jahren, häufig perspektiv- und bildungslose Nordafrikaner aus der Maghreb Region. Aus den Erzählungen meiner Großeltern stelle ich mir Kriegsflüchtlinge jedenfalls anders vor. Auch wenn für jeden Einzelnen gute Gründe vorliegen seine Heimat zu verlassen, ich denke sie liegen überwiegend im wirtschaftlichen Bereich. Dabei dürfte Ihnen die Problematik, dass aufgrund der Vielzahl der eingereisten Menschen an der Grenze keine Fingerabdrücke genommen werden können, hinreichend bekannt sein. Ausweisdokumente werden in der Regel nicht mitgeführt, in der Folge kommt es zu Doppelerfassungen bei der Beantragung einer BÜMA, wie nicht zuletzt die Razzia zeigte. Mir ist bekannt, dass an der Grenze zwei Fingerabdrücke genommen werden. Diese werden allerdings nur zum Abgleich im AFIS beim BKA verwendet und anschließend nicht gespeichert. Das heißt eine anschließende Zuordnung ist nicht möglich. Auch die Aufstockung des BAMF und neue Einstellungen bei der Bundespolizei können aktuelle sicherheitspolitische Defizite m. E. nach nicht auffangen. Soweit ich das beurteilen kann, fehlen beim BAMF erfahrene Entscheider die verwaltungsrechtlich haltbare Asylentscheidungen treffen können. Mehr Stellen bei der Bundespolizei machen sich auch erst in mehreren Jahren bemerkbar, nämlich nach Beendigung der Ausbildung.

Ich konstatiere das m. E. ein sicherheitspolitisch unhaltbarer Zustand eingetreten ist. Ich erkenne einen staatsgefährdenden Verlust der Wehrhaftigkeit, verbunden mit fehlendem Respekt staatlichen Institutionen gegenüber. Dieser beginnt bereits an der Grenze, wenn wir nicht mehr in der Lage sind unerlaubte Einreisen zu verhindern. Ich glaube, dass es durchaus möglich wäre, basierend auf meinen Erfahrungen, die ich …. machen durfte, flächendeckend unerlaubte Einreisen durch Zurückweisungen / Zurückschiebungen zu verhindern.

Mir steht es nicht zu, Sie in meiner Funktion als Polizeibeamter darum zu bitten alles in Ihrer Macht stehende zu tun, die nationale Ordnung durch effektive Grenzkontrollen an der deutschen Grenze wieder herzustellen. Dies tue ich als besorgter Familienvater, der seine Kinder in geordneten Verhältnissen aufwachsen sehen möchte.
Mit freundlichen Grüßen

Von meinem iPad gesendet “

2.) Stimmt es tatsächlich, dass das Risiko Opfer einer Straftat zu werden in Köln doppelt so hoch ist wie in München? Ja! Leider!

Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2014:
München:   1.407.836 Einwohner(innen) / 110.208 registrierte Straftaten
Köln:          1.034.175 Einwohner(innen) / 157.113 registrierte Straftaten
3.) Stimmt es tatsächlich, dass das Risiko Opfer einer Straftat zu werden in NRW fast 70 % größer ist als in Bayern? Ja! Leider!
Häufigkeitszahlen (Straftaten pro 100.00 EW) NRW: 8.459
                                                                 Bayern: 5.073

 

So nun auch in Uelzen – wieder eine von zahlreichen Gruppen, die sich über Facebook organisieren. In den USA sieht man solche private Initiativen ganz entspannt – die Guardian Angels bekommen oft genug von ganz offizieller Seite ein Dankeschön!

Auch hier wird es ohne besonnene und wachsame Bürger auf der Straße nicht mehr lange funktionieren!

Egal wie gut oder schlecht auf die Beine gestellt eine solche Initiative auch sein mag, wer etwas unternimmt und nicht länger tatenlos zusieht, hat Anerkennung und jetzt schon ein großes Danke verdient!

Es heißt doch immer “Arsch huh, Zäng ussenander!” Na bitte, es geht auch andersrum!

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